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„Ich stehe für die Verfassung ein“

Renate Holzeisen, Spitzenkandidatin der Liste „Vita“ über ihren Einsatz für Bürger- und Menschenrechte, ihr politische Credo und die Diskreditierung der Impfkritiker.
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Foto: Vita
Salto.bz: Frau Holzeisen, mit Verlaub: Spinnen Sie?
 
Renate Holzeisen: (lacht) Ich glaube nicht.
 
Sie sind inzwischen aber fest in die Welt der Verschwörungstheoretiker und Spinner eingereiht worden?
 
Das ist die Masche derjenigen, die seit zweieinhalb Jahren jede kritische Stimme auch von hochangesehenen internationalen Wissenschaftlern aus der Diskussion vollkommen ausgeklammert haben. Mittlerweile aber wird immer deutlicher, dass die Kritik, die wir geäußert haben und äußern, mehr als nur klar zutrifft.
 
Wer ist "wir"?
 
Es ist ein lose, internationale Gruppe von Wissenschaftlern und Rechtsanwälten, die von Beginn an auf der Seite derjenigen standen, die um eine offene Diskussion und um die Wahrung der Grundrechte und der Grundfreiheiten kämpfen. Vieles von dem, was diese Menschen vor über zwei Jahren gesagt und angeprangert haben, ist inzwischen durch Fakten bestätigt.
 
Zum Beispiel?
 
Am Anfang der sogenannten Covid-19-Impfkampagne hat man den Leuten weisgemacht, dass sie sich nur einmal dieser Injektion unterziehen müssen, und damit sei die Herdenimmunität gegeben. Inzwischen sprechen wir schon vom vierten Booster und der fünfte und sechste Booster steht auch schon vor der Tür. Also wenn das nicht genug ist für die Bevölkerung, um endlich aufzuwachen, dann ist die Gehirnwäsche offensichtlich ziemlich weit gediehen. Zum Glück aber merke ich, dass immer mehr Menschen aufwachen.
Zum Glück aber merke ich, dass immer mehr Menschen aufwachen.
Ihre Grundaussage: Mit der Coronakrise wurden elementare Menschen- und Bürgerrechte kurzerhand außer Kraft gesetzt?
 
Absolut, wenn einer Bevölkerung eine medizinische Behandlung aufoktroyiert wird, unter Vorenthaltung wesentlichster Informationen. So etwa wurde die Bevölkerung nicht informiert, dass für diese sogenannte Impfung wesentliche Studien nicht gemacht worden sind. Deshalb wurden diese Substanzen auch nur bedingt zugelassen. Dabei werden diese Substanzen den Menschen aufgezwungen, damit sie arbeiten gehen dürfen, damit Kinder an sportlichen Aktivitäten teilnehmen können, am sozialen Leben generell oder Menschen öffentliche Transportmittel in Anspruch nehmen können. In Altersheime können Besucher nur rein, wenn sie entweder mit diesen Substanzen behandelt oder genesen sind. Spätestens damit ist das Ganze eine klare Verletzung des Nürnberger Kodex.
 
Nürnberger Kodex? Spätestens jetzt werden die meisten aufhören, dieses Interview weiterzulesen?
 
(lacht) Man sollten aus der Geschichte etwas lernen. Es gilt ein einfaches und klares Prinzip: Der Gesetzgeber verlangt von jedem, dass er einer medizinischen Behandlung aus freien Stücken, ohne einen Zwang zustimmt. In diesem Fall aber gibt es einen brutalen Ausschluss von Menschen in vielen Berufskategorien aus der wirtschaftlichen Existenzsicherung. Dabei hätte es durchaus Spielräume gegeben, um diese Dinge anders zu lösen. Als Rechtsanwältin, die einen Eid auf die Verfassung und damit auf die Grundrechte und Grundfreiheiten abgelegt hat, musste ich hier einfach handeln.
 
Sie sprechen immer wieder von einer „sogenannten Impfung“, warum?
 
