Politik | Landtag
Anhörung der Sanitätsspitze abgelehnt
Foto: Team K
Beantragt wurde die Anhörung von den Team K Abgeordneten Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder. Die Minderheit hat geschlossen dafür gestimmt, die Mehrheit hingegen hat die Anfrage abgelehnt. „Die Sanität wird jährlich mit 1,4 Milliarden Euro Steuergeld finanziert. Die Probleme der Sanität sind so gravierend, dass eine Anhörung der Verantwortlichen des Gesundheitssystems dringend notwendig ist. Die Sanitätsspitze sollte Konzepte vorlegen, um die aktuellen Probleme anzugehen. Der geltende Gesundheitsplan 2016-2020 ist nicht mehr aktuell“, zeigen sich Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder enttäuscht und erklären, dass es Ziel der Anhörung im Landtag gewesen wäre, einen Informationsaustausch zwischen den leitenden Beamten des Gesundheitswesens und den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern zu ermöglichen. Die Anfrage zur Anhörung wurde von allen Vertretern der Opposition (Franz Ploner, Brigitte Foppa, Diego Nicolini, Sandro Repetto) mitgetragen, aber von der Mehrheit (Paula Bacher, Helmuth Renzler, Franz Locher, Manfred Vallazza) abgelehnt.
Die Probleme der Sanität sind so gravierend, dass eine Anhörung der Verantwortlichen des Gesundheitssystems dringend notwendig ist.
„Der Sanitätsbetrieb steht vor massiven Herausforderungen. Trotz der hohen Geldzuwendungen durch den öffentlichen Haushalt empfinden die Bürger und Bürgerinnen bedauerlicherweise immer häufiger keine adäquate, zeitgerecht medizinische, ambulante und stationäre Versorgung. Die langen Wartezeiten, der zunehmende Personalmangel und die mangelnde Attraktivität des Sanitätsbetriebes erfordern dringend eine politische Diskussion. Zu Beginn der Legislaturperiode war die Leitung des Sanitätsbetriebs für eine Anhörung bereit. Jetzt haben sich offensichtlich die Zeiten geändert“, sagt Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder ergänzt, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb mit den Steuergeldern der Bevölkerung finanziert wird und aus dem Landeshaushalt ca. 1,47 Milliarden für das kommende Jahr erhält. Es wäre angebracht, dass die Sanitätsspitze sich mit den Politikerinnen und Politikern im Landtag austauscht. Es zeige sich aber, dass dieser Austausch nicht erwünscht sei, denn nur so sei die Ablehnung des Antrages durch die Mehrheit im Gesetzgebungsausschuss zu erklären.
Wie es in der Presseaussendung des Landtages heißt, sei der Vorschlag der Anhörung zum Sabes mit der Begründung abgelehnt worden, dass nun nicht der richtige Zeitpunkt wäre, dieses facettenreiche Thema in den verbleibenden wenigen Monaten dieser Legislatur anzugehen. „Das sollte der neue Landtag bzw. die neue Landesregierung machen“, so die Vorsitzende Paula Bacher.
Neinnein. Alles bestens.
Neinnein. Alles bestens.
" ... dass nun nicht der
" ... dass nun nicht der richtige Zeitpunkt wäre, dieses facettenreiche Thema in den verbleibenden wenigen Monaten dieser Legislatur anzugehen. „Das sollte der neue Landtag bzw. die neue Landesregierung machen“, so die Vorsitzende Paula Bacher."
Leit! - Paula Bacher und CO. Es miaßts bis zu de Wohlen nou 7-8 Monat orbetn, net iatz schon in Winterschlof giahn!
Die Dame Bacher und Herren
Die Dame Bacher und Herren Renzler Locher und Vallazza träumen wohl davon, dass sie als Wiedergewählte im nächsten Winter, "die dringenden überfälligen sanitären Probleme von h e u t e anhören werden" und danach vielleicht sogar lösen, wenn es sich nicht vermeiden lässt.
