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Die Präambel

Dem Regierungsprogramm 2024-2028 ist eine Einleitung vorangestellt, in der die allgemeinen Grundzüge und Grundwerte der neuen Koalition definiert werden. Der Wortlaut.
Koalition
Foto: Seehauserfoto
  • Es ist eine Art Déjà Vu.
    Bereits 2019 war es Arno Kompatscher, der darauf bestanden hat, dass dem Koalitionsabkommen mit der Lega eine sogenannte Präambel vorangestellt wird. Auch diesmal bestreiten der designierte Landeshauptmann und seine Partei denselben Weg. 
    In dieser Einleitung zum Koalitionsabkommen werden die allgemeinen politischen und weltanschaulichen Grundwerte und Grundzüge der Koalition zwischen SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Civica und Freiheitlichen dargelegt. 
    Das Papier soll eine Art politische Standortbestimmungen sein. Der kleinste, gemeinsame, politischer Nenner einer Fünferkoalition, deren Parteien in manchen Punkten durchaus divergierende Ansichten haben.
    Es sind ein halbes Dutzend Seiten, in denen auf Deutsch und Italienisch das Grundsatzprogramm der neuen Landesregierung zusammengefasst wird. 
    SALTO veröffentlicht das Dokument vollinhaltlich.

  • Der Wortlaut

    Es ist ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, durch die geplante Regierungszusammenarbeit Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Menschen in Südtirol ein hohes Maß an Lebensqualität garantieren. Unter Nutzung unserer autonomen Gestaltungsmöglichkeiten und in Anerkennung der kulturellen Vielfalt und der Besonderheiten unseres Landes sind wir fest entschlossen, den Interessen aller Bürgerinnen und Bürger aller Sprachgruppen gerecht zu werden und ein harmonisches Miteinander zu fördern. Dazu werden wir uns für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, die Umweltschutz, Bildung, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit gleichermaßen berücksichtigt. Eine klare Gesetzgebung und eine effiziente, bürgernahe öffentliche Verwaltung sollen die hohen Standards der Gesundheitsversorgung und der Pflege älterer Menschen ebenso gewährleisten, wie die Möglichkeit zur Verwirklichung der Lebenspläne der Jugend, beginnend mit dem Recht auf Familie, Arbeit und leistbaren Wohnraum.

  • Foto: Questura Bolzano
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    „In einer Zeit, die von Umbrüchen geprägt ist, setzen wir uns das Ziel, den Menschen Sicherheit zu bieten.“

     

    In einer Zeit, die von Umbrüchen geprägt ist, setzen wir uns das Ziel, den Menschen Sicherheit zu bieten.
    Südtirol hat gute Voraussetzungen, um den Herausforderungen der Gegenwart mit Selbstbewusstsein zu begegnen. Unsere Autonomie gilt als internationales Referenzbeispiel zur Befriedung von ethnischen Konflikten und von Minderheitenschutz und ist gleichzeitig ein Instrument für die erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.

    Der Prozess der europäischen Integration hat maßgeblich dazu beigetragen, die Grenzen durchlässig zu machen, und hat, ebenso wie die ausgezeichneten Beziehungen zu den italienischen Regionen, eine lebendige grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefördert. Wir erachten die Europäische Union als fundamentales Friedensprojekt, im Rahmen dessen es unser Ziel ist, die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino weiterzuentwickeln.
    Unsere Geschichte prägt bis heute unser Bewusstsein als Grenzgebiet, in dem drei Sprachgruppen friedlich zusammenleben und das eine Brückenfunktion zwischen Nord- und Südeuropa innehat. Der Ausbau dieser Brückenfunktion und das Bewahren von Tradition und das Fördern von Innovation, Heimatverbundenheit und Weltoffenheit, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Austausch und Kooperation gehören ebenso zu unserem Selbstverständnis, wie der Fleiß und die Tüchtigkeit seiner Einwohnerinnen und Einwohner. 
    Auf Grundlage dieses Bewusstseins und dieser Werte gilt es, besonders zukünftigen Generationen, eine gute Perspektive zu bewahren, in der die Grundwerte einer modernen, offenen, freien, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft tagtäglich gelebt werden.

