Politik | Landtagswahlen 2023

Ein politisches Erdbeben nach Covid-19?

Renate Holzeisen kandidiert für den Landtag. Mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen prangert sie auch das stillschweigende Einverständnis der Opposition an.
„Es braucht eine Vertretung der Bevölkerungsgruppe, die sich in den letzten drei Jahren in ihren Menschenrechten aufs Ärgste verletzt gesehen hat. Diese Vertretung von deutsch- und italienischsprachigen Südtirolern fehlt im Landtag. Das kann diese übrigens laufend wachsende Bevölkerungsgruppe nicht weiter hinnehmen. Deshalb steht die Liste Vita für den Kampf um die Menschenrechte“, erklärt die Wirtschaftsanwältin und die bis jetzt einzige offiziell vorgestellte Landtagskandidatin der Liste Vita, Renate Holzeisen. Die Vorstellung weiterer Kandidat*innen soll in den nächsten Wochen folgen.
 
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Renate Holzeisen: „Wir hatten die schlimmsten sogenannten Covid-19-Maßnahmen mit Maskenpflicht im Freien, als es im restlichen Italien nicht der Fall war.“ (Foto: Liste Vita)
 
Die No-Vax-Vertreterin wird womöglich weniger der SVP Stimmen streitig machen, sondern eher der Opposition. Denn mit ihren Botschaften spricht die Liste Vita sowohl Wähler*innen des rechten als auch linken Spektrums an. Damit wird sie Parteien wie den Freiheitlichen, der Süd-Tiroler Freiheit, aber ebenso dem Team K, den Grünen sowie der Kleinstpartei Enzian von Josef Unterholzner gefährlich. Auch die italienischsprachigen Wähler*innen will Holzeisen ansprechen. Laut einer ASTAT-Umfrage zur Impfung gegen das Coronavirus gaben Anfang des Jahres 46 Prozent der Befragten an, dass diese laut ihrer Meinung schädlich sein könnte, weil die langfristigen Risiken nicht bekannt sind.
Die Besetzung der Richterschaft des Verwaltungsgerichtes in Bozen hängt nach wie vor de facto vom politischen Willen der Landesregierung ab, das macht es zu einer Farce.
Fehlende Strategie kann man Holzeisen nicht vorwerfen: Denn sie kritisiert nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Opposition im Landtag: „Sie hat als Opposition gegen menschenverachtende Maßnahmen versagt.“ Erfolge konnte sie bereits als Spitzenkandidatin der Lista Vita bei den italienischen Parlamentswahlen im vergangenen Herbst einholen. Ihre Partei schaffte es auf Anhieb, in Südtirol über sechs Prozent der abgegebenen Stimmen für sich zu gewinnen. Wäre es die Wahl für den Landtag gewesen, hätte die Liste Vita zwei Abgeordnete stellen können.
 

Kritik an Corona-Maßnahmen und Justiz

 
„Unsere Südtiroler Autonomie wird nicht im Interesse der Südtiroler genutzt, sondern gegen sie. Wir hatten die schlimmsten sogenannten Covid-19-Maßnahmen mit Maskenpflicht im Freien, als es im restlichen Italien nicht der Fall war. Man begann sehr schnell mit der Suspendierung des Gesundheitspersonals, das sich weigerte sich experimentelle Substanzen spritzen zu lassen, man hat in Südtirol auf Teufel komm raus getestet, auch in den Schulen die Kinder“, so Holzeisen.
„Man hat sogar zugelassen, dass in den Südtiroler Intensivstationen Videos gedreht und in den sozialen Netzen geteilt wurden, anstatt sich um die rechtzeitige und richtige Behandlung von Covid-19-Patienten bereits zuhause zu bemühen“, erklärt die No-Vax-Vertreterin. Aus ihrer Sicht sei es ein Fehler gewesen, an dem Coronavirus erkrankte Personen „nicht sofort und adäquat mit vorhandenen wirksamen Medikamenten zuhause zu behandeln“. Sie prangert an, dass die Menschen „mit 'Tachipirina e vigile attesa' (Paracetamol und bestenfalls telefonisch begleitetes Abwarten) de facto nicht bzw. absolut falsch behandelt wurden“.
 
