Politik | Exklusiv

„Drohung & Manipulation“

Die gemeinsame Resolution von Philipp Achammer und Arno Kompatscher, die am Freitag von der erweiterten SVP-Parteileitung per Akklamation verabschiedet wurde. Der Text.
Kompatscher, Achammer
Foto: Salto.bz
Knapp drei Stunden dauerte die gemeinsame Sitzung der SVP-Parteileitung und Landtagsfraktion.
Zu Beginn verlas SVP-Obmann Philipp Achammer einen Bericht, den er zusammen mit dem Landeshauptmann Arno Kompatscher verfasst hat. Kompatscher sagte später vor der Presse: „Mit vier Händen geschrieben“.
Auf der Tagesordnung der Sitzung stand eigentlich am Ende der Sitzung ein Beschluss.
Doch dazu kam es nicht. „Der Parteiausschuss und die Fraktion haben ohne Abstimmung diese Stellungnahme einstimmig gutgeheißen."
 
Hier der Text exklusiv im Wortlaut.
 
Werte Mitglieder der SVP-Leitung unter SVP-Landtagsfraktion,
 
das Bild, das wir in den letzten Wochen und Monaten abgegeben haben, wird weder unserer Partei noch dem Anspruch ihrer Mitglieder gerecht.
Wir erleben derzeit eine allgemein schwierige und angespannte Situation mit einem Krieg in der Ukraine, einer fortschreitenden Klimakrise, einer Pandemie, die noch nicht ausgestanden ist, einer grassierenden Inflation, die Familien und Unternehmen in arge Bedrängnis bringt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich und verlangen von uns, dass wir uns mit diesen Themen befassen.
Leider ist letzthin der Eindruck entstanden, dass wir uns ausschließlich mit uns selbst beschäftigen. Anlass dazu gab die Diskussion um die Veröffentlichung der Abhörprotokolle zu der Ermittlungen zur Vergabe der Konzession für den öffentlichen Nahverkehr. Zum Eindruck beigetragen hat, dass allzu viele Funktions- und Mandatsträger der Partei mit ihrer persönlichen Meinung an die Öffentlichkeit getreten sind. In einer gestern einberufenen Konferenz haben unsere Bürgermeister/innen klar unterstrichen, dass die Südtiroler Volkspartei wieder mit einer Stimme sprechen und vom Parteiobmann und dem Landeshauptmann im Einklang nach außen vertreten werden müsse.
Leider ist letzthin der Eindruck entstanden, dass wir uns ausschließlich mit uns selbst beschäftigen.
Die mittlerweile bekannten Vorkommnisse rund um die Vergabe der Konzessionen für den öffentlichen Personennahverkehrsdienst, bei welcher private Interessensträger mit verschiedensten Mitteln einschließen Drohung Manipulation der öffentlichen Meinung über die Medien und anderes mehr versucht haben, Einfluss auf die Entscheidungen der Landesregierung und der Landesverwaltung zu nehmen, ja sogar die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien zu beeinflussen, ist in dieser Form völlig inakzeptabel und zu verurteilen.
Es ist aber an dieser Stelle in aller Klarheit festzustellen, dass die von der Südtiroler Volkspartei gemeinsam mit der Lega Südtirol geführte Landesregierung und die Landesverwaltung all diesen Versuchen standgehalten haben. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider ist es gelungen, einen Ausweg aus dieser auch rechtlich vertrackten Situation zu finden. So gab es allein 35 Prozesse gegen die Landesverwaltung seitens dieser Akteure. Dass die diesbezüglichen Entscheidungen der Landesverwaltung, insbesondere auch jene des Landeshauptmannes, in jedem Fall korrekt und von öffentlichem Interesse waren, ist mittlerweile auch vom Gericht bestätigt worden. Der öffentliche Personennahverkehr wurde inzwischen neu vergeben und wird zum Teil von einer landeseigenen Inhouse-Gesellschaft geführt. Die übrigen Dienste sind mittels einer transparenten europaweiten Ausschreibung vergeben worden. Im Ergebnis werden diese Dienste nun von verschiedenen Südtiroler Unternehmen ausgeführt.
 
 
Leider, das müssen wir bekennen, waren in diese Versuche der unlauteren Einflussnahme auch aktuelle und ehemalige Funktions- und Mandatsträger unserer Partei verwickelt.
Leider, das müssen wir bekennen, waren in diese Versuche der unlauteren Einflussnahme auch aktuelle und ehemalige Funktions- und Mandatsträger unserer Partei verwickelt. Einzelne der in den letzten Monaten an die Öffentlichkeit gelangten diesbezüglichen Verhaltensweisen und Äußerungen sind mit den Wertverständnis und dem Grundsatz einer transparenten Arbeitsweise, die ausschließlich dem öffentlichen Interesse zu dienen hat, nicht vereinbar. Deshalb konnten diese Vorkommnisse nicht ohne Konsequenzen bleiben, weil dadurch auch persönliches Vertrauen, das für eine erfolgreiche und glaubwürdige Zusammenarbeit notwendig ist, zu Bruch ging.
Der vom Landeshauptmann geforderte und im Beisein des Parteiobmann vereinbarte und angekündigte Rückzug von Landesrat Widmann aus der Landesregierung ist umzusetzen.
 
