Politik | Rückblick

Blaue Bilanz

Ulli Mair und Andreas Leiter Reber präsentieren ihr Resümee für 2019. Die beiden Freiheitlichen verfechten nach wie vor die “Unabhängigkeit für Südtirol”.
Andreas Leiter Reber & Ulli Mair
Foto: Die Freiheitlichen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu – für viele Anlass, Bilanz zu ziehen. So auch für die Freiheitlichen. Ulli Mair und Andreas Leiter Reber sind die beiden verbliebenen Landtagsbgeordneten der nach dem Wahldebakel vom Oktober 2018 von sechs auf zwei Vertreter zusammengeschrumpften Blauen Truppe. “Die Landtagswahlen 2018 haben die politische Landschaft Südtirols verändert und uns als bisher stärkste Oppositionspartei starke Verluste gebracht”, gestehen Mair und Leiter Reber ein. Dennoch sind sie überzeugt, 2019 bewiesen zu haben, “dass wir mit ganzer Kraft an der Umsetzung unserer Inhalte arbeiten”.

Die beiden Freiheitlichen verweisen auf über 200 Landtagsanfragen und zwölf angenommene Beschlussanträge, “was uns zur erfolgreichsten Oppositionspartei des Jahres macht”.
“Härter und schärfer” werde ihre Oppositionsarbeit, hatten Mair und Leiter Reber nach den Landtagswahlen angekündigt. Doch von scharfen Tönen, wie man sie durchaus von ihnen kennt, sehen die beiden Freiheitlichen zum Jahresende ab. Vielmehr nutzen sie die Gelegenheit, um ihre Rolle im Landtag klar zu umreißen – ganz ohne Seitenhiebe auf die anderen politischen Parteien kommen sie dennoch nicht aus. Wörtlich schreiben Mair und Leiter Reber in einer Aussendung:

“Dieses erste Jahr der aktuellen Legislaturperiode hat gezeigt, dass die Volkspartei zwar einen neuen italienischen Koalitionspartner hat, aber allein und meist selbstgefällig regiert. Inhaltlich und in der Umsetzung sind die Wahlkampfthemen der Lega nicht wahrnehmbar.
Auf den Oppositionsreihen hat das Team K mit der Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands und des Pestizidverbots auch inhaltlich seinen Platz neben den Grünen gefunden. Manch italienischer Kollege ist vordergründig dann in Erscheinung getreten, wenn er die sogenannte ‘Italianità’ in Gefahr gesehen hat - Schlagabtausch mit der Süd-Tiroler Freiheit und verbaler Aufrüstung inklusive. Als autonomiepolitisch gefährlich und der Selbstverwaltung unseres Landes abträglich sind einige Anträge italienischer Parteien aufgefallen.
In diesem politischen Mix hat unsere freiheitliche Fraktion die verantwortungsvolle Aufgabe, die Interessen all jener Südtiroler zu vertreten, die gesellschaftliche Werte wie Familie, Arbeit, Heimat, Freiheit und Eigenverantwortung im Südtiroler Landtag wiederfinden wollen. Eine funktionierende Wirtschaft ist für uns der Garant für die sozialen öffentlichen Leistungen und die Unterstützung Benachteiligter. Umweltschutz machen wir Freiheitliche nicht zur Glaubensfrage, sondern ist Teil unseres Verständnisses von Heimatschutz und drückt sich in konkreten Forderungen zum behutsamen Umgang mit unseren Ressourcen aus. Nicht zuletzt garantieren wir einen Einsatz für mehr Autonomie, Selbstverwaltung und die Unabhängigkeit für Südtirol. Ein Zukunftsmodell, das alle drei Volksgruppen unseres Landes einschließt und neue Chancen eröffnet.”