Weil das keine Impfung ist. Diese Substanzen wurden keineswegs zugelassen, um die Infektion zu verhindern. Aus den offiziellen Dokumenten der Produzenten, die bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) hinterlegt wurden, geht das klar hervor. Die Hersteller haben das auch nie behauptet. Aber wenn man schon den Menschen eine Impfung aufoktroyieren will, dann muss diese Impfung dem Fremdschutz dienen und nicht einem angeblichen Eigenschutz. Denn wie und ob sich ein Mensch vor einer Krankheit schützt, das ist immer noch eine rein persönliche Entscheidung, in die der Staat nicht eingreifen kann. Bei verpflichtenden Impfungen kann es immer nur um dem Fremdschutz gehen. Und hier wurde einfach gelogen, dass sich die Balken biegen.
Es gibt einen brutalen Ausschluss von Menschen in vielen Berufskategorien aus der wirtschaftlichen Existenzsicherung. Dabei hätte es durchaus Spielräume gegeben, um diese Dinge anders zu lösen.
Sie vertreten Dutzende Impfkritiker vor Gericht. Böse Zungen behaupten, dass sie alle Verfahren verloren haben?
 
Das ist Humbug. Denn es gibt noch kein einziges Verfahren, das in Südtirol abgeschlossen oder verloren ist. Zudem führe ich auch Verfahren außerhalb von Südtirol. Etwa ein Verfahren für die Mutter eines 24-jährigen Wirtschaftsstudenten, der zehn Tage nach der ersten Dosis mit einer schweren Gehirnblutung zusammengebrochen ist. Dabei habe ich erwirkt, dass der Richter für die Vorerhebungen am Landesgericht Trient den Archivierungsantrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und weitere Ermittlungen angeordnet hat. Auch weil ich eine eklatanten Interessenskonflikt der Gutachter der Staatsanwaltschaft aufdecken konnte.
 
Die Suspendierungen des Pflegepersonals wurden von den Südtiroler Arbeitsgerichten aber alle bestätigt?
 
Das stimmt, in erster Instanz, wir sind jetzt, nachdem es die Fakten auch in den Mainstream geschafft haben und damit auch die Südtiroler Justiz sie zur Kenntnis nehmen wird müssen, dabei in Berufung zu gehen. Dass manche Richter, anstatt sich mit den aus den Originaldokumenten der EMA und der Produzenten hervorgehenden Fakten  - wie zum Beispiel  fehlender Fremdschutz und das Nichtvorhandensein von Studien zum Ausschließen wichtiger Risiken - auseinander zu setzen um die sogenannte „materielle Wahrheit“ zu ermitteln - was ihre konkrete Pflicht gewesen wäre -, sich besonders dadurch hervorgetan haben, das ohne Einkommensbezug suspendierte Sanitätspersonal - oftmals alleinerziehende Mütter - zu hohem Prozesskostenersatz für die Gegenseite zu verurteilen, hinterlässt mit Sicherheit keine historisch positive Beurteilung der Justiz in dieser dramatischen Zeit. Leider haben bis dato nur wenige Richter italienweit bewiesen, ihr verantwortungsvolles Amt entsprechend den ihnen von der Verfassung, auf die auch sie einen Eid geleistet haben, auferlegten Pflichten, auszuführen.
Ob sich ein Mensch vor einer Krankheit schützt, das ist immer noch eine rein persönliche Entscheidung, in die der Staat nicht eingreifen kann
Frau Holzeisen, Sie sind in diesem Kampf fast allein. Warum tun Sie sich das an?
 
Ich bin keineswegs allein, sondern längst national und international vernetzt. So bin ich Vorstandsmitglied von „Childrens' Health Defense Europe“, das ist der europäische Zweig der gleichnamigen amerikanischen Organisation, die von Robert Kennedy Jr. ins Leben gerufen wurde. Da geht es um den Schutz der Kinder gegen Umweltgifte, aber auch gegen Pharmagifte. Ich habe unlängst für diese Organisation nicht nur bei den zuständigen europäischen Behörden, sprich EU-Kommission und EMA, sondern auch beim italienischen Gesundheitsministerium, beim Istituto Superiore della Sanità und der italienischen Arzneimittelbehörde Aifa einen Antrag zur Offenlegung der Studien zur Kanzerogenität, Gentoxizität und Mutagenität dieser Substanzen eingereicht.
 
Was erwarten Sie sich davon?
 
Der Europäische Gesetzgeber sieht im Arzneimittelrecht zwingend vor, dass für jedes neue Medikament, aber insbesondere für Medikamente, die durch ihre Wirkungsweise in unsere Zellen massiv einwirken - was bei diesen Substanzen der Fall ist (durch die Injektion der mRNA will man eine Genexpression für die Produzierung des Spike-Proteins verursachen) -vorher solche Studien gemacht werden müssen. Arzneimittel dürfen nicht zu Tumoren führen, zur Änderung des menschlichen Genoms oder unser Immunsystem außer Kraft setzen.
 
