Politik | Freiheitliche

"Sind keine Nein-Sager-Partei"

Ist das 15-Punkte-Abkommen der Freiheitlichen mit der Südtiroler Volkspartei im Brixner Gemeinderat ein erster Schritt in Richtung Rollenwechsel der Oppositionspartei? Das entscheiden vor allem die Wähler, meint der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag Pius Leitner.


Foto: Privat

Herr Leitner, laut den Grünen sorgt die SVP durch das Bündnis mit Ihren Brixner Kollegen für eine klare Aufwertung der Freiheitlichen – auch bei den künftigen Landtagswahlen. Bereiten Sie sich mit diesem Schub in Rücken nun auch in Bozen auf eine neue Rolle vor?
Pius Leitner: Wenn sich die Grünen sorgen, dass die Freiheitlichen erfolgreicher sind, sind wir wohl auf dem rechten Weg... Wir sind vor 20 Jahren mit der klaren Perspektive gestartet, Südtirol demokratischer zu machen. Obwohl das Land bis heute ein demokratiepolitisches Notstandsgebiet bleibt, haben wir auf diesem Weg  denke ich sehr viel erreicht, wie auch andere. Wenn wir jetzt also auch in Betracht gezogen werden, bei Entscheidungen miteingebunden zu werden, ist es für mich ein Ausdruck dafür, dass wir eine verlässlich Kraft sind und Handschlagqualität haben. Ich glaube, wir erfüllen die Rolle als Opposition sehr gut, aber ich hab immer gesagt, wenn wir die notwendige Stärke für eine Regierungsverantwortung haben, werden wir es tun.

Aber in Brixen haben sie noch keine Regierungsverantwortung, sondern helfen der Mehrheit in der Regierung mit einem Abkommen bei der Umsetzung ihres Programmes...
Und daran kann die Bevölkerung sehen, dass die Freiheitlichen nicht nur kritisieren, sondern auch bereit sind, aktiv mitzugestalten, wenn man mit der Volkspartei einen gemeinsamen Nenner findet. Wir sind keine klassische Nein-Sager-Partei, wie es manchmal von den Regierungsparteien hingestellt wird. Im Gegenteil: Wir bringen viele Vorschläge ein, die für ihre Umsetzung aber natürlich Mehrheiten brauchen. Und jetzt haben wir die Chance, in Brixen zu beweisen, dass wir auch gestalten können und bereit sind Verantwortung zu übernehmen, auch wenn wir nicht Teil einer Koalition sind.

Man könnte es aber auch so sehen, dass Sie sich als Mittel zum Zweck benutzen lassen bzw. der SVP helfen, ihre Regierungspartner auszuhebeln.
Das wäre der falsche Ansatz. Die Freiheitlich hätten in Brixen auch sagen können, wir lassen alles platzen und gehen auf Neuwahlen zu. Wenn man nur an sich selber denken würde, müsste man wahrscheinlich diesen Weg einschlagen. Aber dann könnte man uns vorwerfen, das Problem auf die lange Bank zu schieben und nicht zur Lösung beizutragen. Vor allem ist einer der Hauptstreitpunkte innerhalb der Koalition, die Seilbahn auf die Plose, nicht Teil des Abkommens. Aber sie haben ja auch andere Dinge nicht weitergebracht, wie die Bibliothek oder den Hofburggarten. Deshalb glaube ich, dass das hier Walter Blass mit seinen Leuten richtig entschieden hat.

Bislang hat die SVP bei ihren Regierungskoalitionen einen klaren Hang zu Mitte-Links. Rechnen Sie sich Chancen aus, dass sich das nach den kommenden Landtagwahlen ändern könnte?
Diesbezüglich muss daran erinnert werden, dass sich der Wahlpakt, den die Volkspartei mit dem Partito Democratico geschlossen hat, nicht nur auf die Parlamentswahlen beschränkt, sondern auch die Landtagswahlen und nächsten Gemeinderatswahlen in großen Gemeinden beinhaltet – wie zum Beispiel Brixen. Jetzt kommt man allerdings drauf, dass es in der Praxis mit dem PD nicht so gut funktioniert und es auch andere Optionen gibt. Aber ich gehe schon davon aus, dass die Volkspartei schon aus ethnischen Gründen den Partito Democratico auswählen wird. Und falls es eine deutsche Oppositionspartei brauchen sollte, wird sie denke ich in Richtung Grün schielen.

Doch auch Blau wäre interessiert?
Wir bleiben bei unserer Ausrichtung: Wir treten aus unserer Rolle einer Oppositionspartei ab,  wenn uns die Bevölkerung mit den notwendigen Stimmen ausstattet. Wenn wir stark aus den Wahlen hervorgehen, werden wir uns sicher entsprechend positionieren. Aber unser erstes Ziel lautet sicher nicht, in die  Regierung zu wollen. Vor allem wenn in einer solchen die freiheitliche Handschrift nicht erkennbar wäre.