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Sonntag Ruhetag – für alle?

16 Landtagsabgeordnete wollen den verkaufsoffenen Sonntag bekämpfen. 19 haben eine Selbstverpflichtung dazu nicht unterschrieben. Warum? Salto.bz hat nachgefragt.
Bozner Lauben
Foto: Hannes Prousch

Seit zehn Jahren setzt sich die „Allianz für den freien Sonntag“ im Rahmen verschiedener Aktionen und Kampagnen für die Beibehaltung des arbeitsfreien Sonntags ein. Nun hat die „Allianz“ auch die Politiker mit ins Boot geholt. Die Abgeordneten des Südtiroler Landtages in den vergangenen Monaten aufgerufen, eine Selbstverpflichtung zu unterzeichnen, mit der sie sich künftig für die Eindämmung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage einsetzen sollen. Diese Woche präsentierte die „Allianz“ ihre Bilanz: 16 von 35 Landtagsabgeordnete – unter ihnen befinden sich auch Landeshauptmann Kompatscher und die Landesräte Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer und Philipp Achammer – haben die Selbstverpflichtung unterzeichnet.

Offene Geschäfte am Sonntag braucht kein Mensch!

Italien ist das einzige Land Europas mit unbegrenzten Öffnungszeiten. Seit dem Liberalisierungsgesetz aus dem Jahr 2012 gibt es hinsichtlich der Öffnungszeiten keine Einschränkungen mehr. Das Ziel der „Allianz für den freien Sonntag“ ist es, mittels Durchführungsbestimmung den freien Sonntag den Arbeitnehmern im Handelssektor wieder zurückzugeben. Sonntagsarbeit solle es der „Allianz“ zufolge nur dort geben, wo sie unvermeidlich ist, etwa in den Bereichen Sanität, öffentliche Sicherheit und Transport. Im Handelssektor sei Sonntagsarbeit jedoch absolut nicht notwendig und deshalb bleibt die „Allianz“ vehement bei ihrem Standpunkt: „Offene Geschäfte am Sonntag braucht kein Mensch!“

 

Sind 19 gegen den arbeitsfreien Sonntag?

 

19 Landtagsabgeordneten haben die Selbstverpflichtung nicht unterschrieben. Unter ihnen alle vier Lega-Vertreter. Carlo Vettori vertritt die Meinung: Gleiches Recht für alle. „Selbstverständlich können die Geschäft am Sonntag geschlossen bleiben, das ist ja überhaupt kein Problem. Doch dann sollten auch die Krankenhäuser und andere Ämter am Samstagnachmittag Feierabend machen dürfen. Wir können keine Vereinbarung treffen und manche Sektoren einfach exkludieren, das ergibt keinen Sinn", so Vettori.

 

Das Team Köllensperger steht geschlossen hinter der Sonntagsruhe. Unterschrieben haben die sechs Landtagsabgeordneten trotzdem nicht. Das Dokument sei missverständlich und zu drastisch formuliert, sagt Maria Elisabeth Rieder. „Ich gehe auch persönlich nie am Sonntag einkaufen und wir stehen als Team Köllensperger vollkommen dahinter, dass an den Feiertagen die Geschäfte geschlossen bleiben. Aber dies in Form einer Verpflichtung zu formulieren, finde ich nicht richtig.“ 

 

Auch die Freiheitlichen schließen sich dem an. Obwohl sie die Selbstverpflichtung nicht unterzeichnet haben, betonen Ulli Mair und Andreas Leiter Reber in einer Aussendung ihr Engagement im Landtag für einen freien Sonntag: „Der Sonntag ist in unserer Gesellschaft ein Tag der Erholung und der Gemeinschaft, außerhalb von Erwerbsarbeit und Konsum.“

 

In den Reihen der SVP gibt es mehrheitliche Zustimmung für einen „Sunday for Future“. Doch nicht alle Abgeordneten haben das Dokument unterschrieben. Einer davon ist Landesrat Thomas Widmann. Laut eigener Aussage habe er von der Sache nichts gewusst und sei im Urlaub gewesen, als es darum ging, die Unterschrift zu setzen. Landesrat Arnold Schuler, der ebenfalls zu den Nicht-Unterzeichnern gehört, hat auf die Anfragen von salto.bz nicht reagiert. 

Geschlossene Geschäfte an den Sonn- und Feiertagen, ja – doch dazu verpflichten will sich die Mehrheit der Landtagsabgeordneten nicht.
Die „Allianz für den freien Sonntag“ will jedenfalls nun auch die Südtiroler Parlamentarier in Rom einladen, die von ihr lancierte Selbstverpflichtung einzugehen.