Mit eine klarer Mehrheit von 70 Prozent stimmten die Fraktionen im Regionalrat am Freitag, 30. Mai, dafür. Für den Gesetzesentwurf des Präsidiums des Regionalrates, der eine Neuregelung der Politrenten beinhaltet. Dass Moltrer die Tabelle mit den Kürzungssummen je Politiker aber noch unter Verschluss hält, stimmt misstrauisch. Zuerst soll der betreffende Politiker, "persönlich von uns in Kenntnis gesetzt werden", so Moltrer. Erst dann soll es Transparenz in der Gesetzgebungskommission geben.

"Niet" - die Transparenz fehlt
Eines nach dem anderen, so will es Moltrer. Unterschrieben haben deshalb auch nicht alle, obschon die Fraktionen unisono eine Neuregelung fordern. Doch entscheidend ist das Wie. Hans Heiss von den Grünen will keine Katze mehr im Sack kaufen: "Diesmal werden wir der Mehrheit nicht blind hinterhermarschieren", sagt er gegenüber der Neuen Südtiroler Tageszeitung. Ein "Niet" auch von Bernhard Zimmerhofer von der Südtiroler Freiheit. Nicht das Präsidium, wie geschehen, sondern das Plenum, die Gesetzgebungskommission selbst eben, hätte den Text zur Neuregelung der Goldenen Politpensionen, entwerfen sollen, so Zimmerhofer. Mit Vorbehalt unterschrieb SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger, Walter Blaas von den Freiheitlichen macht es ihm nach.

Das Bauchgefühl der Altmandatare
Zwischen 11 und 40 Prozent sollen die Politikerrenten gekürzt werden, kein Spitzenzins mehr bei den Abzinsungen und ein Rentenalter von 66 soll es geben, so die Informationen laut Rai Südtirol. Und die Pensionsvorschüsse? Keine strikte Streichung, keine Zurückzahlung, sondern Vorschüsse auf die Vorschüsse? Moltrer erklärt dies gegenüber der Tageszeitung Dolomiten so: "Ein Präsident Moltrer lässt niemanden auf der Straße stehen. Was soll denn jemand tun, der das Geld bereits ausgegeben hat und nicht mehr zurückerstatten kann? Es gibt vier, fünf Fälle von Politikern, deren finanzielle Lage desaströs ist." Moltrer Aussage bestätigt die Bedenken von Hans Heiss: "Die Altmandatare wurden viel stärker über ihre Bauchgefühle befragt, als die noch tätigen Mandatare." Die schon ausgegebenen Vorschüsse sollen sehr wohl verrechnet werden, erklärt Moltrer: "Sobald sie rentenberechtigt sind, wird ihnen diese Summe abgezogen."

"Es gibt vier, fünf Fälle von Politikern, deren finanzielle Lage desaströs ist."

Jeder liest den Entwurf von Moltrer, der am 6. Juni in die Gesetzgebungskommission zur Begutachtung geht, anders. Dieter Steger sagt auf die Frage von Rai Südtirol, ob die Altmandatare alles zurückzahlen müssen: "Laut Gesetzesentwurf wie ich ihn lese, ja." In einer Woche werden Steger, Heiss, Blaas, Zimmerhofer und die anderen FraktionssprecherInnen der Parteien wohl die Tabelle mit den konkrten Kürzungen wohl in ihren Händen halten. Anfang Juli soll dann abgestimmt werden. Das zumindest scheint bislang klar.