Politik | Regionalrat

Rentenskandal: Jetzt wird gekürzt

Grüne und M5S plädieren für eine radikale Streichung, Kürzungen wird es in jedem Fall geben: Am Montag Vormittag stehen einmal mehr die Leibrenten auf der Tagesordnung der Regionalregierung.

Alles wieder zurück bei den Goldenen Politikerpensionen? Eine Frage, die am Montag Morgen die Regionalregierung in Trient beschäftigt. Die will nun so rasch wie möglich eine Reform der Politikerrenten durchziehen – und dabei auch so weit wie möglich Schadensbegrenzung  in Sachen Leibrenten betreiben. Wie weit die Kürzungen tatsächlich gehen können und sollen, ist nun  eine der zentralen Fragen in Trient. Zumindest Grüne und Movimento 5 Stelle haben ihren Vorschlag bereits auf den Tisch gelegt: Sie wollen die gesamten 53,6 Millionen Euro  für Vorschusszahlungen und die Quoten im Family Fonds wieder in den Haushalt zurückfließen lassen. Realistisicher ist laut Alto Adige vom Wochenende, dass versucht werden wird, rund ein Viertel der Summe wieder zurückzuholen, die an die ehemaligen und amtierenden Abgeordneten ausgeschüttet wurde.  Weit vorsichtiger äußert sich noch Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Ich möchte jetzt nichts ankündigen, das danach vielleicht nicht erfüllt werden kann“, erklärt er gegenüber der Tageszeitung Dolomiten.

Entscheidend beeinflussen wird das Ausmaß der Kürzungen vom Rechtsgutachten der beiden Juristen Luca Nogler und Giandomenico Falcon, das in dieser Woche definitiv vorliegen soll. Denn damit wird auch endgültig klarer werden, wie sehr die Rentenansprüche bereits pensionierter Politiker beschnitten werden können. Bereits vor der definitiven Veröffentlichung zeichnet sich ab, dass auch hier nach den Kriterien der „Vernünftigkeit und Gerechtigkeit“ agiert werden kann. Zeit wird es. 

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kurt duschek Mo., 31.03.2014 - 10:18

Alle rudern nun zurück und versuchen das kaputte Schiff wieder seetüchtig zu machen.
Der Landeshauptmann stellt die Vertrauensfrage und die Landtagsabgeordneten werden sie ihm nicht verwehren. Dies allein schon, um dieser unsäglichen und lästigen Diskussion rund um die Renten und Privilegien der Politiker nun endlich ein Ende zu setzen.

Die Frage ist aber nicht, ob der Landtag dem Landeshauptmann noch das Vertrauen ausspricht, die Grundsatzfrage bleibt, ob die Bürger diesem Landtag noch vertrauen können und es auch wollen.

Mo., 31.03.2014 - 10:18 Permalink