Eine detaillierte Anfrage zur Kostendeckung des Projekts der Standseilbahn Meran – Schenna wurde gestern (27. April) von dem Fratelli d'Italia-Landtagsabgeordneten Marco Galateo im Landtag eingereicht. Darin bittet der Südtiroler Politiker die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni um Einsicht in den Finanzierungsantrag, der an das Verkehrsministerium gerichtet wurde, einschließlich der Machbarkeitsstudie und des Projekts zur Modernisierung der Buslinien in der Region mit Übertragungs- und Empfangszertifikat, sowie in das anschließende Dekret des Ministeriums vom 12. Dezember 2022, mit dem die Finanzierung in Höhe von 37,5 Millionen Euro bewilligt wurde;

Galateo fordert die Landesregierung außerdem auf, zu erklären, wie und mit welchen Mitteln die verbleibenden Kosten von 135,5 Millionen Euro für das Projekt der Standseilbahn und des elektrischen Schnellbusdienstes (BRT) gedeckt werden sollen, da für das Projekt Kosten in Millionenhöhe veranschlagt sind und für den integrierten elektrischen Busdienst weitere 86 Millionen Euro, also insgesamt 193,5 Millionen Euro, wobei nur 20 Millionen Euro für den Busdienst zur Verfügung stehen.

 

 

„Die vom Verkehrsministerium möglicherweise in dem mitgeteilten Umfang bewilligten Mittel“, schreibt Galateo, „sind völlig unzureichend, um die vorgesehenen Ausgaben zu finanzieren.“ Der Vertreter von Fratelli d'Italia fasst die Angelegenheit in der Anfrage wie folgt zusammen: „Am 29.08.2022 präsentierte Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider gemeinsam mit der Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller den Meraner Bürgerinnen und Bürgern (offenbar ohne den Bürgermeister und die Stadträte vorher zu informieren) Folien zum Projekt Standseilbahn Meran – Schenna, die am Tag nach dem Landtagsbeschluss hätten vorgelegt werden müssen, um fristgerecht eine Förderung aus Mitteln des PNRR beantragen zu können. Im Wesentlichen wurde der Bevölkerung gesagt, dass die Notwendigkeit, das Projekt schnell auszuarbeiten, zu genehmigen und die Planung und den Bau durchzuführen, darauf zurückzuführen sei, dass für diese Arbeiten PNRR-Mittel beantragt werden könnten.“

 

 

Da alle Ausschreibungen für PNRR-Projekte (die sechs Missionen) im engeren Sinne bereits weitgehend abgelaufen waren und, wie man auf der Website der Provinz auf der Seite EU der nächsten Generation – PNRR in Südtirol durch Anklicken von Ausschreibungen und Bekanntmachungen leicht feststellen könne, unter Bezugnahme auf die MISSION 3 „Infrastruktur für nachhaltige Mobilität“ (Zuständigkeit von Landesrat Alfreider) für keine der PNRR-Ausschreibungen jemals ein Projekt ausgearbeitet oder eingereicht wurde, wurde am 30. August 2022 der Beschluss Nr. 610 mit dem Titel „Liniennetz des öffentlichen Verkehrs – elektrische Verbindung Meran – Schenna und Tirol“ gefasst.

 

 

„Wenn man den Beschluss liest, handelt es sich nicht um PNRR-Gelder, sondern um die Zuweisung von Mitteln im Haushaltsgesetz 2019 für Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs mit festen Anlagen, während das Gesetz Nr. 79/22 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 36 in Artikel 33-bis 75 Millionen Euro für die Realisierung von Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs in den autonomen Provinzen Trient und Bozen vorsieht“, teilt die Landtagsfraktion von Fratelli d’Italia mit. 

Mit dem Beschluss der Landesregierung werde ein Projekt zur technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit genehmigt, das jedoch nur die Standseilbahn betrifft und für das eine Gesamtinvestition von 107.026.734,18 Euro vorgesehen ist.

Das Projekt umfasst nicht die Verstärkung und Rationalisierung des integrierten öffentlichen Verkehrssystems, d.h. den BRT, für den der Beschluss nur Gesamtkosten in Höhe von 86.769.241,90 Euro angibt, während die verfügbaren Mittel 20.257.495,28 Euro betragen. Das Projekt beinhalte zudem keine Prognose, außerdem würden die Anordnung und die Kosten für Parkplätze an den Bushaltestellen fehlen.