Politik | Gemeinden
Die Jungbürgermeister-Förderung
Foto: SVP
Der Gesetzesvorschlag Nr 356 wurde am 23. November 2022 eingereicht. Unterzeichner ist SVP-Senator Meinhard Durnwalder.
Der Titel „Norme in materia di indennità di funzione dei sindaci metropolitani e dei sindaci“ sagt wenig, doch der Vorschlag - wird er vom Parlament angenommen - dürfte einige Südtiroler Bürgermeister und Bürgermeisterinnen glücklich machen.
Schlägt der Pusterer SVP-Bezirksobmann doch eine Anhebung der Bürgermeister-Entschädigungen in den kleinen Gemeinden vor. Zudem soll für Jungbürgermeister eine besondere Renten- und Sozialabsicherung eingeführt werden.
Die Entschädigung der Bürgermeister wurde bereits im Haushaltsgesetz im vergangene Jahr neu geregelt. Dazu kam es im Juli 2022 zu einer deutlichen Anhebung der Entschädigungen im Regionalrat. In beiden Fällen sind aber vor allem die Bürgermeister der Kleinstgemeinden mehr oder weniger leer ausgegangen.
Diese Scharte soll jetzt in Rom ausgebügelt werden. Bereits 2021 diskutierte man in der Verfassungskommission des Senates eine Anhebung der Bürgermeisterentschädigungen. Der Großteil der Vorschläge wurde im Haushaltsgesetz 2022 dann auch umgesetzt. Zu Jahresbeginn 2022 sollte ein organisches Gesetz die Entschädigungen auch der Kleinstgemeinden neu regeln. Durch die Neuwahlen in Rom ist dieser Gesetzesvorschlag aber verfallen.
Meinhard Durnwalder bringt deshalb jetzt einen Gesetzesvorschlag ein, mit dem die Amtsentschädigung der Bürgermeister angehoben werden soll. Die ersten Bürger der Gemeinden bis 3.000 Einwohnern sollen demnach nicht mehr 16 Prozent der Entschädigung des Südtiroler Landeshauptmannes bekommen, sondern 20 Prozent. Auch die Entschädigung der Bürgermeister der Gemeinden zwischen 3.001 und 5.000 Einwohnern soll von derzeit 22 Prozent auf 23 Prozent der Kompatscher-Entschädigung angehoben werden.
Zudem sieht der Durnwalder-Vorschlag ein Art Sonderbestimmung für junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor. Für jene, die bei ihr Wahl das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soll die öffentliche Hand alle Fürsorge und Rentenbeiträge übernehmen. Und das nicht nur für Angestellte, sondern auch für selbstständige Arbeitnehmer. Außerdem soll diese Absicherung in der Region Trentino Südtirol auch über den Zusatzrentenfonds von der öffentlichen Hand geleistet werden.
Böse Zungen behaupten: Diese Bestimmung zur Vorsorgeabsicherung ist vor allem auf eine Person zugeschnitten: Dominik Oberstaller, mit 31 Jahren jüngster Bürgermeister Südtirols, Vorsitzender der Jungen Generation in der SVP und Vizepräsident im Gemeindenverband. Oberstaller war persönlicher Referent von Regionalassessor Manfred Vallazza und gilt SVP intern als eine Art Ziehsohn von Durnwalder. Seit zwei Jahren ist Oberstaller Bürgermeister der Gemeinde Welsberg-Taisten, für die Meinhard Durnwalder auch immer wieder als Anwalt tätig ist.
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Oberstaller ist ein guter
Oberstaller ist ein guter Mann; tüchtig, jung, weitsichtig ... Aber das Ansinnen von Durnwalder ist natürlich Unfug. Besser wäre es doch endlich die Gemeinden zu vergrößern und somit größere Einheiten zu schaffen. Dann wäre ein Oberstaller mit seinen Fähigkeiten auch besser ausgelastet und bekäme auch einen ordentlichen Lohn dafür.
Antwort auf Oberstaller ist ein guter von Klemens Riegler
Woran machen Sie es fest,
Woran machen Sie es fest, Oberstaller als “guten Mann” und als jemand mit Fähigkeiten zu titulieren?
Herr Durnwalder kann machen
Herr Durnwalder kann machen was er will, Franceschini wird es schlecht reden, wenn es auch noch so gut wäre.
Antwort auf Herr Durnwalder kann machen von Otmar Pattis
Das kommt davon, weil ein
Das kommt davon, weil ein Vorstoß von Durnwalder ohne Hintergedanken eher unwahrscheinlich ist.
Antwort auf Herr Durnwalder kann machen von Otmar Pattis
Und was wäre an diesem
Und was wäre an diesem Vorschlag gut?
Wenn Bürgermeister einen
Wenn Bürgermeister einen Vollzeitjob machen, dann gehen diese keinem weiteren Beruf mehr nach. Ist das wirklich flächendeckend der Fall, auch in Kleingemeinden? Haben die keinen Vize und keine Referenten, die mithelfen?