Politik | Bildung der Landesregierung

Pöder will bisherige SVP-Landesräte hinauskomplimentieren

Keine Landesräte mit SEL-Vergangenheit und Super-Ressorts für Soziales und Wirtschaft: Andreas Pöder deponiert seinen Wunschzettel für die künftige Landesregierung.

Die Medien spekulieren über ihre Zusammensetzung, die Opposition deponiert ihre Wunschzettel für die künftige Landesregierung: „Keine Landesräte mit SEL-Vergangenheit", fordert Andreas Pöder vom Bündnis BürgerUnion - Ladins Dolomites Wir Südtiroler. Was das heißen würde? Ein kompletter Austausch der SVP-Mannschaft. Denn, wie Pöder argumentiert: „Im SEL-Untersuchungsausschuss war deutlich geworden, dass die frühere Landesrätin Barbara Repetto ihre rechtlichen Bedenken über die Strom-Konzessionsvergabe in der Landesregierung vorgebracht hatte.“ Auf Drängen der SVP hätten sie und Landesrat Christian Tommasini dann statt dagegen zu stimmen die entscheidende Sitzung verlassen. Die SVP-Landesregierungsmitglieder hätten die SEL-Beschlüsse dagegen „ohne mit der Wimper zu zucken genehmigt", so Pöder.

Zumindest realitätsnäher als ein Rausschmiss von Theiner, Widamnn und Mussner scheint Pöders zweiter Vorschlag: Eine kleinere Landesregierung – mit zwei Super-Ressort für Familie und Soziales sowie für Wirtschaft, die mehr Effizienz und geringe Kosten bringen sollten. „Die Bereiche Familie, Soziales, Arbeit, Chancengleichheit und sozialer Wohnbau waren bislang auf drei Landesräte aufgeteilt und sollten künftigen einem Landesregierungsmitglied unterstellt werden“, so Pöder. Genauso sinnvoll erscheint ihm eine Zusammenlegung der Wirtschaftsbereiche Handwerk, Industrie, Handel, Tourismus, Landwirtschaft, Innovation und Forschung, die vor dem Abgang von Ex-Landwirtschaftslandesrat Hans Berger gar auf vier Ressorts verteilt waren.