Kompatscher wegen Wolfsfrage in Brüssel
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Landeshauptmann Arno Kompatscher wird am Mittwoch (15. November) in Brüssel sein, um den Schutzstatus des Wolfes in der Europäischen Union (EU) mit Peter Van Kemseke zu besprechen. Van Kemseke ist im Team der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem für den sogenannten „Green Deal“, für Umwelt und Biodiversität, für Landwirtschaft sowie Lebensmittelsicherheit zuständig. Gemeinsam mit Europaparlamentarier Herbert Dorfmann will der Südtiroler Landeshauptmann die aktuell gültige Rechtslage diskutieren.
Derzeit ist der Wolf in der EU durch die 1992 beschlossene Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) besonders geschützt. Dadurch müssen die Mitgliedsländer dafür Sorge tragen, dass Wölfe langfristig einen lebensfähigen Bestand aufbauen können. „Mittlerweile leben in Europa über 20.000 Wölfe. Präsidentin von der Leyen hat deshalb das Thema kürzlich an sich gerissen, nachdem der zuständige Kommissar nichts unternommen hat“, erklärt Dorfmann.
Nach ihrem Aufruf, Daten zur Wolfspopulation in den Mitgliedsländern zusammenzutragen, seien rund 20.000 Mails eingegangen. Laut FFH-Richtlinie braucht es einen einstimmigen Beschluss des Ministerrats der EU, um den Schutzstatus gefährdeter Arten zu ändern. Dem Ministerrat gehören alle Fachminister*innen der EU-Mitgliedsländer an, in dieser Sachfrage entscheiden die Umweltminister*innen.
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Herbert Dorfmann: Der SVP-Abgeordnete des EU-Parlaments will die FFH-Richtlinie überarbeiten. Foto: Salto.bz„Ein einstimmiger Beschluss ist de facto nicht erreichbar. Das ist die Krux des Ganzen. Beispielsweise wehrt sich die österreichische Umweltministerin Gewessler vehement dagegen, über den Schutzstatus zu diskutieren. Es geht nicht darum, den Wolf in Europa wieder auszurotten, sondern seinen Schutzstatus mit Daten der Mitgliedsländer nach wissenschaftlichen Kriterien neu zu bestimmen. Er war vor 30 Jahren gefährdert, aber nicht mehr heute – das ist eigentlich ein Erfolg der Richtlinie“, so der Europaparlamentarier.
Er schlägt vor, den Schutzstatus gefährdeter Arten in der FFH-Richtlinie alle fünf Jahre im Umweltministerrat mit einer einfachen Mehrheit zu aktualisieren. Nun hofft er auf einen Vorschlag der EU-Kommission in diese Richtung, der im EU-Parlament und anschließend von den Mitgliedsstaaten behandelt wird. Denn lokale Bemühungen wie das Südtiroler Wolfsgesetz können mit der Berufung auf die FFH-Richtlinie durch Gerichtsurteile blockiert werden, wie bereits geschehen.
Weitere TermineIn der Folge wird Südtirols Landeshauptmann bei seinem Besuch in Brüssel mit Spitzenvertretern der für Mobilität und Transport zuständigen Generaldirektion, unter anderem mit dem stellvertretenden Generaldirektor Herald Ruijters, zusammentreffen. Dabei werde es insbesondere um den Verkehr, den Transport sowie um die Eisenbahninfrastrukturprojekte auf der Brennerachse gehen. Ziel bleibe es weiterhin, die Anwohnenden und die Umwelt zu entlasten, auch durch eine effiziente Verkehrsteuerung auf dem Verkehrskorridor von München bis Verona.
Am Festakt im Brüsseler Opernhaus anlässlich der 50 Jahre Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien wird Landeshauptmann Kompatscher als Gastredner teilnehmen.
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Bei den Pflanzenschutzmitteln bedient Dorfmann die grossen Lobbykonzerne Bayer und Co.ohne Rücksicht,beim Wolf und Bär weiss er nicht wie er sich verhalten soll. Ich glaube für Verhandlungen mit der EU ist Herr Kompatscher weit geeigneter als dieser WENDEHALD DORFMANN!