Politik | SVP-Spenden
Die Strafanzeige
Foto: wefairplay
Es war der Bologneser Anwalt und Professor an der Uni Trient, Alessandro Melchionda, der am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Bozen eine Strafanzeige gegen Sven Knoll und weitere unbekannte Personen hinterlegt hat. Melchiondas Mandant und der Kläger ist dabei Arno Kompatscher.
„Ich bin für auch für eine harten, politische Dialektik durchaus zu haben“, sagt der Landeshauptmann zu Salto.bz, „aber in diesem Fall wurde die rote Linie weit überschritten. Was hier gemacht wurde, ist eine glasklare Verleumdung“.
Der ranghöchste SVP-Politiker bezieht sich dabei auf die Enthüllungen der Südtiroler Freiheit über den angeblichen SVP-Spendenskandal. Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle haben in zwei Pressekonferenzen und in mehreren Pressemitteilungen Arno Kompatscher Käuflichkeit vorgeworfen. So sprach Knoll auch auf der Pressekonferenz am Dienstagvormittag offen von Vetternwirtschaft, Direktaufträge als Gegenleistung für Wahlspenden und von Korruption. Gemünzt sind alle diese Vorwürfe direkt auf den Landeshauptmann.
Dieser zieht jetzt die Reißleine. „Ich weiß, dass an diesen Vorwürfen nichts stimmt, deshalb ist mir wichtig, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichtspolizei das Ganze untersucht und zu einem eindeutigen Schluss kommt“, sagt der Landeshauptmann.
Knolls Eigentor
Dass die Südtiroler Freiheit inzwischen Angst vor der eigenen Courage bekommen hat, zeigt sich auch daran, dass Sven Knoll in den vergangenen Tagen bei mehreren Oppositionsparteien vorstellig geworden ist, um sie für eine gemeinsame Pressekonferenz zum SVP-Spendenskandal zu gewinnen. Dabei scheint er aber auf wenige Gegenliebe gestoßen zu sein. Denn am Dienstag trat die Fraktion der Südtiroler Freiheit wieder alleine auf.
Dabei räumte Sven Knoll auch ein, jene Liste, die er bisher als authentische Spendenliste ausgegeben hat, persönlich transkribiert zu haben. Der Grund dafür: Auf der Originalliste würden sich handschriftliche Notizen befinden, die Aufschluss über die Herkunft des Dokumentes geben könnten.
Ausgerechnet mit diesem Eingeständnis dürfte sich der Kopf der Südtiroler Freiheit aber ein gefährliches Eigentor geschossen haben. Wird die Strafanzeige Kompatschers von Amtswegen weiterverfolgt und nimmt die Bozner Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, wird Sven Knoll die Originalliste herausrücken müssen. Damit aber wird Kompatschers Anwalt auch den Informanten auf die Spur kommen.
Dass Alessandro Melchionda sein Handwerk versteht, hat er als Anwalt Kompatscher bereits in zwei noch laufenden Ermittlungen gezeigt. Melchionda hat den Landeshauptmann sowohl in Ermittlungen zum SAD-Komplex als auch in der sogenannten Masken-Affäre verteidigt. In beiden Verfahren wurden die Ermittlungen gegen Kompatscher inzwischen rechtskräftig archiviert.
Achammers Nein
Eigentlich wäre es normal, dass sich auch die SVP als geschädigte Partei dieser Strafanzeige anschließen würde. Doch davon ist anscheinend keine Rede.
Arno Kompatscher erklärte am frühen Abend auch, dass er bereits vor längerer Zeit die SVP-Führung ersucht habe alle Dokumente und Listen zu den Wahlkampfspenden 2018 offenzulegen. „Ich habe nichts zu verbergen“ sagt er.
Die SVP-Führung allen voran SVP-Obmann Philipp Achammer und Landessekretär Stefan Premstaller haben aber rechtliche Einwände vorgebracht, dass das so nicht möglich sei. Wie klar die SVP ihren Spitzenkandidaten und Landeshauptmann im angeblichen SVP-Spendenskandal bewusst im Regen stehen lässt, wurde auch gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages deutlich. Dort stand SVP-Obmann Philipp Achammer eine Stunde lange Rede und Antwort.
