Grünes Greenwashing
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Bis zu den nächsten landesweiten Gemeindewahlen gehen zwar noch gut eineinhalb Jahre ins Land, in Meran scheint dennoch bereits der Wahlkampf eingeläutet zu sein. Wie bereits bei einigen anderen Projekten scheiden sich auch beim neuen Mobilitätszentrum die Geister. So sind die Grünen/Liste Paul Rösch vor Kurzem mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen, in der sie die Vorgehensweise bei diesem Bauprojekt heftig kritisieren.
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Stein des Anstoßes sind die angebliche mangelnde Transparenz und die fehlende Miteinbeziehung. Zu diesem Schluss sind die Grünen Gemeinderäte bei einem Info-Cafè gekommen, an dem rund 20 Interessierte teilgenommen hatten. „Das Interesse der Bevölkerung bei unserem Info-Cafè war groß. Die Menschen wollen informiert und miteinbezogen werden. Die AnrainerInnen klagen über die schlechte Luft am Bahnhof durch die vielen Abgase und fehlendes Grün, vor allem rund um die IV. Novemberstraße. Wir fordern deshalb die Erweiterung des Bahnhofsparks, da die dortigen Bushaltestellen an den Norden des Bahnhofs verlegt werden. Zudem fehlt die Beteiligung der Bevölkerung. Es wird befürchtet, dass am Ende ein Projekt präsentiert wird, bei welchem keine Möglichkeit mehr besteht, sich einzubringen“, wird Gemeinderat Florian Mayr in der Aussendung zitiert. Gemeinderätin Olivia Kieser stößt ins selbe Horn und erklärt, dass die Zone großes Potential habe und der Detail-Verkehrsplan mit einem umfassenden Entwicklungsplan verknüpft werden sollte. „Die AnrainerInnen wollen in Zukunft angehört werden und hoffen, dass das Mobilitätszentrum Probleme löst und die Lebensqualität erhöht und nicht weitere Probleme schafft”, so Kieser.
Wahlkampfauftakt und GreenwashingFür Reinhard Bauer, SVP-Gemeinderat und Mobilitätsreferent der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt, sind solche Äußerungen Wahlkampfgetöse und Greenwashing. Die Arbeit am Meraner Mobilitätszentrum sei für Meran von großer Bedeutung und sie schreitet eifrig und produktiv voran. Dies vor allem durch den Einsatz von Vize-Bürgermeisterin Katharina Zeller und dem kontinuierlichen Austausch mit Landesrat Alfreider sowie dem Landesamt für Mobilität, erklärt Bauer in seiner Stellungnahme und betont: „Die Meraner Grünen haben das Meraner Mobilitätszentrum nun zum Thema der Woche auserkoren. Gewohnt polemisch und überkritisch. Doch die Umsetzung erfordert mehr als bloße Stimmungsmache: Sie erfordert Fachkompetenz und Ausdauer.“
Die derzeitigen Aktionen der Grünen könnten getrost als Wahlkampfauftakt zur Gemeinderatswahl bewertet werden, wobei sie eine unrühmliche Vorgeschichte mit dem Mobilitätszentrum hätten. „Das ursprüngliche Konzept, erarbeitet unter Bürgermeister Günther Januth, wurde, im fortgeschrittenem Stadium, von den Grünen ohne präsentierbare Alternative abgelehnt. Dies führte dazu, dass Meran bis heute über kein Mobilitätszentrum verfügt und von Brixen und Bruneck überholt wurde“, erläutert der SVP-Gemeinderat. Im Jahr 2019 schließlich hätten die Grünen ihr eigenes Konzept zum Mobilitätszentrum präsentiert – „ohne Beschluss der Stadtregierung oder des Gemeinderats. Von einer Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen. Dies wirft Fragen zur Transparenz auf, was den Grünen jetzt als Oppositionspartei plötzlich so wichtig ist“. Das Landesamt habe schließlich eine vernichtende Bewertung abgegeben, unter anderem wegen grober Sicherheitsmängel, wodurch eine Realisierung unmöglich geworden sei.
