Politik | Mißtrauen?

SVP trotzt Renzi

Rom will sich am Südtiroler Geld vergreifen. "Dann sprechen wir der Regierung nicht mehr das Vertrauen aus", droht Richard Theiner. Reiche Regionen auspressen, das "darf nicht logisch sein", sagt auch Karl Zeller.

Die SVP-Leitung schließt die Reihen. Zusammenstehen wenn Rom ans sonst schon knappe Geld rücken will. Auf der Sitzung der SVP-Landesleitung am Montag, 28. April, wurde eine leise Drohung ausformuliert.

Das Steuergeschenk Renzis von 80 Euro für Personen, die über ein Einkommen von weniger als 26.000 Euro verfügen, diesen Bonus wolle Südtirol sehr wohl unterstützen. Dass ein zusätzliches Abknöpfen von 45 Millionen Euro ein "völliges Ungleichgewicht" sei, so sieht es auch SVP-Parlamentierer Karl Zeller. Die Techniker vom Finanzministerium hätten wohl "nicht bedacht, dass die Steuerreform von Regionen mit Sonderstatuten bereits mitfinanziert wird", so Zeller gegenüber der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

Einen Rechenfehler mutmaßte Arno Kompatscher schon bei Bekanntgabe der Maßnahme, Klarheit will Richard Theiner  und da ist sie - die Drohung: "Wenn diese Maßnahme nicht geändert wird, sind wir nicht mehr bereit der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi unser Vertrauen auszusprechen." Zeller beschwichtigt: "Ich gehe davon aus, dass wir eine Lösung finden." Man werde das sicher richten können, reiche Regionen "überproportional viel abzuverlangen, das funktioniert halt nicht", so der SVP-Parlamentarier.

Renzis Turboreformen schätzt Zeller zwar, doch Menschlichkeit dürfe nicht fehlen: "Mario Monti ist über uns drübergefahren, Matteo Renzi tut das wohl nicht."