Schüler mit Maske
Masken- und Testpflicht: Die Liste Vita kritisiert den Umgang mit der Corona-Pandemie auf politischer Ebene. (Foto: Pixabay)
 
„Speziell in Südtirol war die Situation desaströs“, so Holzeisen. Das scheint sie nicht zu überraschen: „Wer meine Arbeit verfolgt, weiß, dass ich bereits im Jahr 2007 auf das System Südtirol aufmerksam gemacht habe, als ich den Skandal der größten Milchgenossenschaft des Landes rechtlich aufgedeckt habe.“ Auf diesen Kampfbegriff schoss sich die Anwältin auch bei ihrem Wahlkampf für die Grünen bei der Europawahl 2009 ein.
„Als die Grünen noch für Transparenz und Schutz der Menschenrechte standen, unterstützte ich sie rechtlich als Juristin beim Vorgehen gegen Machtmissbrauch, wie bspw. die Selbstbedienung am Südtiroler Energiemarkt durch Regierungspolitiker über Treuhandgesellschaften. Diese ursprünglichen Werte sehe ich schon lange nicht mehr“, so die Landtagskandidatin. Sie war außerdem Gründungsmitglied des Team K, aus dieser Partei ist sie aber wegen Meinungsverschiedenheiten zu den Corona-Maßnahmen ausgetreten.
Neben der Aufarbeitung der Corona-Pandemie will sich Holzeisen für eine unabhängige Justiz im Land einsetzen: „Es haben sich Mechanismen eingeschlichen, die mit einem echten demokratischen System nichts zu tun haben. Die Besetzung der Richterschaft des Verwaltungsgerichtes in Bozen hängt nach wie vor de facto vom politischen Willen der Landesregierung ab, das macht es zu einer Farce. Ein Verwaltungsgericht sollte völlig unabhängig die Exekutive kontrollieren, dies ist aber in einer solchen Konstellation nicht möglich.“
 

Unternehmen als Zielgruppe

 
Weitere Anliegen Holzeisens sind die Stärkung der Wirtschaft „als Anker und positiver Antrieb der Gesellschaft und eine dem Bürger zu Gute kommende Steuerverwendung“. Sie erklärt: „Die Gesellschaft braucht für ein selbstbestimmtes Fortbestehen eine lebendige lokale Wirtschaft. Unternehmen und Unternehmer haben eine wichtige Rolle in der Gesellschaft und tragen eine große Verantwortung. Mir ist es wichtig, sie in diesem Bewusstsein zu stärken, damit es ihnen möglich ist, die ihnen zustehende Selbstständigkeit und unternehmerische Freiheit immer dann, wenn es notwendig ist, einzufordern, auch um die ihnen obliegende Verantwortung für ihre Mitarbeiter und das territoriale Umfeld in dem sie agieren, wahrnehmen zu können.“ Es dürfe sich nicht wiederholen, „dass Arbeitgeber sich nicht gegen autoritäre menschenverachtende Maßnahmen wehren“. Deshalb bestärke Holzeisen Arbeitgeber darin, „nicht nur sich selbst, sondern ihre Mitarbeiter, und damit die Gesellschaft vor Authoritarismen zu schützen“.
Als Steuerzahler haben wir das Recht auf eine optimal funktionierende Sanität und auf ein unsere Kinder in ihren Talenten bestärkendes Schulsystem.
Seit der Pandemie haben sich bereits einige Hundert impfkritische Unternehmer aus Südtirol und dem Trentino zu dem Verband „WIR NOI: Unternehmen für Menschen“ zusammengeschlossen. Darunter kleine und mittelständische Firmen, Handwerker, Freiberufler, Hoteliers und Winzer, aber auch größere Betriebe wie Rothoblaas, Mortec oder die Weinkellerei Lageder. Es dürfte kein Zufall sein, dass Holzeisen im Gespräch mit salto.bz die Rolle der Unternehmen so stark betont.
Bei der Verwendung öffentlicher Gelder müsse laut der Landtagskandidatin der Bürger oder die Bürgerin im Vordergrund stehen und keine Lobbyinteressen: „Als Steuerzahler haben wir das Recht auf eine optimal funktionierende Sanität, auf ein unsere Kinder in ihren Talenten bestärkendes Schulsystem, auf Hilfe für diejenigen, die es brauchen, und können es nicht akzeptieren, dass unsere Steuergelder unkontrolliert und ungefragt in Wahnsinnsbeträgen im Voraus für Maßnahmen ausgegeben werden, die uns sogar in unserer Existenz gefährden. Das war in der Kürze der Zeit nur ein kleiner Ausschnitt der mir/uns am Herzen liegenden Themen. Zu den vielen anderen (u.a. Jugend, Kultur, Umweltschutz versus Klimahysterie) können wir gerne ein andermal ein umfangreicheres Gespräch führen. Am besten nachdem wir unser auf Südtirol zugeschnittenes Parteiprogramm samt Kandidaten vorgestellt haben.“