Der vom Landeshauptmann geforderte und im Beisein des Parteiobmann vereinbarte und angekündigte Rückzug von Landesrat Widmann aus der Landesregierung ist umzusetzen. Bezirksobmann Christoph Perathoner hat bereits selbst erklärt, alle Parteifunktionen niederzulegen. In Bezug auf das Verhalten weiterer Funktionsträger (auch ehemaliger) unserer Partei wird dem Parteiausschuss ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.
In Bezug auf das Verhalten weiterer Funktionsträger (auch ehemaliger) unserer Partei wird dem Parteiausschuss ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.
Die Veröffentlichung und die Debatte um die Veröffentlichung von Abhörprotokollen hat auch zu einem Vertrauensverlust gegenüber meinem Stellvertreter Karl Zeller geführt. Karl Zeller ist in der heutigen Sitzung nicht anwesend. Es wird in den nächsten Tagen eine persönliche Aussprache zwischen ihm und mir geben, wo wir über die Angelegenheit sprechen werden. Ich werde den zuständigen Parteigremien die notwendigen Schritte vorschlagen.
Es ist in den letzten Wochen akut zutage getreten, dass die notwendige Geschlossenheit im Auftritt nach außen sowohl in den Parteigremien als auch in der Landtagsfraktion nicht immer im notwendigen Ausmaß gegeben ist.
Es ist in den letzten Wochen akut zutage getreten, dass die notwendige Geschlossenheit im Auftritt nach außen sowohl in den Parteigremien als auch in der Landtagsfraktion nicht immer im notwendigen Ausmaß gegeben ist. Auch die Bürgermeister haben in der gestrigen Konferenz gefordert, dass diese Einigkeit wiederhergestellt werden muss. Insbesondere die Landtagsfraktion wird aufgefordert, dringend zu klären ob und unter welchen Voraussetzungen dieses notwendige Vertrauen für eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion und mit Gerd Lanz als Fraktions-Vorsitzender wiederhergestellt werden kann.
 
 
In den vergangenen Wochen hat es auch große Diskussionen über Interessenskonflikte von Mandats -und Funktionsträgern unserer Partei gegeben. Ich habe einen Vorschlag für einen Ehrenkodex ausgearbeitet, den ich auch umgehend in den zuständigen Gremien zur Debatte und zur Beschlussfassung bringen will, wobei eines klar sein muss: Allfällige Interessenskonflikte sind in jedem Fall und vorab vollständig und transparent aufzuzeigen um jegliche Verquickung privater Zielsetzungen mit den von Partei und Regierung verfolgten öffentlichen Interesse auszuschließen.
Allfällige Interessenskonflikte sind in jedem Fall und vorab vollständig und transparent aufzuzeigen um jegliche Verquickung privater Zielsetzungen mit den von Partei und Regierung verfolgten öffentlichen Interesse auszuschließen.
Es hat letzthin auch wiederholt Medienberichte über die Spenden an die Südtiroler Volkspartei gegeben. Lassen sie mich an dieser Stelle eines klarstellen: Die Südtiroler Volkspartei hat in Bezug auf die vom Gesetz vorgesehenen Zuwendungen von Spenden zur Unterstützung der Partei immer korrekt und gesetzeskonform gehandelt, einschließlich der Hinterlegung und Veröffentlichung aller gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente bei den zuständigen Stellen. Es hat aber eine Diskussion über die interne Schwerpunktsetzung beim Einsatz dieser Mittel gegeben. Hier kann ich jetzt schon ankündigen, dass wir der Parteileitung sämtliche Daten und Unterlagen über die Verwendung aller Wahlkampfmittel -der parteieigenen und der Spenden- transparent darlegen werden.
Dem Landeshauptmann und mir ist bewusst, dass in erster Linie auch zwischen uns beiden Geschlossenheit notwendig ist, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiederherzustellen.
Uns - dem Landeshauptmann und mir - ist bewusst, dass in erster Linie auch zwischen uns beiden Geschlossenheit notwendig ist, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen wiederherzustellen. An der Spitze gibt es eine gemeinsam getragene Verantwortung.
 
Am Montag steht im Südtiroler Landtag ein Antrag auf der Tagesordnung, mit welchen der Landeshauptmann aufgefordert wird klarzustellen, ob die Südtiroler Landesregierung noch handlungsfähig ist.
Auf diese Frage werden wir als Südtiroler Volkspartei mit einem überzeugten Ja antworten