Mit einem Ersetzungsantrag hat Team K-Chef Paul Köllensperger eine neue Fassung des Artikels 8 des Omnibusgesetzes – besser bekannt unter dem Namen „Bettenstopp-Artikel“ – vorgelegt, der unter anderem eine Bettenobergrenze im Anschluss an eine Zählung sämtlicher Gästebetten vorsah, auch jener der UaB-Betriebe. Zu diesem Ersetzungsantrag wurden wiederum unzählige Änderungsanträge eingebracht. Die Mimik und Gestik von SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amfhof sprach denn auch Bände: „Uffffff“. Auch auf den Fluren des Landhauses war die Nervosität deutlich zu spüren – mitunter soll es auch etwas lauter zugegangen sein. Für Verzögerungen sorgten dann auch noch die obligatorischen Übersetzungen. Am Nachmittag ging’s dann endlich ans Diskutieren über die Anträge, die sich aber letztendlich wieder um die gleichen Fragen drehten: Zuerst zählen, dann entscheiden (Andreas Leiter Reber von den Freiheitlichen) oder eher umgekehrt? (Schuler: „Wozu zählen? Wir haben die Informationen bereits!“). Wann ist Urlaub am Bauernhof Haupterwerb und wann Nebenerwerb? Handelt es sich beim Bettenstopp wirklich um einen Stopp oder öffnet dieses Gesetz einer ungezügelten Tourismus-Erweiterung Tür und Tor, wie Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) meinte.

 

 

Ein Unterantrag zum Ersetzungsantrag von Köllensperger, mitunterzeichnet von Landesrat Arnold Schuler und Gerhard Lanz (SVP), sah die Einführung einer Höchstzahl von Betten vor. Diese soll auf Landes-, Gemeinde- und Einzelbetriebsebene auf der Grundlage der Bewilligung oder der Übernachtung von Gästen über 14 Jahren, die an einem Datum nach Wahl im Jahr 2019 gemeldet wurden, erhoben und festgelegt wird. Dabei sollte ein dynamisches System für die Zuteilung von nicht mehr genutzten Betten eingeführt werden. Nachdem Landesrat Schuler seine Zustimmung zum Antrag der Grünen signalisiert hatte, die Durchführungsbestimmungen dem Gesetzgebungsausschuss vorlegen zu wollen, kündigte Riccardo Dello Sbarba von den Grünen die Zustimmung seiner Fraktion zu den Änderungsanträgen von Schuler und Lanz an. Verwundert blickten manche Landtagsabgeordnete (Alessandro Urzì, Peter Faistnauer und Sven Knoll) auf die (beinahe) bedingungslose Unterstützung der Grünen für die Landesregierung. Für einigen Unterhaltungswert sorgte der Auftritt von Urzì, der die SVP schon zutiefst gespalten sah und meinte, die Landesregierung brauche nur zu fragen, wenn sie Stimmen brauche (sollte etwa Franz Locher ausfallen). Zurecht mokierte Landesrat Arnold Schuler: „Wohl schon im Wahlkampfmodus.“

 

 

„Wir grenzen den Tourismus ein – wir stoppen ihn nicht!“, betonte Helmut Tauber (SVP) und sorgte dafür, dass sämtliche Illussionen über ein Ende der Touristen bedingten Verkehrsinfarkte zerstreut wurden. Recht einträchtig schien das Verhältnis auch zu seinem Sitz-Nachbarn und Parteikollegen Franz Locher zu sein. Ist der Friede im SVP-Fraktions-Krieg Bauern gegen Touristiker ausgebrochen? Es scheint so, denn auch Locher hielt sich mit Kampfansagen zurück und betonte, dass sich der Bauernstand gegen Auswüchse von Uab, wie sie jüngst im Pustertal aufgedeckt worden waren, ausspreche. 

Die Debatten wurden allerdings überschattet über die (beinahe schon komische) Diskussion über die Abstimmung bzw. über welche Änderungsanträge gesondert und über welche gemeinsam abgestimmt wird. Ein „Casino“, weswegen die Grünen drohten, ihre Landesregierungsgefolgschaft aufzukündigen. Der Änderungsantrag von Schuler und Lanz zur Bettenobergrenze wurde neben den anderen Änderungsanträgen dann doch genehmigt. Der somit abgeänderte Ersetzungsantrag von Köllensperger wurde in separaten Abstimmungen angenommen, der Absatz zur Bettenobergrenze mit 17 Ja, 2 Nein und 13 Enthaltungen. Die übrigen Anträge wurden durch die Ersetzung des ursprünglichen Artikels hinfällig.