Politik | Referendum 2022
„Nein ist ein Schritt zurück!“
Foto: salto.bz /N.Arrigoni
Trotz niedriger Beteiligung sei für die SVP deutlich geworden, dass sich die Bevölkerung eine vernünftige Lösung wünscht, heißt es in der Presseaussendung der SVP zum Wahlausgang. Die Edelweiß-Partei versteht dabei durchaus, dass dies auch notwendig sein wird.
… somit müssen wir noch einmal in den Landtag, um dort noch einmal all jene technischen Anpassungen vorzunehmen.
„Im Vorfeld der Volksabstimmung haben wir immer davon gesprochen, dass Südtirol im Falle eines Neins in Sachen direkter Demokratie einen Schritt zurück macht. Und so ist es nun gekommen. Das im Jahr 2018 verabschiedete Gesetz bleibt damit in einigen Fragen unanwendbar und somit müssen wir noch einmal in den Landtag, um dort noch einmal all jene technischen Anpassungen vorzunehmen, damit die direkte Demokratie in Südtirol endlich anwendbar wird“, so die SVP-Sprecherin im Landtag Magdalena Amhof.
Die SVP tritt dabei, wie Amhof betont, durchaus für eine Direkte Demokratie als Korrektiv und Ergänzung zu den Entscheidungen der gewählten Gremien ein. Dies werde man auch weiterhin vertreten. Den Wunsch der Bevölkerung nach einer stets handlungsfähigen Politik, welche auf die Fragen der Zeit unmittelbar Antworten gebe, wolle man nicht in Frage stellen. Sehr wohl aber sollte es Möglichkeiten geben, Entscheidungen zu hinterfragen. „Wir glauben nicht, dass das passieren muss, indem diese Entscheidungen über Monate blockiert bleiben“, betont die SVP-Sprecherin.
Wir glauben nicht, dass das passieren muss, indem diese Entscheidungen über Monate blockiert bleiben.
Nach dem eindeutigen Nein muss das Gesetz von 2018 technisch angepasst werden; wie Amhof erklärt, um das Instrument der Beteiligung wie Bürgerräte endlich einsetzen zu können. Bezüglich des bestätigenden Referendums signalisiert die SVP Dialogbereitschaft mit den anderen Parteien.
„Kompromiss und Ausgleich müssen gerade jetzt einen neuen Stellenwert erhalten, nachdem sehr häufig übereinander anstatt miteinander geredet werde. Dem fühlen wir uns als Regierungspartei verpflichtet“, so Achammer und Kompatscher, die überzeugt sind, dass gerade in der jetzigen Zeit verstärkt der Dialog zwischen Interessengruppen im Vorfeld von Entscheidungen zu suchen sei. Ob die Querschüsse aus den eigenen Reihen beim Tourismus- und Landwirtschaftsentwicklungskonzept damit gemeint sind?
... der wahre Sinn dieser
... der wahre Sinn dieser Volksabstimmung: "in der jetzigen Zeit wäre es mehr als angebracht im Landtag verstärkt den Dialog zwischen den Parteien im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen zu suchen", oder ?
Wenn Vorfeldorganisationen
Wenn Vorfeldorganisationen der SVP die Verabschiedung von Gesetzen monate-, wenn nicht jahrelang verhindern, ist das kein Problem. Wenn aber 300 Bürger das Inkrafttreten eines Gesetzes um 6 Monate verhindern könn(t)en, dann ist das inakzeptable Blockierung von demokratisch gefällten Entscheidungen und der LH empfindet dies als Einschränkung. Eine interessante Logik.
Antwort auf Wenn Vorfeldorganisationen von Robert Hölzl
Diese Aussage möchte ich voll
Diese Aussage möchte ich voll unterstützen!
Antwort auf Wenn Vorfeldorganisationen von Robert Hölzl
Das ist wirklich der Succus
Das ist wirklich der Succus dieser ganzen Angelegenheit.
Antwort auf Wenn Vorfeldorganisationen von Robert Hölzl
Das Problem ist die geringe
Das Problem ist die geringe Zahl, denn die spielt Privatinteressen in die Hände. Das hätten die Einbringer natürlich auch vorher kapieren können und müssen. Der einzige Hoffnungsschimmer, dass damit Gesetze, die einer Lobby nicht genehm sind, nur verzögert und nicht abgewählt werden können ist, dass innerhalb der sechs Monate 13.000 Stimmen gesammelt werden müssen. Das ist bei den beiden stärksten Interessensvertretungen im Land dann aber auch wieder kein Problem...
