Politik | Kostenexplosion
Preise werden nicht wesentlich sinken
Foto: ASP/Fabio Brucculeri
„Wir werden leider nicht mehr auf das alte Preis-Niveau zurückkehren können“, lautete die schlechte Nachricht, die Landeshauptmann Arno Kompatscher im Rahmen der heutigen (15. März) Pressekonferenz den Anwesenden überbrachte. Themen der heutigen Sitzung der Landesregierung waren nämlich vor allem die enormen Preissteigerungen, insbesondere im Bereich Energie, sowie die allgemeine Inflation.
Bereits seit Wochen müsse man Preissteigerungen hinnehmen, die inzwischen alle Bereiche betreffen, und was auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sei, so Kompatscher. Die Engpässe bei den Rohstoffen seien dabei in hohem Maße durch die Pandemie bedingt und zusätzlich durch den Krieg in der Ukraine verschärft worden.
„Eine Sofortmaßnahme für Geringverdiener hat die Landesregierung bereits gesetzt“, betonte der Landeshauptmann. Verständlicherweise sei diese Maßnahme begrüßt worden, gleichzeitig habe es aber auch Rufe nach Maßnahmen für breitere Bevölkerungsschichten gegeben, „weil die Familien und sogar Unternehmen unter Druck geraten sind“.
Betroffen seien inzwischen nicht mehr nur jene, die bisher mehr schlecht als recht bis zum Monatsende gekommen sind, sondern inzwischen auch Personen im mittleren Einkommensbereich. „Wir haben entsprechende Appelle an die Regierung in Rom gerichtet“, erklärte Kompatscher und betonte, dass die Zuständigkeit für die Treibstoffpreise wie Benzin und Diesel beim Staat liegen. Das Land könne weder an den Akzisen bzw. an den Aufschlägen etwas ändern noch an der Mehrwertsteuer. Die Regierung in Rom habe bereits angekündigt, dass eine Senkung der Akzisen ins Auge gefasst wird, und zwar im geschätzten Ausmaß der Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Derzeit wird von einer Senkung von rund zehn Prozent des derzeitigen Preises ausgegangen.
„Wir müssen die Entscheidung des Staates, die möglicherweise morgen oder in den nächsten Tagen fallen wird, abwarten, um zu schauen, welche Auswirkungen dies auf den Südtiroler Haushalt haben wird“, so Kompatscher, der darauf hinwies, dass man ausloten wird, wo gegebenenfalls noch Handlungsbedarf ist bzw. wo noch Spielräume vorhanden sind.
Bitte anmelden um zu kommentieren
Auch das ist eine Möglichkeit
Auch das ist eine Möglichkeit die Klimaziele zu erreichen. Was passiert eigentlich, wenn die Wirtschaft nicht wächst (Stichwort flicken statt neu kaufen)?
Antwort auf Auch das ist eine Möglichkeit von Dietmar Nußbaumer
Um die Klimaziele zu
Um die Klimaziele zu erreichen, werden wir aus der Neo-Liberalen Witschaftsweise aussteigen müssen:
> Dem Steuer-freie Börsenhandel mit Aktien, der weltweit über 90 % des Handelsvolumens ausmacht und zunehmend die Politiker vor den Karren spannt,
> der Lebensmittel- und Gebrauchsgüterindustrie mit ihrem immensen zum Kauf lockenden Plastikverpackungsaufwand,
> der Bauindustrie mit den übertriebenen Klimahauszielen und dem leichtfertigen Abbruch von Bauten, die mit "moderenen Bauten ersetzt werden, die häufig im Sommer technisch gekühlt werden müssen und recht bald Abbruch-reif sind,
> der Autoindustrie mit ihren übermotorisierten protzigen SUV Karossen,
> der Flugindustrie, die noch immer mit Steuer-freien Treibstof die Umwelt verpesten darf,
> den staatlichen Eisenbahnen, die das Transportproblem dem Umwelt-schädlichen LKW Verkehr aufdrängen,
> und schließlich auch die Überbetonung der "guten" Arbeitsplätze, stark belastet mit der kostspieligen Überbürokratisierung, wobei noch immer sehr schlecht bezahlte und noch mehr unbezahlte Arbeit, zum Funktionieren der Neo-Liberalen Wirtschaft gefordert wird.