Politik | SVP

Das Achammer-Paket

Am 3. September wird die Landesversammlung die SVP-Gremien neu wählen und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen bestimmen. Karl Zeller lässt sein Amt ruhen.
Achammer, Philipp
Foto: LPA
Karl Zeller weiß, wann der Punkt erreicht ist, an dem es kein Zurück mehr gibt.
In den vergangenen Wochen hat es mehrere Gespräche zwischen Philipp Achammer und seinem Stellvertreter gegeben. „Es waren gute Gespräche“, bestätigen sowohl Achammer als auch Zeller. Sicher ist: Die beiden SVP-Spitzenfunktionäre haben einen tragbaren Kompromiss gefunden, um wieder Ruhe in die Partei zu bringen.
Es ist ein Gesamtpaket, das Philipp Achammer am Montag als Vorschlag in die Parteileitung gebracht hat. Dabei dürften all jene, die mit einer Suspendierung Zellers als stellvertretenden SVP-Obmann gerechnet hatten, maßlos enttäuscht sein. Es wird keine Suspendierung geben. Sondern eine Akt der Selbstbeschränkung.
Für Karl Zeller ist längst klar, dass er von maßgeblichen Kreisen inzwischen als Spaltpilz innerhalb der SVP wahrgenommen wird. Auch deshalb nimmt der Obmannstellvertreter seit Monaten weder an den Sitzungen des Parteipräsidiums und der Parteileitung noch des Parteiausschusses teil. „Ich möchte nicht, dass jedes Mal die Wogen hochgehen“, meint Zeller.
 
 
Die SVP will die gesamte SAD-Affäre so schnell wie möglich hinter sich lassen und jetzt nach dem erzwungen Rücktritt von Landesrat Thomas Widmann endlich wieder Ruhe in die Partei bringen.
Genau in diese Richtung geht dann auch jener Vorschlag, den die SVP-Parteileitung heute beschlossen hat.
 

Die Landesversammlung

 
Die SVP-Parteileitung hat am Montag auf Vorschlag von Philipp Achammer die Neuwahlen der SVP-Spitze formal ausgeschrieben.
Die dreijährige Amtszeit der SVP-Gremien geht in diesen Tagen zu Ende. Nachdem die Ortsgruppen ihre Spitzen bereits erneuert haben, sind derzeit die SVP-Bezirke dabei, ihre Führungsgremien neu zu bestücken. Als letzte wird dann die Parteispitze von der Landesversammlung gewählt.
Die SVP-Parteileitung hat heute auf ihrer Sitzung dabei nicht nur die Wahl ausgeschrieben, sondern auch den Termin für die Landesversammlung festgelegt. Demnach wird die 65. Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei am 3. September 2022 im Meraner Kursaal über die Bühne gehen.
 
 
 
An diesem Tag wird auch die Ära Zeller in der SVP formal enden. Karl Zeller hat bereits vor Monaten angekündigt, dass er nicht mehr für ein Amt an der Parteispitze kandidieren werde. Der Meraner Anwalt soll das jetzt noch einmal öffentlich bekanntgeben. Zudem konnte Philipp Achammer heute auf der Sitzung der Parteileitung mit einem weiteren Joker aufwarten. „Zeller wird keiner Sitzung auf Landesebene mehr beiwohnen“, erklärte der SVP-Obmann in der Parteileitung.
Es ist ein Akt der Selbstbeschränkung und die Fortschreibung der aktuellen Situation, in der sich der Kompatscher-Anwalt bereits selbst aus dem Spiel genommen hat. Mit der heutigen Ausschreibung der Neuwahlen kann niemand mehr den Kopf Zellers fordern. 
 

Die Kompatscher-Krönung

 
Zudem hat die SVP-Parteileitung aber auch dem Achammer-Vorschlag zugestimmt, dass auf der Landesversammlung Anfang September auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2023 nominiert werden soll.
 
 
 
Es ist eine klare Konzession an Arno Kompatscher. Während mancher in der SVP-Fraktion aber auch innerhalb der Parteileitung die Frage ernsthaft in den Raum stellt, ob der amtierende Landeshauptmann noch das richtige Zugpferd für die Landtagswahlen 2023 ist, kann Kompatscher in der SVP-Basis und in der Bevölkerung auf eine hohe Zustimmung zählen. Demnach wird 13 Monate vor den Landtagswahlen eine Nominierung mit einer deutlichen Mehrheit durch die SVP-Landesversammlung diese Diskussion ein für alle Mal beenden.
 

Perathoners Abgang

 
Christoph Perathoner hat seinen Rücktritt für Dienstag, 3 Mai angekündigt. An diesem Abend findet die letzte Sitzung des amtierenden Ausschusses des SVP-Bezirkes Bozen Stadt und Land statt. Eingeladen hat noch Bezirksobmann Perathoner. Dieser wird aber nach der Wahlausschreibung sein Amt niederlegen. „Es geht dem Christoph nur mehr darum, sich persönlich von seinem Bezirksausschuss zu verabschieden und die Gründe dafür darzulegen“, sagt ein Mitglied dieses Gremiums.
 
 
 
Dass Christoph Perathoner auch auf Betreiben seiner Unterstützer einen Rückzieher macht und doch noch einmal als Bozner Bezirksobmann antritt, zog man auf Sitzung der Parteileitung nicht in Betracht. „In diesem Fall wird sich die Parteileitung unmittelbar mit seinem Fall beschäftigen und Sanktionen verhängen“, sagt ein hoher SVP-Funktionär.
Mit dem Gesamtpaket, das am Montag von der SVP-Parteileitung beschlossen wurde, soll die SVP endlich einen Schlussstrich unter die SAD-Affäre ziehen.
 

Angriff der Hardliner

 
Dass genau das nicht so einfach sein wird, zeigte sich bereits am Freitag. Auf der Sitzung der Parteileitung waren es vor allem Waltraud Deeg und Siegfried Rinner, die sich gegen die vorgeschlagene Lösung wehrten. Die Landeshauptmannstellvertreterin argumentierte, dass die Veröffentlichung der Abhörprotokolle und Audiofiles illegal sei und für sie die Weitergabe durch Karl Zeller bewiesen ist. Sie forderte genauso wie Siegfried Rinner, dass das „Paket der Rücktritte umgesetzt werden müsse“. Konkret: Karl Zeller muss gehen.
Es waren vor allem Rosmarie Pamer und Julia Unterberger, die sich dagegen ins Zeug legten und Karl Zeller verteidigten. Aber auch Luis Walcher und Daniel Alfreider plädierten auf der Sitzung, dass man endlich eine Befriedung machen und einen Schlussstrich ziehen soll.
Man kann die Position von Karl Zeller nicht mit jenen der anderen drei vergleichen“, merkte Philipp Achammer an. Es ist eine Präzisierung, die in dieser Deutlichkeit noch nie gemacht wurde. Man einigte sich, dass es noch weitere Gespräche zwischen dem Obmann und seinem Stellvertreter geben wird. Die Beschlussfassung wurde vertagt.