Politik | ABGEORDNETENGEHÄLTER
„Nein zu Politikerprivilegien“
Foto: Salto.bz
Kommenden Donnerstag soll im zuständigen Gesetzgebungsausschuss der Region ein Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Josef Noggler behandelt werden, welcher Änderungen bei den Gehältern und Renten der Abgeordneten vorsieht. Die Landtagsabgeordneten des Team K, Paul Köllensperger, Maria Elisabeth Rieder, Alex Ploner und Franz Ploner, sprachen sich heute jedoch gegen diesen Entwurf aus und präsentierten einen eigenen.
Kritik am Gesetzentwurf der SVP
Der Entwurf des SVP-Politikers Noggler beinhaltet einerseits die Forderung nach einer Reduzierung der Bruttoaufwandsentschädigung, andererseits aber auch die Einführung eines hohen steuerfreien „Tagesgeldes“, welches laut Team K die bisherigen Spesenrückvergütungen ersetzen würde. Diese sollen umso höher ausfallen, je weiter entfernt ein Abgeordneter von Bozen wohnt. Die von der SVP versprochenen Einsparungen werden vom Team K jedoch angezweifelt. Paul Köllensperger sagt dazu: „Die SVP greift hier wieder tief in die Trickkiste.“ Es werde hierbei lediglich der besteuerbare Anteil des Gehalts reduziert, der steuerfreie aber angehoben, womit sogar ein höheres Netto-Gehalt für die Politiker:innen herausschaue.
Der SVP-Vorschlag beabsichtige zudem eine Rückführung der Renten in den Regionalrat. Das Team K sieht darin aber eine praktische Wiedereinführung der Leibrenten. Hier sei Vorsicht geboten, denn die eigenen Berechnungen würden nicht jene der SVP bestätigen, so Köllensperger.
Eigener Gesetzentwurf vom Team K
Laut Vorschlag des Team K soll die automatische Inflationsanpassung der Abgeordnetengehälter, welche laut bisherigem Gesetz am 1. Januar 2024 vorgesehen wäre, abgeschafft werden. Es wäre der falsche Zeitpunkt, darüber zu diskutieren. Eine Anpassung der Gehälter von Arbeitnehmer:innen aufgrund der Inflation sei wichtiger. Die Mitglieder des Team K sprechen sich deutlich gegen eine Sonderbehandlung für Politiker:innen aus. Man müsse, so Köllensperger, „mit Privilegien aufräumen, denn das schadet der Politik“. Außerdem fordert man eine Versteuerung der Funktionszulagen bei den Vergütungen auf Landesebene.
Haltet ihr euch eigentlich
Haltet ihr euch eigentlich noch an Grundsatz, dass 2500€ genug sind? Oder waren es 2500€ plus Coronabonus?
Antwort auf Haltet ihr euch eigentlich von Martin Egger
Da verwechseln Sie etwas,
Da verwechseln Sie etwas, Herr Egger. Diese Beschränkung galt nur, als er noch M5S-Abgeordneter war!
Mit seiner Flucht und Neugründung des "Team Köllensperger" bezieht er natürlich die gleichen exorbitanten Vergütungen wie Sven Knoll, Ulli Mair, Brigitte Foppa & Co.
Man merkt, dass die Wahlen
Man merkt, dass die Wahlen vor der Tür stehen ...
Unabhängig davon: Komisch, wenn bei den Politikern wieder einmal eine Diäten-Erhöhung ansteht, die dem Volk immer schwerer zu vermitteln ist, dann wird einfach der steuerfreie Anteil erhöht und ... schwuppdiwupp ... schon kann man dem Volk verkaufen, dass das Bruttogehalt ja nicht gestiegen sei.
Antwort auf Man merkt, dass die Wahlen von G. P.
Aha bei den Politikern wird
Aha bei den Politikern wird es möglich gemacht, die Steuern zu vermeinden, um mehr von Netto zu haben.
Ich fordere schon seit längerer Zeit, dass bei uns Rentnern die Steuern gesenkt werden müssen, damit für uns monatlich mehr herausschaut. Denn das ist das Einzige, was das Land machen kann. Denn beim INPS sind den Südtiroler Politikern die "Hände gebunden"!
Diesbezüglich wird nicht in Rom verhandelt, werden keine Durchführungsbestimmung gemacht. Es handelt sich ja nur um etwa 100.000 Rentner!?
Was ist eigentlich so
Was ist eigentlich so schwierig daran, das Gehalt so zu regeln wie es bei jedem "normalen" Arbeiter auch der Fall ist?
Brutto minus Sozialabgaben und Steuern gleich Netto...
Kein steuerfreier Zuschlag, keine Spesenvergütungen, keine BZ-Abstandsregelung - dafür sind die Beträge so schon hoch genug...
Antwort auf Was ist eigentlich so von M A
Bevor sich die Politiker ihr
Bevor sich die Politiker ihr bereits reichliches Mastfutter mit Steuerbefreiungen und allerlei Sonderzahlungen für Belang-lose Kommissiönchen neu anrichten, sollten sie sich darum bemühen, dass "von denen da oben" der arbeitenden Bevölkerung nicht immer mehr vom Teller gestohlen wird.
Antwort auf Was ist eigentlich so von M A
sehe ich auch so
sehe ich auch so
Mit diesem neuerlichen
Mit diesem neuerlichen Taschenspielertrick verschleiern die Politiker den Bürgern gegenüber, dass sie sich dadurch nicht nur der Steuerprogression entziehen die für alle Normalsterblichen zur Anwendung kommen würde, sondern dass durch diese Selbstbedienung steuerliche Mindereinnahmen nicht dem "fernen Rom" entgehen, sondern in Höhe von 90% dem Südtiroler Haushalt vorenthalten werden. Man handelt eben nach dem Grundsatz: was gehen mich
als Politiker die Gesetze und das Allgemeinwohl an.
Zugleich könnte auch das
Zugleich könnte auch das Postengeschachere durchleuchtet werden.
Die Inflation ist für alle
Die Inflation ist für alle Bürger die selbe und vorallem bei niedrigen Löhnen macht sie vielen Menschen das Leben schwer. Daher sollten Politiker die selbe Inflationsanpassung wie der Rest der öffentlichen Angestellten bekommen...