Im Meraner Gemeinderat müssen die Beschlussanträge der Oppositionsparteien warten: Die Gemeinderatssitzung für den 23. November wurde von SVP, Civica und Alleanza erst gar nicht einberufen. Grund dafür sind abwesende Gemeinderatsmitglieder der Koalitionsparteien, ohne die die Stadtregierung im Gemeinderat keine Mehrheit zusammenbringt.

Die politischen Minderheiten forderten darauf in einer gemeinsamen Mitteilung an den Präsidenten des Gemeinderates, Christoph Mitterhofer (SVP), dass die Sitzung trotzdem stattfindet – bisher allerdings erfolglos. „Die Stadtregierung hat jetzt die demokratische Debatte kurzerhand ausgehebelt“, kritisiert die Grüne Fraktion im Meraner Gemeinderat. Die nächsten Gemeinderatssitzungen finden damit erst wieder Ende November statt.

Einer der Beschlussanträge betrifft die Senkung des Wahlalters für die Stadtviertelräte Merans. Sie stellen die erste Stufe im Prozess der aktiven Beteiligung der Bürger:innen am öffentlichen Leben dar. Die Meraner Grünen schlagen vor, die Kandidatur und die Stimmabgabe wie bei anderen Wahlen auch auf Personen ab 16 Jahren auszudehnen.

 

 

Stadtviertelräte sind freie und freiwillige Vertretungen der Bürger:innen eines jeden Stadtviertels. Sie sind parteipolitisch nicht gebunden und vertreten die Bedürfnisse und Wünsche der verschiedenen Stadtteile. Diese erste Stufe der demokratischen Beteiligung wird von der Stadtverwaltung durch eine eigene Verordnung anerkannt.

„In der letzten Amtszeit”, erinnert sich Andrea Rossi, ehemaliger Referent für Dezentralisierung, „hatten wir neben einem kleinen Fonds für Verwaltungskosten und Beiträge für spezifische Ausgaben ein Gesamtbudget von nicht weniger als 100.000 Euro eingeführt, das ausdrücklich für Investitionen bestimmt war und über dessen Verwendung die Stadtviertelräte frei entscheiden konnten.”

 

 

Mit einem Antrag an den Gemeinderat wollen die Grünen diesen Weg der Aufwertung der Stadtviertelräte als Unterstützer und Gesprächspartner der Stadtverwaltung weitergehen. „Daher fordern wir”, sagt Gemeinderat Toni Ladurner, „dass auch 16-jährige Meranerinnen und Meraner das aktive und passive Wahlrecht erhalten, um an den Wahlen zur Einsetzung der Stadtviertelräte teilnehmen zu können. Wir sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mehr Menschen kandidieren und zur Wahl gehen können. Gleichzeitig wollen wir den jungen Menschen die Möglichkeit bieten, Erfahrungen bei der politischen Beteiligung zu sammeln, damit sie die Bedürfnisse und Wünsche der jungen Bevölkerung auch im Rahmen ihres eigenen Viertels bestmöglich vertreten können”.

 

 

„In Wirklichkeit erlauben einige kommunale Verordnungen bereits 16-Jährigen, Teilnehmer:innen und Akteur:innen bei Wahlen zu sein”, ruft Gemeinderätin Olivia Kieser in Erinnerung. „So haben 16-Jährige zum Beispiel das Recht, bei kommunalen Referenden mitzustimmen oder sich für einen Sitz im Jugendbeirat zu bewerben und an dessen Wahl teilzunehmen. Warum sollten sie also nicht auch an der Wahl und am Leben ihres eigenen Stadtviertelrates teilnehmen können?”

„Wir schlagen außerdem vor, dass die Verwaltung die Expertise und die Anregungen des Jugendbeirates und der Jugenddienste nutzt”, ergänzt Gemeinderätin Claudia Bellasi, „um Initiativen und Kampagnen durchzuführen, die die Beteiligung der Jugendlichen an den Wahlen in ihren Vierteln fördern.“

Der von der grünen Ratsfraktion vorgelegte Antrag fordert die Stadtregierung deshalb auf, diese Möglichkeit in die Leitlinien zur Regelung der Beziehungen zwischen Stadtverwaltung und Stadtviertelräten aufzunehmen. Das Wahlrecht für 16-Jährige sollte auch in den Satzungen der einzelnen Stadtviertelräte verankert werden, damit die Neuerung bereits im Laufe des Jahres 2023 bei der Erneuerung von Stadtviertelräten angewandt werden kann.