Sie gehen davon aus, dass es solche Studien nicht gibt?
 
Wir haben einen Antrag auf Offenlegung dieser Studien gestellt. Laut EU-, aber auch nationalem Recht hätten die Behörden innerhalb von 30 Tagen antworten müssen. Was sie natürlich nicht getan haben. Nur das italienische Gesundheitsministerium hat reagiert und darauf verwiesen, dass die Aifa antworten wird, was diese aber nicht tat. Deshalb habe ich bereits einen Rekurs beim Verwaltungsgericht in Rom eingebracht, mit dem wir die Herausgabe erzwingen wollen. Wobei wir jetzt schon wissen, dass diese Studien nicht gemacht wurden. Nur wollen wir die offizielle Bestätigung.
 
Und dann?

Wir wollen beweisen, dass die Menschen von Anfang an in die Irre geführt wurden. Man hat uns ganz einfach belogen. Es wurde gesagt, diese Substanzen seien wirksam, es brauche die Herdenimmunität und diese angeblichen Impfungen seien sicher. Auch in den USA hat man die Offenlegung unter anderem der Studienprotokolle der Produzenten beantragt und Gerichte haben den Anträgen auch stattgegeben. Pfizer musste einen wichtigen Bestandteil der Dokumente vorlegen. Deshalb wissen wir inzwischen weit mehr über mögliche Nebenwirkungen. Das wird eine Lawine, die nicht mehr aufzuhalten ist.
 
Sie sind überzeugt davon, am Ende Recht zu bekommen.

Ja, die Fakten werden zeigen, dass die Kritiker keinen Blödsinn verzapfen. Dann wird auch die seit Anfang 2020 laufende Diskreditierung auch von bis dahin hoch angesehenen Wissenschaftlern, Ökonomen oder Ärzten, und engagierten Menschen wie mich, ein Ende haben. In den letzten zweieinhalb Jahren wurde eine relativ große Gruppe von Menschen insbesondere in Europa aus dem öffentlichen Diskurs total ausgeblendet. Da haben auch die Medien eine sehr unrühmliche Rolle gespielt.
 
 
 
Was erwarten Sie sich jetzt von Ihrer Kandidatur für die Bewegung „Vita“ bei den anstehenden Parlamentswahlen?
 
Ich bin grundsätzlich ein politisch denkender Mensch. In Südtirol weiß man, dass ich mich unabhängig von einem politischen Amt immer dann zu Wort gemeldet habe, wenn niemand den Mund aufgemacht hat, auch weil diese ganz besondere Südtiroler Omertá herrscht. Ich habe vor gut zehn Jahr rechtlich um die Offenlegung der Treuhandbeteiligungen im Energiebereich gekämpft und vieles mehr. Ich bin ein Mensch, der als Bürger, aber auch als Rechtsanwältin von jenen Institutionen, für die wir sehr hohe Steuern zahlen, erwartet, dass sie uns Transparenz und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Oft ist das leider nicht der Fall, deshalb erlaube ich mir auch, meine Meinung zu sagen. Diese Kandidatur ist absolut kurzfristig zustande gekommen. Ich wurde von der Parlamentarierin und VITA-Gründerin Sara Cunial einen Tag vor Listenabschluss gefragt, ob ich die Kandidatur - übrigens auch im Veneto -  annehmen möchte. Sara ist eine ehemalige M5S-Abgeordnete, Chemikerin und Landwirtin, die sehr rasch die Widersprüchlichkeiten ihrer ehemaligen politischen Heimat erkannt hat und schon lange eigene Wege geht und jene Parlamentarierin ist, die seit Anfang 2020 am kohärentesten sich gegen nicht evidenzbasierte den Menschen und die Wirtschaft schädigende Maßnahmen gestemmt hat. Und so habe ich spontan zugesagt.
 
Aus welchen Beweggründen?
 