Achammer betonte, dass die Knoll-Liste ein Fake sei und nicht den Daten und Zahlen entspreche, die in der Buchhaltung der SVP liegen. Auf die konkrete Nachfrage Knolls, ob er die offiziellen SVP-Dokumente dem Untersuchungsausschuss übergibt, antworte der SVP-Obmann mit einem unmissverständlichen Nein.
Dafür wartete Philipp Achammer bei seiner Anhörung mit einem besonders skurrilen Vorschlag auf. Der Untersuchungsausschuss solle doch Thomas Widmann anhören, der 2018 SVP-Wahlkampfleiter war. Diese könne über alle Fragen Auskunft geben.
Dabei hatte die Opposition bereits vor einigen Wochen genau das gefordert. Doch die SVP-Lega-Mehrheit im Untersuchungsausschuss hat gegen eine Anhörung von Thomas Widmann gestimmt.
Jetzt hat der SVP-Obmann aber mit seiner Aufforderung grünes Licht für die Anhörung Widmanns gegeben. Man kann davon ausgehen, dass die Südtiroler Freiheit erneut die Vorladung des unfreiwillig ausgeschiedenen Landesrates verlangt. Diesmal wird der SVP-Vertreter kaum gegen seinen Parteiobmann reden und abstimmen können.
Demnach könnte Thomas Widmann vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages aussagen.
Seine Wortmeldung dürfte dabei wohl kaum zu Gunsten Arno Kompatscher ausfallen.
Update am 6. Dezember 2022. 21.10 Uhr:
SVP-Obmann Philipp Achammer legt Wert auf die Richtigstellung, dass er nie den Vorschlag gemacht habe, Thomas Widmann einzuladen. "Ich wurde im Untersuchungsausschuss gefragt, ob man Thomas Widmann einladen soll", sagt der SVP-Obmann zu Salto.bz. Darauf habe er geantwortet: "Das steht dem Untersuchungsausschuss natürlich frei". Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses bestätigen, dass Philipp Achammer bei mehreren Antworten, die Formel, "das müssen Sie den Wahlkampfleiter fragen" benutzt habe. Am Ende der Sitzung stellte der Team-K-Abgeordnete Alex Ploner deshalb den Antrag auf der nächsten Sitzung über eine Anhörung und Vorladung von Thomas Widmann und Heinz Peter Hager abzustimmen.
Mit Verlaub Herr Franceschini
Mit Verlaub Herr Franceschini, der Passus in Ihren Artikel „dass Sven Knoll in den vergangenen Tagen bei mehreren Oppositionsparteien vorstellig geworden ist, um sie für eine gemeinsame Pressekonferenz zum SVP-Spendenskandal zu gewinnen. Dabei scheint er aber auf wenige Gegenliebe gestoßen zu sein.“ ist vollkommen frei erfunden.
Bitte nennen Sie hier auch öffentlich, wer so etwas behauptet, dann stelle ich mich gerne für ein Zweierinterview mit der betreffenden Person zur Verfügung, um diese Frage öffentlich zu klären…
Mit vorzüglicher Hochachtung
L.-Abg. Sven Knoll.
Antwort auf Mit Verlaub Herr Franceschini von Sven Knoll
Mit Verlaub Herr Knoll, aber
Mit Verlaub Herr Knoll, aber für wie beschränkt halten Sie (Salto-)Leser? Das Hauptthema in diesem Beitrag ist zweifelsohne, dass Sie eine Strafanzeige wegen Verleumdung anhängig haben.
PS: Der Franceschini wird die Nebensache, nämlich Ihr Anliegen einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Oppositionsparteien wegen der leidigen Liste schon nicht "vollkommen frei erfunden" haben.
Antwort auf Mit Verlaub Herr Knoll, aber von Elisabeth Garber
Dass es das Hauptthema ist,
Dass es das Hauptthema ist, sagt doch schon alleine die Überschrift, also bitte!
