Es brauche dringend eine Perspektive. So die gemeinsame Forderung der Regionen und Autonomen Provinzen in der Staat-Regionen-Konferenz am Montag. Die teilnehmenden Regierungsvertreter, darunter Regionenministerin Mariastella Gelmini, Gesundheitsminister Roberto Speranza und Ministerpräsident Mario Draghi, bekräftigen dieses Anliegen, mahnen jedoch gleichzeitig zur Vorsicht: Auch nach Ostern soll Italien weiter rot beziehungsweise orange bleiben. Die Rückkehr zur gelben Zone und die damit verbundenen Öffnungen werden frühestens für Ende April in Aussicht gestellt. Südtirol will die Maßnahmen vorerst weitgehend mittragen, kündigt aber schon für Mitte April mögliche Öffnungen an.

Virusmutationen zwingen zu Vorsicht

Begründet wird die Zaghaftigkeit der italienischen Regierung vor allem durch die Verbreitung die Virusmutationen; diese beschleunigen das Infektionsgeschehen drastisch und führen zu einer Häufung von schweren Krankheitsverläufen. Um die Infektionszahlen und Krankenhausauslastungen unter Kontrolle zu halten und mögliche punktuelle Öffnungen in Aussicht stellen zu können, – so die Regierungsvertreter –, müsse zuerst ausreichend Handlungsspielraum geschaffen werden. Ansonsten riskiere Italien schon bald eine erneute Schließung.

In der Pressekonferenz der Landesregierung am Dienstag unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher die von den Virusmutationen ausgehende Gefahr: “Aufgrund der in Südtirol verbreiteten Virusmutationen ist die Handhabung der Pandemie schwieriger als noch vor einigen Monaten. Schon geringe Lockerungen führen dazu, dass die Zahlen in die Höhe schnellen.” Bereits jetzt hätten die zaghaften Öffnungen der letzten Wochen – wie die Öffnung des Handels und einiger Schulstufen – zu einer Trendumkehrung im Bezug auf das Infektionsgeschehen in Südtirol geführt: der Rückgang des Infektionsgeschehens ist deutlich abgeflacht. 

Bewegungsfreiheit innerhalb Südtirol

Deshalb habe sich die Landesregierung dazu entschlossen, den Anweisungen der Regierung trotz der verhältnismäßig guten Infektionszahlen weitgehend zu folgen; ab 7. April sollen die in Südtirol herrschenden Maßnahmen denen der orangen Zone entsprechen. Mit einer Ausnahme: Die BürgerInnen sollen sich wieder frei zwischen den einzelnen Gemeinden bewegen dürfen. Die entsprechende Verordnung soll am Donnerstag erlassen werden.

Die Regeln der orangen Zone beinhalten unter anderem die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Oberschulen bis zu 75 Prozent, die Öffnung der Gastronomie für den Mensadienst auf Vertragsbasis, Abholservice in Bars bis 18 Uhr, die Öffnung des Handels von Montag bin Samstag sowie die Wiedereröffnung der Hotels.

Letztere werden jedoch hauptsächlich auf die Beherbergung einheimischer Gäste limitiert: Einerseits bleibt die Mobilität zwischen den Regionen in Italien weiterhin eingeschränkt. Andererseits hat der italienische Gesundheitsminister am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das für die Einreise aus dem europäischen Ausland eine Quarantäne von fünf Tagen mit anschließendem Corona-Test vorsieht. Damit wird im Einklang mit anderen europäischen Ländern versucht, paradoxe Reisesituation über die Osterfeiertage im europäischen Inland zu verhindern. Laut Kompatscher ist diese Überbrückungsmaßnahme für die Tage um Ostern "nachvollziehbar". Für die Südtiroler Studenten im österreichischen Ausland versuche die Landesregierung eine Ausnahmeregelung zu erlangen.

“Unico strappo” statt Sonderweg?

Anstatt des Südtiroler Sonderweges wird nach Ostern also ein "unico strappo" im Bezug auf die Bewegungsfreiheit zwischen den Gemeinden in Aussicht gestellt. Jedoch kündigt Kompatscher – sofern das Infektionsgeschehen dies zulässt–, bereits für Mitte April weitere Lockerungen an: In Südtirol, wo man mit einer Wocheninzidenz von 150-160 und einer Bettenauslastung auf den Intensivstationen “die weit unter dem Grenzwert von 30 Prozent liegt” eigentlich schon jetzt in die gelbe Zone falle, sollen rasch – und somit schon vor dem voraussichtlichen Auslauf der staatsweiten rot-orangen Zone Ende April – weitere Öffnungen ermöglicht werden.

Die verhältnismäßig guten Zahlen im Bezug auf Infektions- und Krankenhausgeschehen sowie eine flächendeckende und intensive Teststrategie sollen diese Lockerungen ermöglichen. So will die Landesregierung neben den verpflichtenden Tests an den Schulen, die Mitarbeiter aller Wirtschaftszweige sowie Angestellte im öffentlichen Dienst zweimal pro Woche testen. “Die Tests können das Infektionsgeschehen zwar nicht stoppen, jedoch zu dessen Eindämmung beitragen”, so Kompatscher. So könnten Restaurant- und Barbetriebe in Südtirol möglicherweise schon Mitte April wieder öffnen dürfen. Definitive Entscheidungen sowie die Aussprache mit Rom stehen hier aber noch aus. 

Neue Hilfspakete und Beihilfen beschlossen

Bis dahin müssen viele UnternehmerInnen und Angestellte weiterhin auf die Wiederaufnahme ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten warten. Abhilfe sollen mitunter die am Dienstag beschlossenen Hilfspakete für Unternehmen (rund 100 Millionen für Verlustbeiträge und Fixkostenzuschüsse) sowie die außerordentlichen Überbrückungsbeihilfen für Tanz- und Fitnessstudios schaffen. Zudem gab die Landesregierung am Dienstag bekannt, dass die Ende März auslaufenden Corona-Soforthilfen und Sonder-Miet- und Wohnbeihilfen automatisch bis Ende April verlängert werden.