Die Defizite, die die Justiz in den letzten zwei Jahren in Sachen Menschenrechte gezeigt hat, sind erschreckend. Wir haben die offiziellen Dokumente der Hersteller und der Zulassungsbehörden in den Prozessen bei Gericht vorgelegt, mit ausführlichsten Erklärungen. Die meisten Richter haben sich aber nicht einmal die Mühe gemacht, diese zu lesen. Aus purer, nennen wir es mal pauschal „Staatsräson“, hat man das Sanitätspersonal weiterhin vom Dienst ausgeschlossen. Hier hat die Justiz mit ganz wenigen Ausnahmen völlig versagt. In einem Rechtsstaat und in einer Demokratie können Richter nicht einfach sagen: Wir können uns nicht auf eine Diskussion über Maßnahmen der Regierung einlassen. Gerade diese Gangart hat vielen Rechtsanwälten die Augen geöffnet. Es gibt aber auch Richter, die zum Glück anders denken. Gerichte, wie das Landesgericht Florenz, haben selbstständig die materielle Wahrheit aufgrund der offiziellen Dokumente ermittelt und die Wiedereinstellung in den Dienst von „nicht geimpften Sanitätspersonal“ mit hervorragenden Urteilen verfügt. Außerdem behängen derzeit zu dieser Thematik bereits zehn Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, die von Richtern aus diversen Regionen Italiens anhängig gemacht wurden, weil sie an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Covid-19-„Impfpflicht“ konkrete Zweifel hegen. Wenn ich also eine Spinnerin wäre, dann wären es auch diese Richter, darunter in Italien hochangesehene Präsidenten wichtiger Verwaltungsgerichte.
 
Sie glauben, in der Politik jetzt Gehör für diese Themen zu finden?
 
Hier muss ich eines sagen, was man bisher in Südtirol ganz bewusst verschwiegen hat. Anfang dieses Jahres wurde ich vom Ausschuss für Verfassungsfragen des Senates ersucht, ein Rechtsgutachten zu den Fragen und Problematiken des Green Passes und damit auch zur „Covid-19-„Impffplicht“ zu erstellen. Dieses Gutachten ist auf dem Homepage des Senates veröffentlicht und ich lade jeden und jede ein, dieses Gutachten zu lesen. Ich beziehe mich in diesem Gutachten ausschließlich auf offizielle Dokumente, um nachzuweisen, dass diese Zwangsmaßnahmen verfassungswidrig, weil menschenrechtswidrig, sind.
 
Sie haben sich politisch jahrelang bei den Grünen und innerhalb der Linken engagiert. Jetzt teilen Sie eine Bühne mit Leuten wie Jürgen Wirth Anderlan. Keine Angst, damit an den rechten Rand abzurutschen?
 
Abgesehen davon, dass meine „Bühne“ eine nationale und internationale ist, gab es auch in Südtirol von Anfang an ein systematisches politisches Framing. Menschen wie ich, die Zeit ihres Lebens bewiesen haben, dass sie alles andere als rechtslastig sind, wird so eine politische Gesinnung zugeordnet, die nicht die ihre ist. Mir ist es immer um Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Offenheit gegangen. Ich stehe für die Verfassung ein. Weil man aber meine Argumenten nicht widerlegen kann, indem man ihnen sachlich begegnet, versucht man mich in eine rechte Ecke zu stellen. Das macht deutlich, was in den vergangenen zweieinhalb Jahren an unglaublich Verwerflichem in dieser Gesellschaft passiert ist.
 
Nochmals: Fühlen Sie sich aber in der Gesellschaft eines Jürgen Wirth Anderlan wirklich wohl?
 
Nein. Das ist eine Welt, die nicht meine ist. Im legitimen Bestreben nach Freiheit haben sich natürlich quer durch alle Gesellschaftsschichten und Bewegungen Menschen auf einem Platz wiedergefunden. Das ist auch legitim so. Solange jemand kein Verbrecher ist, sehe ich auch keinen Grund, diesen Menschen von vornherein auszugrenzen. Demokratische Anliegen von fundamentaler Natur, wie das Bemühen um Grund- und Freiheitsrechte, ja Menschenrechte, müssen in einer echten Demokratie breit vertreten werden. Und das bedeutet ein politisches Spektrum, das sich innerhalb des Verfassungsrahmens von rechts der Mitte bis links der Mitte befindet. Der mittlerweile militant exerzierte Anspruch bestimmter Parteien auf Alleinvertretung „demokratischer Werte“ hat uns kerzengerade in die bestehende gesellschaftliche Spaltung und die autoritärste Situation seit Ende des Zweiten Weltkrieges gebracht. Meine Werte haben sich jedenfalls nicht geändert. Nur muss ich bei manchen politischen Bewegungen mit Entsetzen feststellen, dass sie diese Werte nicht mehr vertreten.
Meine Werte haben sich jedenfalls nicht geändert. Nur muss ich bei manchen politischen Bewegungen mit Entsetzen feststellen, dass sie diese Werte nicht mehr vertreten.
Sie gehen davon aus, dass Vita in Südtirol bei diesen Parlamentswahlen einen Erfolg einfahren wird?
 
