Umwelt | Pestizide

Die Strafanzeige

Arnold Schuler hat Strafanzeige gegen das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor Alexander Schiebel eingereicht. Eine Wahlkampfaktion?
schuler_arnold.jpg
Foto: Salto.bz
„Ich habe es mir lange und gut überlegt“, sagt Arnold Schuler zu salto.bzaber ich musste jetzt ein klares Zeichen setzten."
Der Landesrat für Landwirtschaft hat am Dienstag bei der Bozner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige abgegeben, die noch für einige Aufregung sorgen wird.
Arnold Schuler hat die Anzeige in seiner Funktion als Landesrat für Landwirtschaft eingebracht. Schuler klagt gegen das Münchner Umweltinstitut und den Filmemacher und Autor Alexander Schiebel wegen Rufschädigung.
Ausgangspunkt ist der Streit um die Kampagne gegen die Pestizid-Ausbringung in Südtirol. Das Münchner Umweltinstitut steht dabei wegen seiner Plakatkampagne im Fokus. Alexander Schiebel hingegen wirft Schuler vor, „schwerwiegende Vorwürfe und unwahre Behauptungen in Umlauf zu bringen“.
Konkret bezieht sich Schuler in der Anzeige auf Schiebels Buch „Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet“. Dort ist im Zusammenhang mit dem Ausbringen von Pestiziden - laut Schuler - von „vorsätzlicher Tötung“ die Rede. Zudem klagt der SVP-Politiker gegen Aussagen, die Alexander Schiebel in der Anrufsendung von RAI-Südtirol gemacht hat. Der Salzburger Autor habe dabei davon gesprochen, dass durch die Pestizide auch „Kinderspielplätze vergiftet“ werden.
 
Arnold Schuler rechtfertigt seinen Schritt. „Kritik ist gut, aber das Ganze hat jetzt ein Niveau erreicht, das nicht mehr tragbar ist“. Auch Schuler weiß natürlich, dass er mit der Anzeige nicht nur Gratiswerbung für Schiebels Buch machen wird, sondern die Pestizidgegner auch in eine Opferrolle drängt. „Wir können es nicht tolerieren, dass die Südtiroler Landwirtschaft so falsch dargestellt wird“, sagt der Landesrat.
Was Schuler nicht sagt: Die ganze Polemik nützt dem SVP-Politiker indirekt auch. Denn mit der Anzeige zeigt der Landesrat nicht nur, dass er hinter den Südtiroler Bauern steht, er tut auch genau das, was der mächtige Südtiroler Bauerbund seit langen fordert. Ein härteres Durchgreifen gegen die Kritiker der Landwirtschaft.
Man kann deshalb diesen eklatanten Schritt auch als Wahlkampf-Aktion des SVP-Politikers sehen, der in 14 Monaten als Landesrat für Landwirtschaft wiedergewählt werden will. Von salto.bz auf diese Leseart angesprochen, will Arnold Schuler das nicht gelten lassen. „Unabhängig davon ob Wahlen sind oder nicht“, sagt Arnold Schuler, „es war einfach nötig zu zeigen, dass wir uns nicht alles widerspruchslos gefallen lassen.
Der (Wahl)Kampf scheint eröffnet.