Politik | Reaktionen auf Rentenskandal

Aufräumen: 8-Punkte-Programm der Grünen

Eine Mandatsbeschränkung auf 3 Amtsperioden, Änderung der Rentenversicherung für Regionalratsabgeordnete, angemessene Entlohung aber keine weiteren Zulagen und Privilegien; dies und mehr haben die Grünen auf ihrem Sonderparteitag beschlossen.

Tacheles reden und zeigen, dass man es ernst meint. Zumindest das wollen die Bürger in diesen Tagen von den Politikern. Wenn denn schon geredet werden muss und Taten vorerst nur angekündigt werden. Genau das haben die Grünen gespürt und auf ihrem Sonderparteitag in erster Linie davon gesprochen, dass Politiker wohl die Realität aus den Augen verloren hätten. Und dass sie geschlafen haben, allesamt. 

Doch sie, die Grünen seien die Ersten gewesen, die den Fehler eingestanden, die Vorauszahlungen zurücküberwiesen, sich den Protesten gestellt und mit der Aufarbeitung begonnen hätten, sagte der Co-Vorsitzende Giorgio Zanvettor am Samstag im Kolpinhaus in Bozen. Diese Aufarbeitung betrifft in erster Linie die Charakterisierung des "neuen" Politikers bzw. des Verhältnisses zwischen Bürgern und Politik. Hier das 8-Punkte-Programm:

1. Politik betrifft jede Bürgerin und jeden Bürger, da alle Verantwortung für das Gemeinwohl tragen. 
2. PolitikerInnen haben als Volksvertretung für eine begrenzte Zeit einen Auftrag im Zeichen der Transparenz zu erfüllen. 
3. Um ihren Auftrag zur Erreichung des Gemeinwohls gut erfüllen zu können, müssen PolitikerInnen die Partizipation der BürgerInnen an Entscheidungsprozessen fördern und regelmäßig Rechenschaft über ihr Handeln ablegen. 
4. Eine verantwortungsvolle Politik wird durch eine breite, sachliche und offene Debatte gefördert. 
5. Den Medien und Internetforen kommt daher eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Debatte und der Politik zu. 
 
Bezüge der Abgeordneten 
 
1. Politik als verantwortungsvolle und transparente Arbeit im Dienst der Gesellschaft: Wir gehen dafür von einer angemessenen Entschädigung für die Abgeordneten aus. Diese soll sich an Wohlstandsindikatoren orientieren. 
2. Die Bruttobezüge und Abgaben der MandatarInnen an die Partei werden jährlich auf der Homepage der Grünen veröffentlicht. 
3. Alle weiteren Zulagen und Privilegien werden gestrichen. Belegte Reisespesen für die Ausübung des Mandats werden rückerstattet (Obergrenze muss festgelegt werden). Parkplätze können zu den für Landesbedienstete üblichen Tarifen von den Abgeordneten angemietet werden. 
 
Renten 
 
4. Wir bereiten eine Änderung des Regionalgesetzes Nr. 6 vom 21. September 2012 vor, die folgende Richtlinien vorsieht: 
a) Die neu gewählten Abgeordneten werden in ihrem beruflichen Status von vor der Wahl weiterversichert. Für die Jahre der politischen Tätigkeit erhöht sich diese Rente im Ausmaß der höheren Bezüge während dieser Zeit. Alle Zusatzrenten und auch die Möglichkeit, das Pensionsalter zu senken, werden abgeschafft. Als Option kann die Möglichkeit vorgesehen werden, sich auch nur privat zu versichern. 
b) Die amtierenden Abgeordneten der letzten Legislaturen werden den neugewähltenin der Rentenregelung gleichgestellt. Für die vergangenen Amtsjahre fließen nur die effektiv geleisteten Rentenabgaben in die Renten ein, wobei das Maximum einer angemessenen Rente nicht überschritten werden darf. Falls rechtlich nicht möglich, wird das Prinzip unter Punkt c) angewandt.  
c) Für die ehemaligen Abgeordneten gilt ebenfalls das Prinzip der angemessenen Rente. Sie erhalten nur diese. Was darüber hinaus geht, wird ab dem Moment des Inkrafttretens des Gesetzes als verpflichtender Solidaritätsbeitrag einbehalten. 
d) Die durch die Revision der Politikerrenten freiwerdenden Ressourcen werden für den Aufbau eines universellen sozialen Grundsicherungssystems verwendet, welches auch 

die Übe der Stützmaßnahmen bei Arbeitslosigkeit (ammortizzatori sociali) durch die beiden autonomen Provinzen beinhaltet. 
c) Für die ehemaligen Abgeordneten gilt ebenfalls das Prinzip der angemessenen Rente. Sie erhalten nur diese. Was darüber hinaus geht, wird ab dem Moment des Inkrafttretens des Gesetzes als verpflichtender Solidaritätsbeitrag einbehalten. 

d) Die durch die Revision der Politikerrenten freiwerdenden Ressourcen werden für den Aufbau eines universellen sozialen Grundsicherungssystems verwendet, welches auch die Übernahme der Stützmaßnahmen bei  Arbeitslosigkeit (ammortizzatori sociali) durch die beiden autonomen Provinzen beinhaltet. 
 
Die „Normalisierung“ des PolitikerInnen-Daseins 
 
5. Politik als Aufgabe auf Zeit: Im Grünen Statut wird künftig für alle Mandate auf Landes-, Parlaments- und Europaparlamentsebene eine Mandatsbeschränkung auf 3 Amtsperioden festgelegt. 
6. Nachhaltige Politik kümmert sich frühzeitig um Nachwuchs und fördert diesen rechtzeitig und angemessen. Deshalb arbeiten wir ein Modell von grünem Politik-Mentoring aus, mit dem jüngere Kräfte bei ihrem Einstieg in die Politik Unterstützung erhalten. 
7. Politik als (befristeter) Arbeitsvertrag mit den WählerInnen: Die MandatarInnen der Grünen im Landtag, im Parlament und Europaparlament sowie in allen exekutiven Organen verpflichten sich, jährlich und zu Ende der Amtsperiode (alternativ: in periodischen Abständen) einen Tätigkeitsbericht vorzulegen, online zu stellen und sich aktiv um Feedback und Anregungen seitens der Wählerschaft zu kümmern. Die grüne Partei bemüht sich vermehrt um die Öffnung 
gegenüber der WählerInnen. 
8. Die PolitikerInnen näher an die BürgerInnen - und umgekehrt: Wir erarbeiten ein Partizipationsgesetz, das u.a. die Einführung von BürgerInnen-Räten und andere Mechanismen zur effektiven Teilhabe der BürgerInnen vorsieht. 

 

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Profil für Benutzer Sabina Frei
Sabina Frei Mo., 24.03.2014 - 10:31

Damit aus dem Skandal die Entwicklung einer neuen politischen Kultur erwächst, brauchen Menschen Räume für die wirksame Mitgestaltung des Gemeinwesens. Ein umfassendes Partizipationsgesetz, das neben direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten auch unterschiedliche Formate für Entscheidunsfindungs und -aushandlungsprozesse ermöglicht, kann solche Räume eröffnen und ist ein Ausweg aus - nachvollziehbarem aber nicht wirklich nachhaltigem - "Wutbürgertum". Ben venga!

Mo., 24.03.2014 - 10:31 Permalink