Ja. Denn es gibt zu viele Menschen, die durch autoritäre Zwangsmaßnahmen nachhaltig geschädigt wurden. Erst durch dieses Erlebnis haben viele ein Bewusstsein für gerade in Zukunft fundamentale Themen bekommen. Ich persönlich war nie generell impfkritisch oder eine generelle Impfgegnerin, aber die Vorgänge in den vergangenen zweieinhalb Jahren haben mir die Augen geöffnet. Und so geht es vielen Südtirolern und Südtirolerinnen und Menschen weltweit. Quer durch alle Gesellschaftsschichten. Viele Familien haben sich aufgrund des sogenannte Lorenzin-Gesetzes und der damit schon vor Jahren eingeführten Pflicht, die Kinder einer Unmenge an Impfungen zu unterwerfen, entschieden, ihre Kinder aus berechtigter Sorge nicht impfen zu lassen. Auch weil sie sich einem Impfzwang ausgesetzt sehen, der zu einem guten Teil nicht evidenzbasiert ist. Und sie haben deshalb die Handbremse gezogen. Es kann aber nicht sein, dass diese Eltern ständig mit Androhungen von Sanktionen, Ausschluss vom Kindergarten oder der Schule bedroht werden. Dieses Thema geht die Gesellschaft insgesamt an. Und aufgrund der nunmehr offenkundigen Absicht der durch die geballte Pharmalobby gesteuerten Europäischen Union und Weltgesundheitsorganisation, immer mehr auf Gentechnik basierte „Impfkampagnen“ auszurollen, mehr denn je.
 
Rechnen Sie sich aber Chancen aus, wirklich in das Parlament gewählt zu werden?
 
Wir haben in ganz Italien das Problem der Nichtwähler. Da hat vor allem die 5-Sterne-Bewegung eine verbrannte Erde hinterlassen. Sie hat bei den kritischen Wählern, die damals geglaubt haben, eine Bewegung zu wählen, die das hält, was sie versprochen hat - auch zu diesen Themen, die wir besprochen haben - einen immensen Schaden angerichtet. Denn diese Bewegung hat am Ende das genaue Gegenteil getan. Dieser Teil der Bevölkerung hat von der Politik jetzt einfach genug. Man ist stuff, wie man auf Südtirolerisch sagt. Wir hoffen deshalb stark, dass ein großer Teil der Bevölkerung nicht die schlechteste aller Optionen wählt und nicht zur Wahl geht. Denn dann haben jene autoritären Kräfte, die für die inakzeptable Situation, in der wir uns befinden, verantwortlich sind, bereits den Sieg in der Tasche. Wir hoffen darauf, dass jene Personen, die kein Vertrauen mehr in die Politik haben, zur Kenntnis nehmen, dass bei einer neuen politischen Bewegung wie Vita Menschen kandidieren, die in den letzten zweieinhalb Jahren bewiesen haben, dass sie gegen den Strom schwimmen. Auch dann, wenn sie als Spinner diskreditiert und angegriffen wurden und werden. Denn ich kann ihnen versichern, dass es alles andere als angenehm ist, sich in mit öffentlichen Mitteln finanzierten Tageszeitungen wiederzufinden, in einer Art und Weise, die für eine Freiberuflerin inakzeptabel ist.
 
Sie machen aber dennoch weiter?
 
Was mich bestärkt, ist die Überzeugung, das Richtige zu tun. Wir als Rechtsanwälte müssen aufstehen, wenn es darum geht, die Menschenrechte zu verteidigen. Ich habe meine Entscheidung diesbezüglich sehr rasch gefällt und ich weiß, dass der Tag sehr nah ist, an dem sich erweisen wird, wer effektiv die Spinner waren. Und vor allem, wer jene waren, die die Grundregeln einer Demokratie, und zwar den offenen Diskurs, der auf Argumenten basiert, sträflich missachtet haben.