Chronik | Sanität

Keine Aussetzung

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts hat der Aussetzung der Zerzer-Verlängerung nicht stattgegeben. Der Eilantrag von Thomas Schael wird jetzt am 21. November behandelt.
Schael, Thomas.jpg
Foto: Asl Lanciano
  • Lorenza Pantozzi Lerjefors hat schnell entschieden. 
    Am Mittwoch wurde am Bozner Verwaltungsgericht der Rekurs von Thomas Schael gegen die Vertragsverlängerung von Florian Zerzer hinterlegt. Vertreten wird Schael dabei vom Rechtsanwalt und M5S-Senator Francesco Castiello und vom Anwalt Giuseppe Tiripicchio. Auf 14 Seiten führen die beiden Rechtsvertreter dabei detailliert ein halbes Dutzend formalrechtliche Verstöße an, die ihrer Ansicht nach bei der Vertragsverlängerung des amtierenden Generaldirektors des Sanitätsbetriebes begangen wurden. 
    Mit dem Rekurs wurde aber auch der Antrag auf eine Eilverfahren und einer Aussetzung des Landesregierungsbeschlusses hinterlegt. Wie von der Prozessordnung vorgesehen gibt es dabei eine Art zweistufige Entscheidung. Die erste Entscheidung, die innerhalb von 48 Stunden erfolgen muss, fällt die Präsidentin des Verwaltungsgerichts per Verordnung.
    Nach Informationen von SALTO liegt diese Präsidialverordnung inzwischen vor. Präsidentin Lorenza Pantozzi Lerjefors hat den Eilantrag vorerst abgewiesen. Gleichzeitig setzte die Richterin aber die Verhandlung vor dem Richtersenat fest. Am 21. November 2023 werden dann drei Richter über den Eilantrag noch einmal verhandeln. Dabei geht es nochmals um die Aussetzung.
    Zur Behandlung des eigentlichen Rekurses wird es voraussichtlich erst im neuen Jahr kommen. Dann dürfte Florian Zerzer schon nicht mehr im Amt sein.