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    „Es gilt besonders zukünftigen Generationen, eine gute Perspektive zu bewahren, in der die Grundwerte einer modernen, offenen, freien, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft tagtäglich gelebt werden.“

     

    Die Koalition lehnt alle Diktaturen des 20. Jahrhunderts ab, die Zerstörungen, Kriege,  Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat verursacht haben und verurteilt den Faschismus und den Nationalsozialismus, die auch in Südtirol großes Leid hervorgerufen haben.
    Die Koalition verurteilt jede Form des Totalitarismus oder des Radikalismus, einschließlich der aktuellen Formen des internationalen Terrorismus.
    Die Koalitionsvereinbarung fußt auf der Grundlage der Prinzipien der Verfassung und des Autonomiestatuts. Unsere Gesellschaft, die ihre Wurzeln in den Werten und Traditionen des Christentums und des Humanismus hat, setzt die gleiche soziale Würde und die Gleichheit der Bürger ohne Unterscheidung voraus und lehnt Gewalt und Intoleranz als Methode politischer Auseinandersetzung ab. Als Koalition treten wir jeder Form von Einschränkung der bürgerlichen Rechte und jeder Form von Gewalt, Unterdrückung oder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Meinung, Alter, sexueller Orientierung oder Identität, aktiv und entschieden entgegen.

    Wir fördern die Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit und gründen Verwaltungsentscheidungen auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit, das darauf abzielt, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt sind.

     

    „Als Koalition treten wir jeder Form von Einschränkung der bürgerlichen Rechte und jeder Form von Gewalt, Unterdrückung oder Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Meinung, Alter, sexueller Orientierung oder Identität, aktiv und entschieden entgegen.“

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  • Die Koalition steht für eine Politik, die den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt jeglichen politischen Tuns stellt. Dafür ist die Gewährleistung von gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, welche die eigenverantwortliche, individuelle Verwirklichung der Bürgerinnen und Bürger fördern, grundlegend. Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Südtirol bildet dabei Handlungsanleitung für sämtliche Bereiche des politischen Handelns.

     

    „Wir laden alle Menschen in Südtirol dazu ein, aktiv und konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft des Landes mitzuwirken.“

     

    Hierzu bekennen sich die Koalitionspartner und laden alle Menschen in Südtirol, seine Zivilgesellschaft, die Gemeinden und Städte, ebenso wie alle anderen Parteien dazu ein, aktiv und konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft des Landes mitzuwirken.

  • Die Schwerpunkte

    Dann werden in der Präambel kurz die Schwerpunkte des 100seitigen Koalitionsprogramms zusammengefasst:

    Unser oberstes Ziel ist es, den Menschen in Südtirol ein hohes Maß an Lebensqualität und Sicherheit zu garantieren. Voraussetzung dafür ist eine chancengerechte Gesellschaft mit gleichem Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit zu einem gerechten Lohn. Insbesondere der Jugend soll das Vertrauen zurückgegeben werden, dass Eigenverantwortung, Fleiß und Einsatz es ermöglichen, die eigene Zukunft zu gestalten und persönliche Lebenspläne zu verwirklichen. Gleichzeitig und im selben Maße arbeiten wir für eine inklusive und solidarische Gesellschaft, in der objektiv benachteiligte Personen die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Ebenso soll das Vertrauen darin gestärkt werden, dass die Einhaltung der Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Schutz der persönlichen Sicherheit im privaten und öffentlichen Raum jederzeit gewährleistet werden. Das individuelle und kollektive Streben nach Lebensqualität, Sicherheit, Fortschritt und Entwicklung darf nicht zu Lasten der kommenden Generationen gehen, weshalb wir unsere Regierungstätigkeit nach den Grundsätzen der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit ausrichten. Eine der notwendigen Voraussetzungen für die Erreichung der genannten Ziele ist eine moderne, leistungsfähige und effiziente öffentliche Verwaltung.

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  • Dies vorausgeschickt bilden folgende Zielsetzungen Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms:

     

    • Initiativen zur Wiederherstellung, Aktualisierung und zum Ausbau der Autonomie;
    • Maßnahmen zur Sicherung qualitativ hochwertiger Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote, mit besonderem Augenmerk auf das Erlernen von Sprachen, vordergründig der Landessprachen;
    • Maßnahmen zur Sicherung leistungsgerechter und den Lebenshaltungskosten entsprechender Einkommen im öffentlichen und im privaten Bereich;
    • Maßnahmen zur Schaffung und Bereitstellung leistbaren Wohnraums in Eigentum und Miete für die ansässige Bevölkerung;
    • Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität für die Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen und im privaten Raum;
    • Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahre 2040 sowie zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität;
    • Maßnahmen für die Vereinfachung, Bündelung und bürgernäheren Gestaltung der Abläufe der öffentlichen Verwaltung.