Politik | Landesregierung

Die neue Elf

Arno Kompatschers dritte Landesregierung wird elf Mitglieder umfassen. Erstmals werden drei Frauen in die Landesregierung einziehen. Und es wird eine personelle Erneuerung geben.
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Foto: Lars Klauser
  • Jedes Mal kommt jemand dazu. 
    Als Arno Kompatscher 2013 das Amt des Landeshauptmanns übernimmt und seine erste Landesregierung ernennt, besteht diese einschließlich des Landeshauptmannes aus acht Personen. Es ist ein bewusster, politischer Schritt der Verkleinerung.  Zuvor hatte Luis Durnwalder in 25 Jahren fünf Landesregierungen ernannt. Eines war allen gemeinsam: Sie hatten jeweils elf Mitglieder. Kompatscher wollte zeigen, dass es auch mit weniger geht. 
    Schon fünf Jahre später wird die Landesregierung um ein Mitglied erweitert. Das Wahlgesetz legt fest, das sich das Sprachgruppenverhältnis des Landtages auch in der Landesregierung widerspiegeln muss. 2013 war das Sprachgruppenverhältnis im Landtag so, dass es in der Landesregierung nur einen italienischen Vertreter braucht. Bei den Landtagswahlen 2018 werden aber acht italienischsprachige Abgeordnete gewählt. Daraus ergibt sich, dass zwei italienische Vertreter in die Regierung berufen werden müssen. Deshalb wird das Kabinett Kompatscher II um ein Mitglied erweitert. Ab 2018 hat die Landesregierung neun Mitglieder.
    Nach den Landtagswahlen 2023 wird die nächste Landesregierung aber noch einmal größer werden. Eine Entwicklung, für die es sowohl formale als auch politische Gründe gibt.

  • Die Dezimalstelle

    Alte Landesregierung: Nachhaltige Auswirkungen der Landtagswahl. Foto: Seehauserfoto

    Laut Wahlgesetz muss die Landesregierung inklusive Landeshauptmann aus mindestens sieben und maximal 11 Mitgliedern bestehen. Bei den Landtagswahlen am Sonntag hat die italienische Sprachgruppe drei Sitze im Landtag verloren. Es wurden nur mehr 5 Italiener gewählt. Damit würde der italienischen Sprachgruppe in einer Landesregierung mit acht oder neun Mitgliedern nur mehr ein Landesrat zustehen.
    Doch bei dieser Landtagswahl hat sich ein anderes Verhältnis nachhaltig verschoben. Laut Wahlgesetz muss auch das Geschlechterverhältnis des Landtages in der Landesregierung berücksichtigt werden. In der vergangenen Legislaturperiode saßen 9 Frauen im Landtag, jetzt sind es zehn. Daraus ergibt sich eine kleine Änderung auf einer Dezimalstelle, die aber eine große Änderung in der Landespolitik zur Folge hat.

  • Drei Frauen

    Der Frauenanteil im neuen Landtag beträgt 28,57 Prozent. Rechnet man das auf eine Landesregierung mit neun Mitgliedern um, so kommt die Zahl 2,57 heraus. Im Südtiroler Wahlgesetz heißt es dazu:

    „Der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Landtag, zum Zeitpunkt seiner Konstituierung, garantiert werden, wobei Dezimalstellen unter 50 auf die nächst niedrigere ganze Zahl abgerundet und Dezimalstellen gleich oder über 50 auf die nächst höhere ganze Zahl aufgerundet werden.“

    Konkret heißt das: Es müssen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Südtirol drei Frauen in die Landesregierung berufen werden.

    Es müssen zum ersten Mal in der Geschichte des Landes drei Frauen in die Landesregierung berufen werden.

    Demnach könnte die neue Landesregierung aus drei Frauen und fünf oder sechs Männern bestehen. 
    Indirekt führt diese Vorgabe aber zu einem politischen Problem. 