Tatsache ist, dass Geld beim Fenster rausgeworfen wurde, denn wenn - wie von beiden Seiten behaupet wird - die Schwächen des Gesetzes erkannt wurden, dann hätte die parlamentarische Initiative gereicht, das Gesetz nachzubessern. Was lässt sich daraus schließen? Weder die Ja- noch die Nein-Fraktion wollten das, wenn auch verschiedenen Gründen.
Antwort auf Wenn Vorfeldorganisationen von Robert Hölzl
Absolut Ihrer Meinung!
Absolut Ihrer Meinung!
Man zeige uns ein Gesetz, das nach der Verabschiedung im Landtag dermaßen wichtig ist, dass es sofort in Kraft treten muss und keinen Aufschub verträgt... der Aufschub ist bereits im Vorfeld von Gesetzesinitiativen oft jahrelang. Da machen es die paar Monate auch nicht mehr fett. Siehe Landestourismuskonzept und Raumordnungsgesetz.
Was sagt uns das hier
Was sagt uns das hier eigentlich über die Kompetenz/Professionalität in der derzeitigen SVP - Südtiroler Volkspartei , erst selbst 2018 vorher für das (angeblich "nicht anwendbare") Gesetz stimmen und dann (als Partei, Mandatar-in) dafür nicht mal die Verantwortung übernehmen?
Das "Nein" ist ein Schritt in
Das "Nein" ist ein Schritt in Richtung zu mehr direkter Demokratie und nicht ein Rückschritt.
Nein ist ein Schritt zurück..
Nein ist ein Schritt zurück... zu einem Gesetz, das mit den Stimmen der SVP im Landtag beschlossen worden ist... und von welchem die SVP jetzt behaupte, es wäre nicht anwendbar...
Warum beschließt ihr "nicht anwendbare" Gesetze?
Wenn es nicht anwendbar ist, was war das gestern?
Politiker, die Angst vom Volk haben, haben die wahrscheinlich nicht zu unrecht!
Antwort auf Nein ist ein Schritt zurück.. von M A
Wer nachher der Dumme ist,
Wer nachher der Dumme ist, war es großer Wahrscheinlichkeit auch schon vorher.
War für das ursprüngliche
War für das ursprüngliche Gesetz nicht Frau Amhof federführend aktiv? Und herausgekommen ist von Seiten der Regierungsmehrheit etwas, das "nicht anwendbar" ist?
In der Schule hieße das: "Vier, setzen!"
In der Politik heißt das: "Machen wir ein teures Referendum und verkomplizieren wir das Ding so geschickt, dass der Großteil der Bevölkerung nicht durchblickt... denn viele können das Beamtendeutsch ja nicht sinnerfassend lesen oder haben keine Zeit/keine Lust dazu...". Und hinterher wird noch gesagt: "Ätsch, auch wenn ihr Nein gesagt habt, ändern wir das Gesetz halt trotzdem, wie's uns passt... ihr könnt ja noch ein Referendum anstrengen!"
Himmel, lass es endlich Herbst 2023 werden!
Antwort auf War für das ursprüngliche von Martin Sitzmann
Was die Frau Amhof gestern in
Was die Frau Amhof gestern in der Rai Tagesschau von sich gegeben hat,ist nur mehr zum negativ STAUNEN. Zuerst das Gesetz mitttragen und dann so tun,als wäre es nicht durchführbar und nichts wert??? Wohl f e h l am Platz diese SVP Frau??? Was euch nicht passt,sollte weg! Achammer und LH dieselben! Diesesmal habt ihr PECH gehabt und dies ist gut so.
die SVP hat Angst vor der
die SVP hat Angst vor der Meinung des Volkes. So einfach ist das.
Nachdem in der heutigen Zeit
Nachdem in der heutigen Zeit so gut wie jeder lesen und schreiben kann, meist auch denken, ist es wohl nicht mehr zeitgemäß, alle 5 Jahre ein Kreuzl zu machen. Das denke wohl nicht nur ich, und deswegen sollte sich Europas Demokratie etwas Brauchbares in punkto Bürgerbeteiligung in politischen Entscheidungen einfallen lassen. Ein Referendum ist auch nicht immer hilfreich (siehe Flughafen Bozen), notorisches Neinsagen bringt aber auch nichts. Was zu starr ist, zerbricht (betrachtet man z.B., wie die Schäfchen aus der Kirche fliehen, zumal in Deutschland).
Ein paar Politdenker sollten sich also eine Demokratie 2.0 überlegen.