Retterinnen in der Not
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Einstimmig angenommen wurde vor Kurzem der Beschlussantrag zum Thema barrierefreies Bauen und Sensibilisierung, der vom Team K-Abgeordneten Alex Ploner eingebracht worden war. Die Landtagskollegen beglückwünschten Ploner fraktionsübergreifend im Anschluss an die Abstimmung zu seinem Erfolg, obwohl es anfänglich ganz danach ausgesehen hatte, als würde er von der Regierungsmehrheit versenkt. Allerdings scheinen sich für die Opposition in dieser Legislatur einige Fenster zu öffnen, insbesondere bei Anträgen, die man „eigentlich nicht ablehnen kann“. So auch bei diesem, in dem es darum ging, in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer Bozen Fortbildungen, einen Kongress und die Sensibilisierung zur Thematik „Barrierefreiheit“ und „Barrierefreies Bauen“ zu fördern sowie in Zusammenarbeit mit dem Rat der Gemeinden, dem Amt für Menschen mit Behinderung, dem Monitoringausschuss und den Interessensverbänden eine großangelegte Sensibilisierungs-, Informations- und Weiterbildungskampagne für die öffentliche Verwaltung auf Landes- und Gemeindeebene durchzuführen, um auf die Erfordernisse, die gesetzlichen Bestimmungen und neuen Entwicklungen zu den Themen Barrierefreiheit, barrierefreies Bauen und Erfordernisse für Menschen mit Behinderung hinzuweisen.
„Ich werde die Umsetzung nun genau beobachten und immer wieder nachfragen, was gemacht und umgesetzt wird.“
Die Zeichen standen, wie eingangs erwähnt, bereits auf Ablehnung – Kritikpunkt war vor allem die Bezugnahme auf die Architektenkammer –, als dem Team K Landesrätin Ulli Mair (Freiheitliche) und Anna Scarafoni von der Fraktion Fratelli d’Italia zur Seite sprangen. Letztere lieferte sich einen heftigen Disput mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, in dessen Folge die Sitzung unterbrochen werden musste. Nachdem Alex Ploner zugesagt hat, den ersten Punkt des beschließenden Teils streichen zu wollen, wurde der Beschlussantrag einstimmig mit 32 Ja genehmigt. Wie Ploner im Anschluss erklärte, sei die Annahme seines Beschlussantrages, nach einem offensichtlich internen Kampf in der Mehrheit, zwar ein politischer Erfolg, aber wertlos, wenn jetzt den Worten nicht die entsprechenden Taten folgen würden. „Ich werde die Umsetzung nun genau beobachten und immer wieder nachfragen, was gemacht und umgesetzt wird. Von Seiten der Regierung wurde versprochen, sich auch an die Seite der Architektenkammer in Sachen ‚Barrierefreies Bauen‘ zu stellen und eine Weiterbildungsinitiative ins Auge zu fassen. Ebenso habe ich gefordert, dass Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung in Zukunft noch stärker in Entscheidungen, Planungen, Sensibilisierung und Informationskampagnen eingebunden werden. Mit dem Beschluss können diese Vertretungen sich nun auch stärker ins Spiel bringen und ihre Beteiligung einfordern“, so Ploner
Gehe davon aus, dass der…
Gehe davon aus, dass der Antrag sinnvoll ist. Trotzdem zittert der Antragsteller und freut sich, dass er abgesegnet wird. Eigentlich erwarte ich mir als Bürger, dass jeder sinnvolle Antrag durchgeht. Das ganze Parteigeplänkel interessiert mich, gelinde geschrieben, einen Sch... .
Super Soch 🤩 ... und bei…
Super Soch 🤩 ... und bei diesen Themen ist der Ploner anscheinend ziemlich hartnäckig. Gut so! ... und dran bleiben!