Rund 220 Ortsobleute der Südtiroler Volkspartei haben bei ihrem Treffen am Samstag, 29. November in der Brixner Cusanus Akademie über die anstehende Parteireform sowie über die Gemeindewahlen 2015 diskutiert. Nach den politischen Rückschlägen der vergangenen Zeit schwor SVP-Obmann Philipp Achammer seine Obleute auf zukünftige Zuversicht ein: „Gehen wir nun mutig und entschlossen in die Zukunft." Nach einer Landtagswahl die eine alte mit einer neuen Politikergeneration ersetzte, brach der Rentenskandal wie eine nicht enden wollende Serie von Übeln über die Landesregierung und die SVP-Führung herein. Einen Mitgliederschwund von einem Drittel musste die SVP hinnehmen, aus den über 50.000 sind mittlerweile 37.000 geworden.

Es sei im heurigen Jahr viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen sei, sagte Achammer, gerade deshalb sei nun der Zeitpunkt gekommen, um als SVP geschlossen und kämpferisch nach vorne zu blicken. „Wir sind eine Wertegemeinschaft, die auch in Zukunft Verantwortung tragen will“, betonte der SVP-Obmann. Achammer sprach in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Diskussion zu den Rentenrekursen an: „Wir haben für eine Überzeugung Stellung genommen, nicht gegen jemanden!“ Achammer dankte den Ortobleuten, die im Zug der heurigen Mitgliedersammlung vielfach Rede und Antwort stehen mussten. Im Rahmen der Parteireform setzt der SVP-Obmann auf eine Überarbeitung des Grundsatzprogramms: „Wir müssen uns wieder vermehrt der Werte und Ideale bewusst werden, die unsere Partei auszeichnet, und diese überzeugt und aufrichtig vertreten.“ Nur dann könne die Südtiroler Volkspartei wieder neu begeistern.

Durchstarten mit Parteireform und Gemeinderatswahlen 2015

Landeshauptmann Kompatscher informierte die anwesenden Ortsobleute im Detail über das Finanzabkommen, welches mit Rom vereinbart wurde. Das Mailänder Abkommen sei dabei eine gute Basis für das jetzige Ergebnis. Da sich der Staat an vergangene Vereinbarungen nicht gehalten habe, seien im aktuellen Sicherungspakt mehrere Schutzmechanismen eingebaut worden. „Die Regelung kann nicht mit einem einfachen Staatsgesetz abgeändert werden und schützt somit unser Land vor kurzfristigen Eingriffen“, betonte der Landeshauptmann. Zudem ging Kompatscher auf aktuelle Themen aus der Landesregierung ein. „Bei den aktuell anstehenden Reformen geht es vor allem darum, dass wir fit sind für die kommenden Herausforderungen“, betonte der Landeshauptmann.

In Brixen wurde zudem der Auftakt zur Diskussion der Statuten- und Programmreform der SVP gegeben. In diesem Zusammenhang präsentierten zehn Ortsobleute und Funktionäre ihre Ideen. Dabei kamen unterschiedliche Vorschläge und Impulse, die von einer Vereinheitlichung der Amtsdauer der Gremien über eine Vereinfachung der Parteistrukturen bis hin zu einer stärkeren Besinnung auf die Wurzeln und Ideale reichten. Der zweite thematische Schwerpunkt lag bei den Gemeindewahlen des kommenden Jahres. Parteiobmannstellvertreter Zeno Christanell stellte dabei die ausgearbeiteten Richtlinien zu den Gemeindewahlen 2015 vor: „Wir wollen bei den Gemeinderatswahlen Offenheit und Einbindung pflegen und durch die besten Ideen und Kandidatenlisten Vertrauen gewinnen.“ SVP-Obmann Philipp Achammer betonte nach der Diskussion durch die Ortsobleute, dass es wichtig sei weiterhin im Gespräch zu bleiben und auch in kritischen Zeiten offen miteinander umzugehen und zu arbeiten. „Es geht um unsere SVP und all das, was uns auszeichnet. Darum gehen wir mutig und entschlossen in das politische Jahr 2015“, so Achammer.