Herr Knoll hat trotzdem jedes Recht und bestreitet deshalb besagte Aussage. Grundsätzlich sollte er es besser wissen, ob er bei irgendjemanden vorstellig geworden ist oder nicht, als Herr Franceschini. Aber Sie können natürlich wen auch immer vor dem Urteil schuldig sprechen.
Antwort auf Dass es das Hauptthema ist, von Objektiver Beo…
Knoll spricht ja auch
Knoll spricht ja auch Kompatscher schuldig - mit selbst fabrizierten Listen.
Das berühmte Glashaus
Antwort auf Mit Verlaub Herr Franceschini von Sven Knoll
Herr Knoll: Wie kannst du
Herr Knoll: Wie kannst du eine gefälschte Liste als Bare Münze verkaufen? Sind dir die paar Protestwäler das wert? Das ist verückt!
Kompatscher (und mit ihm wie
Kompatscher (und mit ihm wie gewohnt sein regierungstreuer journalistischer Gehilfe Franceschini) gehen mit immer größerer Verbissenheit und Härte nun auch juristisch gegen Oppositionelle vor.
Selbst der manchmal als Diktator dargestellte Durnwalder war nicht so kleinlich und verbissen im Umgang mit dem politischen Gegner.
Antwort auf Kompatscher (und mit ihm wie von Johannes A.
Nein, Kompatscher geht gegen
Nein, Kompatscher geht gegen Verleumdung vor, das ist sein gutes Recht.
Antwort auf Nein, Kompatscher geht gegen von Ceterum Censeo
Es ist sein Recht aber nicht
Es ist sein Recht aber nicht unbedingt die Pflicht das zu tun. Das klügste ist es jedenfalls nicht.
Der Volksnahe Durnwalder hat stets darauf verzichtet, seine politischen Gegner juristisch zu verfolgen sondern hat stets mit Argumenten gekämpft.
Antwort auf Es ist sein Recht aber nicht von Johannes A.
Dafür ist er rechstkräftig zu
Dafür ist er rechstkräftig zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden und gilt damit als vorbestraft. Es ist natürlcih ihr gutes Recht, Gesetzesbrecher zu verherrlichen. Ich hoffe sie selbst haben sich noch nichts zu Schulden kommen lassen. Oder?
Antwort auf Es ist sein Recht aber nicht von Johannes A.
Im übrigen hat Durnwalder
Im übrigen hat Durnwalder seine politischen Gegner mit allen Mitteln fertig zu machen versucht.
Antwort auf Im übrigen hat Durnwalder von Ceterum Censeo
Nein, eben nicht.
Nein, eben nicht.
Er hat es stets unterlassen, die Justiz auf seine Gegner zu hetzen. Diese Dimension wurd erst durch Kompatscher erreicht.
Antwort auf Nein, eben nicht. von Johannes A.
Doch hat er eben schon.
Doch hat er eben schon. Erkennt man schon an den im Buch "Freunde unterm Edelweiß" thematisierten Aussagen.
Antwort auf Doch hat er eben schon. von Manfred Klotz
erstens hat er,
erstens hat er,
zweitens hat Kompatscher das Recht, sich gegen diese Schmutzkübelkampagne zu wehren.
Antwort auf Nein, eben nicht. von Johannes A.
Auf seine Gegner zu hetzen?
Auf seine Gegner zu hetzen? Wir leben doch nicht in Russland! Die Justiz wird prüfen und entscheiden, wie es in einem Rechtsstaat die Regel ist.
Jetzt geht es wieder. Da hat
Jetzt geht es wieder. Da hat es wohl ein Computerproblem gegeben. - - Im Jahr 2003 hat mich Arno Kompatscher bei verschiedenen Veranstaltungen auf das Übelste verleumdet, indem er mir Aussagen in den Mund gelegt hat, die ich nie gemacht habe. Das war durch die Tonaufnahmen ganz leicht beweisbar. Ich habe damals auf eine Anzeige gegen den Herrn Kompatscher verzichtet, weil mir die Sache und vor allem der Herr Kompatscher nicht so wichtig erschienen. Ich habe es ihm mündlich vorgehalten, und er hat sich nicht etwa entschuldigt, sondern mich sogar noch ziemlich unflätig beschimpft. So viel nur zum Thema Kompatscher, Ehrlichkeit, Moral und Justiz.