  • Luis Walcher: Nur einer von vier neuen SVP-Regierungsmitgliedern? Foto: Facebook

    Die SVP-Wählerschaft hat am Sonntag mit ihrer Stimmabgabe eine Botschaft mehr als klar signalisiert. Man setzt auf Erneuerung. Und dieser Vorgabe wird Arno Kompatscher bei der Bildung seines dritten Kabinetts wohl oder übel Rechnung tragen müssen.
    So gelten drei neue Gesichter in der Landesregierung als gesetzt: Hubert Messner, Peter Brunner und Rosmarie Pamer. Messner wird den Bereich Sanität übernehmen. Brunner und Pamer gehen für alle Bereiche gut. 
    Aber auch Luis Walcher wird Kompatscher in die Landesregierung berufen müssen. Zum einen steht die mächtige Bauernlobby hinter dem Grieser Bauern und zum anderen hat die Bozner SVP nach dem Ausscheiden von Thomas Widmann keinen Vertreter mehr in der Landesregierung. Kompatscher wird so um eine Berufung des scheidenden Bozner Vizebürgermeisters zum Landesrat kaum herumkommen.
    Ganz zu schweigen davon, dass alle Genannten dem Lager des Landeshauptmannes angehören und diesem in der Landesregierung durchaus zupass kommen.
     

    Die SVP-Wählerschaft hat am Sonntag mit ihrer Stimmabgabe eine Botschaft mehr als klar signalisiert. Man setzt auf Erneuerung. Dieser Vorgabe wird Arno Kompatscher bei der Bildung seines dritten Kabinetts Rechnung tragen müssen.

  • Die Alten

    SVP-Obmann Philipp Achammer: Kann man einen amtierenden SVP-Obmann wirklich aus der Landesregierung werfen? Foto: Seehauserfoto

    Rückt Rosmarie Pamer in die Landesregierung auf und kommt eine Frau vom Koalitionspartner, so muss die Volkspartei eine zweite Landesrätin ernennen. Dafür kommt Waltraud Deeg in Frage. Die amtierende Landeshauptmannstellvertrerin würde auch als Vertreterin des Pustertals der SVP-internen Bezirkslogik entsprechen.
    Damit hätte man sowohl die italienische Vertretung als auch die Frauenquote erfüllt.
    Haben Sie mitgerechnet? 

    Aber wo bleiben dann Philipp Achammer und Arnold Schuler? 

    Heraus kommt damit eine Landesregierung aus dem Landeshauptmann und acht weiteren Mitgliedern.
    Aber wo bleiben dann Philipp Achammer und Arnold Schuler?
    Beide haben bei den Wahlen einen relevanten Teil ihrer Vorzugsstimmen verloren und es gäbe damit einen Grund für eine politische Degradierung. Einer der beiden könnte zudem zum neuen Präsidenten des Landtages ernannt werden. Außerdem gibt es auch noch das Amt des Regionalassessors.
    Aber kann man einen amtierenden SVP-Obmann wirklich aus der Landesregierung werfen? Wohl kaum. 
    Deshalb wird am Ende die neue Landesregierung mindestens zehn Mitglieder haben. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird man aber in die Durnwalder-Ära zurückkehren, mit einer Landesregierung, die aus elf Mitgliedern besteht.

  • Update

    (am 24.10.23 15:55 Uhr)

    Im obigen Artikel hat sich ein Denkfehler eingeschlichen. Es kann - unter den gegebenen politischen Vorzeichen - keine Landesregierung mit 10 Mitgliedern geben. Denn in diesem Fall steht - genauso wie Leser Martin Daniel in seinem untenstehenden Kommentar angemerkt hat - der italienischen Sprachgruppe nur ein Sitz in der Landesregierung zu (Prozentsatz = 1,43 wird abgerundet). Die Gesetzesbestimmung zur Zusammensetzung der Landesregierung ist eine Muss-Bestimmung. Das heißt: Die SVP darf nicht freiwillig zwei Sitze in der Landesregierung an italienische Vertreter vergeben. Man hat dieses Szenario bereits einmal, 2013 als Christian Tommasini als einziger italienischer Vertreter in der Landesregierung saß, durchexerziert. Es wäre nicht rechtens.
    Will man mit dem neuen Landtag eine Landesregierung mit zwei italienischen Landesräten berufen, muss sie demnach aus 11 Mitglieder bestehen. (Prozentsatz = 1,57 wird aufgerundet). 

    Christoph Franceschini