Politik | Politische Skandale

„Achammer hat mich erpresst“

Für die SVP kommt es derzeit knüppeldick: Nun stehen sogar Erpressungsvorwürfe im Raum. Erhoben werden sie von Heinz Peter Hager.
Hager
Foto: Foto: Salto.bz

In seiner heutigen Pressekonferenz hat der Wirtschaftsberater Stellung zu den Gerüchten und Spekulationen rund um seine Person sowie zu den angeblichen Verstrickungen in der Spendenwahlkampf-Affäre bezogen. Auch die Medien bekamen ihr Fett ab: Sie hätten sich benutzen und vor den Karren einiger Strippenzieher spannen lassen.

Eingangs informierte Hager die anwesenden Pressevertreter über seine Spendenzahlungen, die er für den SVP-Wahlkampf im Jahr 2018 getätigt hatte: 35.675 Euro insgesamt, aufgeteilt auf Beträge unterhalb der 5.000-Euro-Grenze – somit scheint der Name des Spenders nicht auf. „Ich möchte mich nicht im Schaufenster präsentieren und gehöre nicht zu den Selbstdarstellern“, fügt der Wirtschaftsberater erklärend hinzu. Diese Spenden seien auch nichs Ungewöhnliches und völlig legal, da er seit 2003 für die SVP spende wie auch für die Kultur oder die italienische Krebsforschung.

Hager sei auch nie Mitglied eines Spendenkomitees gewesen, wie es in einigen Zeitungberichten geheißen hatte, sondern es habe sich um mehrere Treffen gehandelt, bei denen abgesprochen wurde, wer wen für mögliche Spenden ansprechen könnte. Anwesend sei bei einigen Treffen unter anderem auch Partei-Obmann Philipp Achammer gewesen.

Warum das Thema der Wahlkampfspenden nun nach drei Jahren plötzlich aufgegriffen wurde? Hager glaubt, dass ein Skandal aufgebauscht wurde, der eigentlich keiner ist, um von einem weit größeren Skandal abzulenken. Hager macht damit nicht nur indirekt, sondern auch direkt einige Medien dafür verantwortlich, die sich hätten vor den Karren spannen lassen. Eine volle Breitseite folgte gegen die Wochenzeitung ff, die Mitte Februar die Wahlspenden als Titelgeschichte veröffentlicht hat – eine Woche vor der Veröffentlichung des Buches „Freunde im Edelweiß“ von Christoph Franceschini und Artur Oberhofer.

 

Der Erpressungsversuch

 

Wie Hager erklärte, habe ihn SVP-Obmann Achammer am 29. Juli 2021 in seinem Büro aufgesucht. Nach einer freundlichen Begrüßung habe Achammer ihm eröffnet, dass er Kenntnis über ein geplantes Buch zum SAD-Skandal habe. Weiters habe der SVP-Obmann erklärt, dass die Veröffentlichung ein großer Schaden für die Partei wäre und man alles unternehmen müsste, um das Erscheinen zu verhindern. Gleichzeitig habe er erklärt, dass im Zuge dessen wohl auch die Wahlkampfspenden ans Licht kommen würden, die ebenfalls nicht nur der SVP, sondern auch anderen Personen schaden würden.

Mit anderen Worten hat der Parteiobmann versucht, mich zu erpressen, was ihm aber nicht gelang - weil alles rechtens war.

Wie Hager betonte, habe er zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von einem Buch gehabt, er wollte sich jedoch darüber informieren, da er beide Autoren kennt. Bei einem weiteren Treffen, am 21. September, habe Hager dem SVP-Parteiobmann bestätigt, dass tatsächlich ein Buch zu diesem Thema geplant ist. Weiters habe er dem SVP-Parteiobmann erklärt, dass er kein Problem mit den Spenden habe. „Ich habe mich jedoch gewundert, weshalb die Spenden nach mehr als drei Jahren Thema geworden sind“, so Hager und erklärte: „Mit anderen Worten hat der Parteiobmann versucht, mich zu erpressen, was ihm aber nicht gelang – weil alles rechtens war.“

 

 

„Ein mieses Ablenkungsmanöver“

 

Nach einigen Monaten seien Gerüchte aufgetaucht, in deren Zusammenhang auch sein Name gefallen sei, so Hager. „Das tollste war der 17. Februar, als ich einen schönen Artikel in der ff lesen konnte – mit einer unvollständigen und tendenziösen Liste“, so Hager, der erklärte, dass das Wochenmagazin seiner Meinung nach in diesem Fall „ganz mies“ benutzt wurde. In der unvollständigen Liste würden nämlich einige Namen fehlen, und zwar jene der Bozner Familien Oberrauch und Rizzolli.

Gleichzeitig habe man Stimmung gegen das Virgl-Projekt gemacht und angebliche Spenden der Signa Holding bzw. des Unternehmers René Benko mit dem Wohlwollen politischer Entscheidungsträger in Verbindung gebracht. Hager stellte klar, dass die Wahlkampfspenden nichts mit dem österreichischen Unternehmer zu tun hätten, „die Spenden tätige ich immer selbst – mit meinem eigenen Geld.“ Er habe, die Signa Holding auch nicht darüber informiert, denn das sei nicht notwendig gewesen. Ein Einschreiben sowohl an Partei-Obmann Achammer als auch den Partei-Sekretär mit der Bitte um Bestätigung, dass kein Geld an die SVP von der Signa Holding überwiesen wurde, blieb unbeantwortet.

Es geht darum, dass Südtirol eine funktionierende Partei braucht und die Führungsriege, vor allem der Obmann, ausgetauscht werden müssen. Er ist nicht fähig, er fährt die Partei gegen die Wand

„Das ist eine ganz miese Ablenkung von den wahren Fehlern, welche die Parteiführung gemacht hat“, so das Fazit des Wirtschaftsberaters, der erklärte, dass man hier versucht habe, eine Story zu kreieren, die es in Wirklichkeit nicht gibt. „Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, so Hager, der dann richtig loslegte und nicht nur eine lückenlose Aufklärung des SAD-Skandals seitens der SVP forderte, sondern auch eine völlige Transparenz bei den Wahlspenden und eine Aufdeckung der „Hintermänner und Heckenschützen“. Bei den anschließenden Fragen der Journalisten nach dem angeblichen Erpressungsversuch vonseiten Achammers wurde der Wirtschaftsberater mehr als deutlich: Achammer sei wohl sehr naiv gewesen, weil er geglaubt habe, Hager könnte das Enthüllungsbuch verhindern. Auch mit seiner Meinung über den Partei-Obmann hielt er nicht hinterm Berg: „Es geht darum, dass Südtirol eine funktionierende Partei braucht und die Führungsriege, vor allem der Obmann, ausgetauscht werden müssen. Er ist nicht fähig, er fährt die Partei gegen die Wand.“