Antwort auf Jetzt geht es wieder. Da hat von Hartmuth Staffler
also, ICH glaube Ihnen nichts
also, ICH glaube Ihnen nichts.
Antwort auf Jetzt geht es wieder. Da hat von Hartmuth Staffler
Was hat er Ihnen denn
Was hat er Ihnen denn vorgeworfen und weshalb? Das ist schon mal die erste Frage. Die zweite ist, Ihnen, oder der STF, für die Sie pressetechnisch unterwegs waren? Weshalb leiten Sie aber von Ihrem Verzicht auf den Rechtsweg eine Verpflichtung Kompatschers ab, Selbiges zu tun? In diesem Fall geht es um Verleumdung und zwar in massiver Weise. Selbst wenn Knolls Liste nämlich echt wäre, würde er wohl kaum in der Lage sein Bestechlichkeit zu beweisen. Es würde in jedem Fall eine reine Vermutung bleiben und damit ist der Tatbestand der Verleumdung gegeben.
Antwort auf Was hat er Ihnen denn von Manfred Klotz
Im Vorfeld der Landtagswahl
Im Vorfeld der Landtagswahl 2003 hat die Zeitschrift "Der Brixner eine Podiumsdiskussion" veranstaltet, an der unter anderen auch Arno Kompatscher und ich teilgenommen haben. Ich habe mich auf eine entsprechende Frage ausdrücklich zur Mehrsprachigkeit bekannt. Ich selbst spreche ja mehrere Sprachen, auch in der Familie, und finde jede zusätzliche Sprache als Gewinn. Arno Kompatscher hat wohl nicht recht zugehört und bei anschließenden Wahlveranstaltungen, wohl auf Einflüsterung seines Beraters, behauptet, dass ich mich gegen die Mehrsprachigkeit ausgesprochen hätte. Denselben verleumderischen Vorwurf hat er bei einer Diskussion im ORF-Zentrum in Innsbruck wiederholt. Da sowohl die Diskussion des "Brixners" im Forum als auch die Diskussion im ORF-Zentrum aufgezeichnet wurden, ist die Unhaltbarkeit der Kompatscher'schen Behauptung leicht beweisbar. Von meinem Verzicht auf den Rechtsweg leite ich keine Verpflichtung Kompatschers ab, Selbiges zu tun. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Kompatscher nicht davor zurückschreckt, andere Menschen zu verleumden, während er selbst etwas dünnhäutig zu sein scheint.
Antwort auf Im Vorfeld der Landtagswahl von Hartmuth Staffler
Sie vergleichen jetzt allen
Sie vergleichen jetzt allen Ernstes, die Behauptung der Bestechlickeit Knolls, mit der vielleicht getätigten Aussage Kompatschers? Echt jetzt?
Antwort auf Sie vergleichen jetzt allen von Manfred Klotz
Bestechlichkeit
Bestechlichkeit
Antwort auf Bestechlichkeit von Manfred Klotz
Ich glaube nicht dass Knoll
Ich glaube nicht dass Knoll bestechlich ist, und ich vergleiche auch nichts.
Antwort auf Ich glaube nicht dass Knoll von Hartmuth Staffler
Es geht um die Behauptung
Es geht um die Behauptung Knolls, Kompatscher sei bestechlich.
Antwort auf Es geht um die Behauptung von Manfred Klotz
Dann hätte man das auch
Dann hätte man das auch schreiben müssen, und nicht das Gegenteil. Oder sind wir hier bei einer Quiz-Veranstaltung, bei der man erraten muss, was eigentlich gesagt werden wollte?
