Politik | Landtag

„Wo ist Arno?“

Erzürnt zeigten sich die Vertreter der Oppositionsparteien über die Abwesenheit von Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der heutigen Landtagssitzung.
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Foto: Salto.bz
Zum Abschluss des U-Ausschuss „WirNeusNoi“ wurden im Rahmen der heutigen Landtagssitzung (13. September) fünf Minderheitenberichte verlesen. Eingegangen waren diese von der Süd-Tiroler Freiheit, dem PD, dem M5S, Team K und den Grünen. Von allen kritisiert wurde darin die durch die Mehrheit hervorgerufene vorzeitige Auflösung des U-Ausschusses, die Mitte Juni diesen Jahres mit den Stimmen der Mehrheit beschlossen worden war. Der Ausschuss hatte die Aufgabe zu klären, ob im Wahlkampf 2018 im Falle von Landeshauptmann Arno Kompatscher die Spendenobergrenze von 30.000 Euro überschritten worden war und ob es für die Unterstützung im Wahlkampf Vorteile für Spender gegeben hatte. Eine noch nie da gewesene Verrohung der Politik, Einschüchterung durch eine Verleumdungsklage, die Liste der Vorwürfe, die Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit äußerte, waren heftig. Doch die Fragen blieben unbeantwortet, da der „Hauptbeschuldigte“ fehlte, was den sichtlich erzürnten Knoll zur Frage veranlasste: „Wo ist Arno?“ Denn schließlich gebe es einiges zu klären. 
 
 
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Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit: „Wo ist Arno?“ (Foto: Salto.bz)
 
 
Wie die Präsidentin des Landtages, Rita Mattei, erklärte, nehme Kompatscher an einer Sitzung der Staat-Regionen-Konferenz teil und könne deshalb nicht in der Aula anwesend sein. „Wo ist Widmann?“, reichte Paul Köllensperger vom Team K die nächste Frage gleich hinterher. Denn neben Landeshauptmann Kompatscher und dem Forza Italia Abgeordneten Carlo Vettori fehlte auch Thomas Widmann, der eine wesentliche Rolle im Komitee der SVP spielte, das seinerzeit für das Sammeln der Wahlkampf-Spenden verantwortlich war. Auch in der anschließenden Debatte hielten die Vertreter der Oppositionsparteien nicht mit ihrer Kritik am abwesenden Landeshauptmann hinterm Berg. Ein Affront und ein Mangel an Transparenz gegenüber dem Landtag und damit gegenüber den Wählern sei das „Abwürgen“ des U-Ausschusses, erklärte Köllensperger. Sandro Repetto vom PD verwies auf die mehrmaligen Versuche, den SVP-Wahlkampfleiter Thomas Widmann zu einer Anhörung in den U-Ausschuss zu laden, was jedoch verhindert worden sei. Regelrecht in Rage redeten sich Ulli Mair von den Freiheitlichen und Riccardo Dello Sbarba von den Grünen. Landeshauptmann Luis Durnwalder habe sich nie gedrückt, wenn es in einer Sitzung heftig geworden sei, so Mair. Dem konnte Dello Sbarba nur zustimmen, der von einer regelrechten Verhöhnung des Landtages sprach. Denn die Mehrheit hätte selbst einen Abschlussbericht einbringen können, sich aber dagegen entschieden. 
Die Aufgabe, die Regierungsmehrheit zu verteidigen, übernahmen schließlich Helmuth Renzler und die SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof. Absichtlich hätten einige Mitglieder des Ausschusses versucht, den politischen Gegner zu diskreditieren. Insbesondere habe man es dabei auf den Landeshauptmann abgesehen.