Politik | Senat
Rechte Autonomisten
Foto: Giuliano Guzzo
Michaela Biancofiore sagt es gegenüber dem Alto Adige klar heraus. „Indem man Pietro Patton und Luigi Spagnolli aufnimmt, ist die Gruppe in der Julia Unterberger und Meinhard Durnwalder sitzen deutlich nach links gerückt“, kommentiert die in Rovereto gewählte Senatorin. Biancofiore, die für die Partei „Noi moderati“ gewählt wurde, gehört zum Regierungsbündnis von Giorgia Meloni.
Die Bozner Parlamentarierin hat aber derzeit ein Problem. Ihre Bewegung schaffte nur zwei Sitze im Senat. Zur Bildung einer Fraktion braucht es aber sechs Senatoren oder Senatorinnen. Biancofiore kann weder in die Lega-Fraktion noch in jene der Fratelli d’Italia gehen. Auch die Gruppe von Forza Italia kommt nicht in Frage. Denn die langjährige Mitstreiterin von Silvio Berlusconi ist erst vor kurzem aus dieser Partei ausgetreten. Eine Rückkehr in die Forza-Italia-Fraktion wird damit schwierig.
Theoretisch könnte Michaela Biancofiore in die Autonomiegruppe gehen. Immerhin ist sie in Trient gewählt. Doch Julia Unterberger & Co haben diesem Ansinnen ein Riegel vorgeschoben. Bei der Konstituierung der Autonomiegruppe wurde festgelegt, dass deren Mitglieder nicht nur in Provinzen oder Regionen mit Sonderstatut gewählt werden müssen, sondern dass auch Verdienste im Sinne der Autonomien mitbringen müssen. Es ist eine klare Anti-Biancofiore-Bestimmung.
Vor diesem Hintergrund plant Michaela Biancofiore deshalb die Gründung einer eigenen Autonomiefraktion. Es gibt auch bereits eine Namen: „Noi moderati autonomisti“. Biancofiore braucht dazu nur drei weitere Senatorinnen und Senatoren.
Die Autonomiegruppe ist eine „Erfindung“ von Karl Zeller. Der Meraner SVP-Senator hat vor Jahren eine Sonderbestimmung für die ethnischen Minderheiten herausgeholt, die es den Autonomiekräften erlaubt, eine eigene Gruppe im Senat zu bilden. Wobei es dazu weit weniger Mitglieder braucht, als normalerweise für eine Fraktionsstärke notwendig sind. Der Fraktionsstatuts bietet nicht nur Redezeit in der Aula, sondern auch eine großzügige Ausstattung mit Büros und Personal im Palazzo Madama. Nach der Verkleinerung des Senats wurde auch die Minimalgröße der Gruppe angepasst. Auf vier Senatoren.
In dieser Sonderbestimmung und in der Geschäftsordnung des Senates wurde aber festgelegt, dass es nur eine Autonomiegruppe im Senat geben darf. Dieses Passus will jetzt Michaela Biancofiore ausnutzen, um der SVP Konkurrenz zu machen. Neben der Bozner Senatorin soll die Trentiner Lega-Senatorin Elena Testor in diese rechte Autonomiefraktion gehen. „Wir können dann weitere Senatoren aus dem Friaul oder aus Sizilien dazunehmen“, meint Biancofiore im Alto Adige.
Derzeit verhandelt die Mitte-Rechts-Senatorin mit Roberto Calderoli, der einige Lega-Senatoren unbedingt in der SVP-Autonomiefraktion platzieren will. Geht der Plan von Michaela Biancofiore aus, so könnte es erstmals in der Parlamentsgeschichte Italiens im Senat gleich zwei Autonomiegruppen geben.
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Dass beschämende Auftritte,
Dass beschämende Auftritte, Aussagen ..., aber eben auch Aneignung von Errungenschaften von Minderheiten (Autonomie) zu ihrem Dauerentertainment
gehören, ist ja hinlänglich bekannt. Interessanter ist doch vielmehr die Antwort auf die Frage: Wieso man das so durchgehen lässt?
»In dieser Sonderbestimmung
»In dieser Sonderbestimmung und in der Geschäftsordnung des Senates wurde aber festgelegt, dass es nur eine Autonomiegruppe im Senat geben darf. Dieses Passus will jetzt Michaela Biancofiore ausnutzen, um der SVP Konkurrenz zu machen. […] Geht der Plan von Michaela Biancofiore aus, so könnte es erstmals in der Parlamentsgeschichte Italiens im Senat gleich zwei Autonomiegruppen geben.«
Hä? Wieso soll es erstmals zwei geben wenn es nur eine geben darf?
Rechts und Autonomie ist in
Rechts und Autonomie ist in etwa so wie Banken und Heilsarmee.