Andreas Pöder ist vorsichtig. „Nach meiner Auffassung ist das so nicht legal“, sagt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion. Um aber Klarheit zu erhalten, hat Pöder jetzt eine Landtagsanfrage eingereicht.

Ausgangspunkt sind die italienweiten Vorwahlen des Partito Democratico, die am kommenden Sonntag abgehalten werden. Auch in Südtirol können die Parteigänger oder Sympathisanten des PD landesweit in rund 20 Wahlsitzen ihre Stimme abgeben.

Andreas Pöder will in seiner Anfrage jetzt wissen:

 

Denn in der Liste der PD-Wahlsprengel scheinen einige Lokalitäten auf, in denen solche Parteiwahlen wohl kaum etwas zu suchen haben. So etwa kann man am kommenden Sonntag im Brixner Rathaus über den neuen PD-Leader bzw. Spitzenkandidaten abstimmen. Zur Auswahl stehen drei Listen, die von Matteo Renzi, Andrea Orlando oder Michele Emiliano angeführt werden.

Dass man damit Partei und öffentliche Institution verwechselt ist klar. Denn in einem öffentlichen Gebäude – wie es die Gemeinde ist – darf und können ganz sicher keine parteiinternen Wahlen stattfinden. Das ist demnach eindeutig ein Missbrauch.

Dazu aber kommen noch einige öffentliche Schulen. So kann man am Sonntag etwa in der Aula Magna der italienischen Mittelschule in Eppan oder in der italienischen Grundschule in Schlanders abstimmen.

 

„Dass man in Schulen und sogar Rathäusern Wahlurnen für eine Partei aufstellt, als wären es normale Wahlen für Parlament, Landtag oder Gemeinderat ist nicht nachvollziehbar", ärgert sich Andreas Pöder. Noch brisanter wird das Ganze wenn man bedenkt, dass PD-Landesrat Christian Tommasini auch den Bereich Schulen verwaltet.
Offiziell gibt es vom Schulamt aus landesweit keine einheitliche Regelung. „Dafür sind die einzelnen Direktoren zuständig und in allen Schulen gibt es klare Reglements dafür“, heißt es im italienischen Schulamt.

Als oberstes gesetzliches Gebot in Schulen gilt aber: Keine Parteipolitik. Es dürfte aber schwer werden, die PD-Vorwahlen als etwas anderes zu etikettieren. Vor allem aber hat man damit die Schleusen geöffnet. Denn in Zukunft wird man allen Parteien die Schulen und öffentlichen Einrichtungen für parteiinterne Veranstaltungen zur Verfügung stellen müssen.

Wenn Casapound einen neuen Führer wählt, wird die rechtsextreme Partei diese Vorwahl dann auch in den Südtiroler Rathäusern oder Schulen abhalten können?

 

 

Liliana Di Fede, Vorsitzende des Südtiroler PD, sieht das anders. „Wir sind überall den normalen Genehmigungsweg gegangen“, sagt sie zu salto.bz. Die einzelnen Ortsverbände (Circoli) hätten bei den Gemeinden und Schulen angesucht. Dabei sei auch die Frage geklärt worden, ob man die Räume kostenlos oder gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt bekommt. Di Fede: „Das hängt von den einzelnen Verordnungen ab“. Was die PD-Landessekretärin nicht sagt: In vielen Gemeinden etwa in Leifers, Bruneck oder Sterzing finden die Vorwahlen in öffentlichen Vereinshäusern oder Kultursälen statt. Meistens wird dort der PD aber wie ein Verein behandelt. Das heißt man bekommt die Räumlichkeiten kostenlos. Genau das aber dürfte vor dem Rechnungshof nicht haltbar sein.

 

Dazu kommt noch, dass bereits einmal eine Südtiroler Partei mit derselben Problematik konfrontiert wurde. Die SVP. Auch bei den Vorwahlen unterm Edelweiß war vor Jahren dieselbe Problematik aufgetaucht. Seitdem hält sich die Volkspartei rigoros bei ihren internen Vorwahlen von Rathäusern und Schulen fern.

 

 

Andreas Pöder weist auch darauf hin, dass sich ein Wahlsitz für die PD-Wahlen in Bozen auch am Sitz der lokalen Journalistengewerkschaft befindet. „Ich bin einigermaßen erstaunt darüber, dass im Circolo della Stampa, dem Sitz der Journalistengewerkschaft eine Parteiwahl stattfinden kann“, gibt sich der Landtagsabgeordnete pikiert, „aber da die Gewerkschaft keine öffentliche Institution ist, steht ihr diese Entscheidung frei.“

Ganz so ist es aber nicht. Der Circolo della Stampa ist von der Journalistengewerkschaft an die Südtiroler Pressevereinigung übergeben worden. „Dort hat man ausgemacht, dass der Saal gegen Bezahlung an alle demokratischen Parteien und Organisationen vergeben werden kann“, sagt Stefan Wallisch, Landessekretär der Südtiroler Journalistengewerkschaft.

Demnach gibt es wenigstens hier klare Spielregeln.