Politik | Referendum 2022

Quorum nicht erreicht

Das Referendum zur Justizreform ist gescheitert. Das notwendige Quorum von mindestens 50 Prozent wurde nicht erreicht.
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Foto: Facsimile
Trotz der in vielen italienischen Gemeinden gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen lag die Wahlbeteiligung mit 20,72 Prozent auf einem historischen Rekordtief. In Südtirol schritten gar nur 11,04 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. 17,04 Prozent waren es in der Landeshauptstadt Bozen, 11,33 Prozent in Brixen, 9,96 Prozent in Bruneck, 10,79 in Klausen, 14,04 in Meran und 10,45 in Sterzing. Die höchste Wahlbeteiligung wurde in Waidbruck mit 22,14 Prozent registriert, die niedrigste in der Gemeinde Lüsen, wo gerade einmal 3,95 Prozent der Wahlberechtigten über die Fragestellungen abstimmten.
Damit Reformen eingeleitet hätten werden können, hätte das Quorum von mindestens 50 Prozent erreicht werden müssen. Aber bereits im Vorfeld sind die Experten aufgrund der zu technischen Fragestellung von einem Scheitern ausgegangen.
 

Mehrheit für Wahlreform

 
Der Ausgang des Referendums hat zwar keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen, da das Quorum nicht erreicht werden konnte, nichtsdestotrotz ist das Ergebnis aufschlussreich. 
Beim Referendum zur „Nichtaufstellbarkeit und Verbot der Bekleidung von Wahl- und Regierungsämtern“ stimmte die Mehrheit (56,83 %) mit Nein, ebenfalls das Nein überwiegte beim Referendum zur „Einschränkung der vorbeugenden Maßnahmen“ mit 43,40 Prozent. Jeweils das Ja siegte bei den Referenden „Trennung der Funktionen der Mitglieder des Richterstandes“ mit 64,03 Prozent, „Teilnahme der Laienmitglieder an allen Beschlussfassungen des Leitungsrates des Kassationsgerichtshofes und der Gerichtsräte“ mit 62,80 Prozent und „Abschaffung von Bestimmungen über die Wahl der aus den Reihen der Berufsrichterschaft gewählten Mitglieder des Obersten Rates für das Gerichtswesen“ mit 61,48 Prozent.