Antwort auf Dann hätte man das auch von Hartmuth Staffler
Nein, hätte man nicht müssen,
Nein, hätte man nicht müssen, denn es ist schon aufgrund des Artikels klar erkenntlich, wer wen als korrupt bezeichnet hat Herr Staffler. Sagen Sie bloß nicht, Sie hätten die Knollschen Sager der letzten Tage nicht mitbekommen, dass Sie das nicht wissen können. Wenn Sie Schwierigkeiten haben den Text richtig zu verstehen, kann man eben nichts machen. Bei allen anderen ist er schon richtig angekommen.
Antwort auf Jetzt geht es wieder. Da hat von Hartmuth Staffler
Im Jahre 2003 ?? In welchen
Im Jahre 2003 ?? In welchen Veranstaltungen und in welcher Funktion hat sie Herr Kompatscher verleumdet? Kommt mir ziemlich komisch vor.
Antwort auf Im Jahre 2003 ?? In welchen von Georg Markart
Die Frage war an Herrn
Die Frage war an Herrn Staffler gerichtet.
Antwort auf Im Jahre 2003 ?? In welchen von Georg Markart
Ich habe es auch eher komisch
Ich habe es auch eher komisch gefunden, dass ein Landtagskandidat so tief sinken kann. Er selbst hat es aber nicht aus Jux gemacht, sondern anscheinend ernst gemeint. Damit hat er sich natürlich lächerlich gemacht.
Antwort auf Ich habe es auch eher komisch von Hartmuth Staffler
Irgend etwas auf Tasche was
Irgend etwas auf Tasche was Ihre Aussage stützt oder belegt? Ansonsten ist es nur wieder opportunes rechtspopulistisches Gebrabbel ihrerseits Herr Staffler
Antwort auf Irgend etwas auf Tasche was von Stefan S
Sie scheinen nicht zu wissen,
Sie scheinen nicht zu wissen, was eine Tonaufzeichnung ist. Früher hat man auf magnetischen Bändern aufgezeichnet, heutzutage geht das elektronisch. Sie sollten sich informieren. Ich verabscheue Populismus, sei es rechten als auch linken, daher fühle ich mich von derartigen Beleidigungen nicht betroffen.
Antwort auf Sie scheinen nicht zu wissen, von Hartmuth Staffler
"Sie scheinen nicht zu wissen
"Sie scheinen nicht zu wissen, was eine Tonaufzeichnung ist." Schon wieder Populismus, Sie verwechseln Behauptung mit Tatsache.
Nochmal, haben Sie einen Beweis welche Ihre Behauptung stützt?
Antwort auf "Sie scheinen nicht zu wissen von Stefan S
Anscheinend lassen sie
Anscheinend lassen sie Tonaufzeichnungen nicht als Beweis gelten. Der Populismus ist damit wohl ganz auf ihrer Seite. Immerhin kann sich der Kompatscher freuen, dass er solche Unterstützer hat, die ihm blind vertrauen, und dafür über Tatsachen hinwegsehen.
Antwort auf Anscheinend lassen sie von Hartmuth Staffler
Ja ich hab auch 6 Richtige im
Ja ich hab auch 6 Richtige im Lotto leider den Spielschein verlegt, können Sie mir ja trotzdem ausbezahlen.
Antwort auf Ja ich hab auch 6 Richtige im von Stefan S
Wie kommen sie auf die
Wie kommen sie auf die absurde Idee, dass die Tonaufzeichnungen "verlegt" worden sein könnten?
Antwort auf Ja ich hab auch 6 Richtige im von Stefan S
Wie kommen sie auf die
Wie kommen sie auf die absurde Idee, dass die Tonaufzeichnungen "verlegt" worden sein könnten?
Antwort auf Jetzt geht es wieder. Da hat von Hartmuth Staffler
beweise bitte
beweise bitte
Dem Sven wurde die inzwischen
Dem Sven wurde die inzwischen sehr heiße Kartoffel / Spenderliste wohl vom Widmann in die Hand gedrückt.
Abseits der Akteure ... fällt
Abseits der Akteure ... fällt schon auf: Offenbar funktioniert nicht nur die demokratische Kontrollfunktion, die Arbeit der UA des Landtages nicht zielführend. Es gibt offenbar auch keinen Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates.