Politik | Mülldiskussion

Müllverbrennungsofen – wer zieht den Schwarzen Peter?

Landeshauptmann Durnwalder sagt, eine Kommission habe über die Größe des Müllverbrennungsofens entschieden. Andreas Riedl vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz unterstreicht: „Die Landesregierung unter dem Vorsitz des Landeshauptmannes traf stets die letztinstanzliche Entscheidung.“

Landeshauptmann Luis Durnwalder hält nicht gern den Schwarzen Peter. Und in Sachen Müllverbrennungsofen möchte er eines klar stellen. Eine Verantwortung an der ganzen Misere haben er und die ehemalige Landesregierung keine. Vielmehr sei eine Kommission, in der Umweltschützer sogar 150.000 Tonnen Jahreskapazität gefordert hatten, genauer unter die Lupe zu nehmen.

Andreas Riedl,vom Dachverband für Natur- und Umweltschutz, weist diese Anschuldigung von sich. In einer Pressesaussendung schreibt Riedl: „Genannte Umweltschützer haben die Planung des Müllverbrennungsofens und dessen Kapazität kritisiert. Auch liegen uns keine Gutachten und Beschlüsse irgendwelcher Kommissionen vor.“ Dass Durnwalders gängige Praxis ein Sich-über-Gutachten-von-Kommissionen-Hinwegsetzen war, solle jetzt nicht vergessen werden. „Die letztinstanzliche Entscheidung traf immer die Landesregierung unter dem Vorsitz des Landeshauptmannes“, so Riedl. Fachliche Gutachten wurden zwar pro forma eingeholt, aber sich daran halten, war nicht Durnwalders Sache.

In einem Interview der Rai-Tagesschau vom 25. November sagte Durnwalder, die Größe des neuen Müllverbrennungsofens sei von einer Kommission festgelegt worden. Riedl kontert: „Der Landeshauptmann macht es sich zu leicht, politische Verantwortung abzustreiten, wenn sich die Entscheidung im Nachhinein als falsch herausstellt.“ Hat Durnwalder vergessen, dass „alle Gutachten der Fachkommissionen des Landes nur beratenden Charakter haben?“ fragt der Direktor des Dachverbandes.

Erinnern möchte Riedl vielmehr an eine Stellungnahme des Umweltbundes Südtirol (Legambiente) in der Tageszeitung Dolomiten vom 19. September 2003, in der die Größe des geplanten Müllverbrennungsofens kritisiert und eine Reihe von Vorschlägen zur Reduzierung des Müllaufkommens gemacht wurden. Nun erwartet Riedl den Gegenbeweis: „Wir ersuchen den Landeshauptmann der interessierten Öffentlichkeit diese Dokumente zugänglich zu machen, um objektiv nachvollziehen zu können, wer was gefordert und beschlossen hat.“