Haben die Altmandatare tatsächlich leichtes Spiel, die nun als Gesetzesentwurf vorliegende Reform der Politikerrenten rechtlich unter Beschuss zu nehmen? Was Franz Pahl voll Siegessicherheit verkündet, ist für den Rentenexperten Helmuth Renzler noch lange nicht gegessen. Zumindest auf einige Einwände Pahls hat der SVP-Arbeitnehmerchef, Landtagsabgeordnete und langjährige INPS-Angestellte ebenso kräftige Gegeneinwände. Ein mit 3,5 Prozent viel zu hoher Abzinsungsfaktor der Renten im Vergleich zur nach INPS-Parametern bemessenen Lebenserwartung? „Ein Abzinsungsfaktor zwischen 2,5 und 3,5 Prozent ist eigentlich realistisch“, entgegnet der Rentenexperte. Außerdem sei auch der von Pahl ins Spiel geführte INPS-Faktor von 1,5 Prozent zuletzt erhöht worden. „Dadurch werden automatisch alle Renten in Italien geringer – ohne dass es einen Volksaufstand gibt“, sagt Renzler.

Auch Pahls Einwand, dass Rentenkürzungen nur im Fall illiquider Rentenfonds gesetzlich erlaubt sind, lässt Renzler nur bedingt gelten. Zwar habe das jüngste Verfassungsgerichtsurteil in der kniffligen Frage der erworbenen Rechte unter anderem festgelegt, dass ein Fonds in finanzieller Notlage sein muss, um Rentenkürzungen zu rechtfertigen. „Doch der Family Fonds ist nicht mit einem Rentenfonds gleichzusetzen“, sagt er. Vielmehr gründe der Fonds, der die Rentenanteile der Abgeordneten verwaltet, auf einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen Region und den aktuellen oder künftigen Rentenbeziehern. Ein Vergleich mit einem tatsächlichen Rentenfonds bzw. den dafür geltenden Bestimmungen sei daher nicht gültig.  Dennoch: Dafür, dass etwaige Rekurse der Altmandatare gegen das künftige Gesetz tatsächlich erfolglos blieben, kann Helmuth Renzler nicht die Hand ins Feuer legen. „Bei solchen Verfahren ist man vor Überraschungen nicht sicher“, meint er, „und ich glaube, gerade die Gruppe der Altmandatare hätte gute Chancen ein Verfahren zu gewinnen.“

Von Renten-Millionären zu geschröpften Polit-Rentnern?

Einbezogen wurde der Rentenfachmann in die Reform der Politikerrenten bislang nicht. Am Abend, bevor der Gesetzesentwurf am Mittwoch in einer Fraktionssitzung im Regionalrat offiziell vorgestellt wird, war Renzler deshalb erst dabei, das geplante Regelwerk zu studieren. Die nüchterne Erkenntnis, zu der der langjährige Rentenberater von Tausenden  SüdtirolerInnen für die Neo-Abgeordneten kam? „Diese Neuregelung ist für viele von uns ein Defizitgeschäft“.

Ein konkretes Beispiel dafür liefert Renzler selbst. Die Zusatzrente, die ihm nach Abschaffung der Leibrenten nach einer Legislatur laut aktuellem Gesetz zustehen würde, beläuft sich auf brutto 874 Euro. Nach der Reform blieben daon, seinen Berechnungen zufolge, nur mehr rund 120 bis maximal 150 Euro übrig. Der Grund? Laut Gesetzesentwurf würde ihm die Region künftig vom Beitrag, den diese an den Zusatzrentenfonds überweist, jene Summe abziehen, die der langjährige INPS-Bedienste während seines politischen Wartestands vom Staat als Rentenbeitrag fortgeschrieben bekommt. Doch darauf muss Renzler wegen seines Rentenanspruchs bei der Region zusätzlich einen Arbeitnehmeranteil von knapp neun Prozent seines früheren Einkommens einzahlen. Dazu kommt ein ähnlicher Prozentsatz, den er von seinem Brutto-Abgeordnetengehalt selbst als Pensionsbeitrag abführen muss. „Das heißt, ich zahle in diesen fünf Jahren selbst jährlich insgesamt rund 13.500 Euro an Rentenbeiträgen ein, um am Ende eine Zusatzrente von etwas über 100 Euro herauszubekommen“, sagt Renzler.

Die wahre Erneuerung der Gesetzesnovelle würde also heißen: Die Region würde zumindest den neuen Abgeordneten mit Rentenansprüchen aus anderen Tätigkeiten einen Gefallen tun, wenn sie ihnen überhaupt keine Rentenzahlungen zukommen ließe. „In dem Fall würde ich mir 13.500 Euro im Jahr sparen, was aber laut derzeitigem Entwurf nicht möglich ist“, sagt Renzler. In einer ähnlichen Situation seien laut Renzler viele der 2013 gewählten Abgeordneten, so etwa auch SVP-Fraktionschef Dieter Steger. Einspruch gegen den Gesetzesentwurf ist also nicht nur von den Alt- sondern auch von den Neo-Mandataren zu erwarten. Die können nun jedoch wenigstens im Regionalrat noch darauf einwirken. Zumindest ein Vorteil muss ihnen schließlich bleiben.