Bacher,Renzler,Locher,Valazza
Bacher,Renzler,Locher,Valazza,ist euch keine billigere Ausrede eingefallen? Geht ihr jetzt schon in den Winter/Sommer/Herbstschlaf,nur um Probleme der Sanität NICHT zu lösen und der Oposition eure Macht des NEINSAGENS zu demonstrieren? Ihr seid als Landtagsvertreter mit so einem Verhalten nicht mehr tragbar.Sowas kann auch nur von der SvP kommen!
Verschiebe auf Morgen, was du
Verschiebe auf Morgen, was du heute kannst besorgen. Bei all den Problemen, die dieSanitätseinheit hat, ist es fast verständlich……..
„Das sollte der neue Landtag
„Das sollte der neue Landtag bzw. die neue Landesregierung machen“, so die Vorsitzende Paula Bacher.
Wie jetzt? Wenn Frau Bacher & Co. in den letzten acht, neun Monaten nicht mehr arbeiten, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
1. Wir wählen gleich jetzt im Jänner/Februar.
2. Die Diäten der Abgeordneten werden für die letzten Monate der Amtszeit gestrichen.
Antwort auf „Das sollte der neue Landtag von G. P.
Frag doch das Gespann
Frag doch das Gespann Achammer & Kompatscher. Anscheinend finden auch die Beiden diese Stellungnahmen der Bacher ok.
A bissl viel erwartet von
A bissl viel erwartet von unserer Gesundheitspolitik. Sie ist die viertklassige Ausführungsebene im größeren Design und hat so gut wie nix Wesentliches zu entscheiden.
Ich erinnere mich an die Worte von Gesundheitslandesrat Otto Saurer (helf ihm Gott): „In Südtirol wird es nie eine Zweiklassenmedizin geben.“ Das Ende seiner politischen Arbeit fiel zusammen mit dem Beginn der weltweiten hemmungslosen neokapitalistischen Aggression (nach dem Fall der Berliner Mauer) in allen gesellschaftlichen Bereichen, vor der die willfährigen Politiker aller Coleur (vorwiegend sog. linker Parteien) den roten Gesetzesteppich ausgerollt haben. In Italien ab der Regierung Monti (Techniker, aus Brüssel eingeflogen), in Deutschland ab Regierung Schröder (SPD)/Fischer (Grüne). In den letzten Jahrzehnten hat die EU-Kommission (auch unter Romano Prodi, PD) unzählige Male Italien ‚ermahnt‘, im Gesundheitswesen die Prinzipien der neuen Religion (Deregulierung, Privatisierung) umzusetzen. Beispielsweise wurden zwischen 2010 und 2020 in Italien 111 Krankenhäuser, 113 Erste Hilfen geschlossen und 37.000 Krankenhausbetten gestrichen. Das gewollte, langsame und unaufhaltsame Verblühen des öffentlichen Gesundheitswesens ist die Voraussetzung für das wundersame und kraftvolle Wachsen der privaten Medizin, das wir seit einigen Jahren auch bei uns bestaunen dürfen. Was der Patschuner Peppm und die Pofluner Mena sich vom Spital erwarten dürfen, wird nicht in Bozen, nicht in Rom, sondern in Brüssel, Washington, Davos und von der WHO im Bunde mit potenten Stiftungen großer Philanthropen entschieden – jedenfalls jenseits demokratischer Kontrollen. Auch ein neuer WHO-Vertrag steht vor der Tür und der Peppm P., die Mena P., der Arno K. und der Florian Z., der Franz P. und die Maria Elisabeth R. werden auch den halt leiden müssen.
Was sollen die armen Teufel der Sanitätsspitze in der Anhörung denn sagen? Am besten würden sie sich auf die Naturgesetze berufen und auf die gute Margaret Tatcher: „There is no alternative and it is holt bleid gongen.“