„Die Umsetzung des Mobilitätszentrums muss ungeachtet parteipolitischer Überlegungen und mit Priorität erfolgen. Politisches Geplänkel können wir uns in Meran nicht mehr leisten. Daher wären sinnstiftende Aktionen besser als Treffen in Bars, in denen maßgeblich über die Stadtregierung gewettert wird“, wird Bauer mehr als deutlich.
Stand der DingeDerzeit wird auf Hochtouren am Plan für das Mobilitätszentrum in Meran gearbeitet. Die Kosten für die Errichtung des neuen Verkehrsknotenpunktes werden auf 28,4 Millionen Euro geschätzt. Etwas mehr als die Hälfte, sprich 16,5 Millionen Euro, werden aus Mitteln finanziert, die der Staat der Landesverwaltung im Rahmen des Fsc, des nationalen Fonds für Entwicklung und Kohäsion für die Jahre 2021-2027, gewährt hat. Was den Stand der Dinge betrifft, so hat Vize-Bürgermeisterin Katharina Zeller vor Kurzem auf ihrer Facebook-Seite einige Informationen dazu gepostet. So wird derzeit noch an zwei Aspekten gearbeitet. Zum einen arbeitet Ing. Stefano Ciurnelli am Detailverkehrsplan für die Zone rund um das Bahnhofsareal. Damit soll sichergestellt werden, dass die neue Infrastruktur gut in das bestehende und zukünftige Verkehrsnetz eingebunden werden kann. Weiters sucht man nach einer Lösung, wie die historischen Depots der Eisenbahn, die sogenannten Remisen, erhalten werden können. Die Kernfrage lautet dabei, ob der Platz auf dem zur Verfügung stehenden Areal groß genug ist. Ideen gäbe es bereits: So könnten die Depots zu multifunktionalen Warteräumen umfunktioniert werden, sie könnten als Treffpunkt, CoWorking-Space und vielleicht auch als Probelokal von Kulturschaffenden genutzt werden. „Ich hoffe sehr, dass eine Lösung in diesem Sinne gefunden werden kann, auch um das neue Mobilitätszentrum – vor allem in den Abendstunden – zu beleben und somit sicher zu gestalten“, so Zeller.
Im ganzen Artikel kein…
Im ganzen Artikel kein Hinweis auf das WIE der Planung! Irgendwas muss ja schon vorhanden sein, oder? Bauer beschimpft die Grünen, aber von ihm kommt keine Erklärung, in welche Richtung das MZ geht!
Antwort auf Im ganzen Artikel kein… von Sigmund Kripp
Ich beschimpfe die…
Ich beschimpfe die KollegInnen nicht, sondern kritisiere die bestenfalls widersprüchliche Herangehensweise.
Das MZ ist in Ausarbeitung, im Fenster ist der Stand der Dinge erläutert. Lassen wir die Techniker doch bitte arbeiten. Es soll schließlich was ordentliches präsentiert werden, worüber wir dann inhaltlich diskutieren werden.
Schönen Tag wünsche ich 🙂
Gut, dass wir in Meran…
Gut, dass wir in Meran wieder eine funktionierende Opposition haben:
https://salto.bz/de/comment/139610#comment-139610
Die derzeitige Stadtregierung kann es (nur) besser machen und die Bürgerschaft möglichst früh einbinden, Konzepte, Entwürfe zur Verfügung stellen, um darüber zu diskutieren.
Sowohl SVP Meran als auch mittlerweile "Verdi" haben Stammtische. Man sieht, es geht doch, Demokratie konkret wieder zum Ursprung ihrer selbst – zu den Bürgerinnen, Bürgern – zu bringen. Vielleicht auch in parteiübergreifenden, ergebnisoffen Stammtischen, Bürger-Hearings.
Antwort auf Gut, dass wir in Meran… von △rtim post
Da bin ich absolut dafür. …
Da bin ich absolut dafür.
Bevor derartige Projekte konkret diskutiert werden, müssen die technischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das Grundgerüst sozusagen.
Ansonsten verlieren wir uns in Details und verlieren auch den Blick für das große Ganze. Auf die dann stattfindende Diskussion freue ich mich bereits.
Schönen Tag noch 🙂
Ich habe nur eine Frage :…
Ich habe nur eine Frage : Wieviele Jahre?