Für die Leute vom Speakers‘ Corner lebe die Südtiroler Volkspartei (SVP) gerade Pragmatismus in Form von Zynismus vor: In einem siebenstündigen Redemarathon protestieren Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft gegen Klima-Versäumnisse, Intoleranz, Abschottung, patriarchale Denkmuster, Zerstörungswut und für eine offene, inklusive, zukunftsfähige Südtiroler Gesellschaft. Zu diesem Zweck wird am Mittwoch, 31. Jänner 2024, dem Tag der Angelobung der neuen Landesregierung, von 9.30 bis 16.30 Uhr ein Speakers‘ Corner am Magnagoplatz eingerichtet.

Wie gefährlich die Allianz sei, welche die SVP mit dieser Koalition eingeht, habe die Geschichte bereits mehrfach gezeigt und würden auch die politischen Manöver der letzten Monate in Rom offenbaren. „Wir beobachten erschüttert, mit welchem Zynismus und mit welcher Systematik Menschenrechte verletzt, Inklusion verhindert, Minderheitenrechte beschnitten, Frauen verachtet, der Klimawandel geleugnet und Geschichtsrevisionismus betrieben wird. Wir erleben Budgetkürzungen im Sozialen, das Vorantreiben einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft, Europafeindlichkeit, eine unmenschliche Migrationspolitik, das völlige Fehlen von gesetzlichen Maßnahmen für eine CO2-Begrenzung. Und das alles befürchten wir jetzt auch für Südtirol“, teilt die Initiative in einer Mitteilung an die Medien mit. 

„Wir sind dankbar, dass sich bereits Unmut gegen die Rechts-Allianz der SVP in der neuen Landesregierung geregt hat, mit der Bewegung ‚No Excuses‘, die bereits dreimal zu Straßenprotest aufgerufen hat, und mittels Offener Briefe von Kunst- und Kulturschaffenden, Akademiker*innen und Feministinnen. Diese Positionierungen sind nicht nur wichtige Stellungnahmen, sondern auch eine unmissverständliche Antwort auf die Drohung, eine kritische Zivilgesellschaft mittels Diffamierungsklagen mundtot zu machen und damit die Demokratie zu versenken.“ 

Der Speakers' Corner nutze das demokratische Recht auf Widerrede und Widerstand: Sieben Stunden lang werden Menschen aus Vereinswelt, Aktivismus und Kultur, aber auch einfache Bürger*innen, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, und zwar am politischsten Platz der Landeshauptstadt. Die Wahrung der Menschen- und Bürger*innen-Rechte stehe durch die gewählte Methode der Störaktion symbolisch und durch die Redebeiträge inhaltlich im Fokus. 

„Wir stellen mit dieser Aktion der Koalition der Mehrheitspartei SVP mit rechtskonservativen und rechtsextremen Kräften – den postfaschistischen Fratelli d’Italia, der Lega und den Freiheitlichen – die Rute ins Fenster. Die SVP, die sich zum Steigbügelhalter einer faschistischen, populistischen und rückwärtsgewandten Landespolitik macht, soll hören, dass wir Viele sind, die diesen Dammbruch nicht mittragen!“