Aktuell warten Antragsteller im Durchschnitt 22 Monate auf den Bescheid und weitere sieben Monate auf die Auszahlung der Landesbeiträge im Bereich Wohnbauförderung. „Die Auszahlung muss jetzt erfolgen und nicht erst in zwei Jahren“, fordert Maria Elisabeth Rieder vom Team K. 

Als Reaktion auf eine Landtagsanfrage, die detailreich Aufschluss über das bürokratische „Hinterherhinken“ bei der Bearbeitung gibt, hat die Landtagsabgeordnete einen Beschlussantrag eingereicht, in dem sie zum einen fordert, die Bearbeitung der Gesuche für die Wohnbauförderung für die Jahre 2022 und 2023 auszulagern. Damit sollten sie innerhalb 2024 bearbeitet und die zustehenden Beiträge ausgezahlt werden können. Die zuständigen Ämter hingegen sollen mit der Bearbeitung der Gesuche, die das Jahr 2024 betreffen, beginnen. Zudem sollen Maßnahmen zur Vereinfachung und Digitalisierung der Gesuche zur Wohnbauförderung gesetzt werden, damit diese zukünftig in annehmbaren Zeiten bearbeitet und ausbezahlt werden können. Wie Rieder erklärt, müsse die Bearbeitung der Gesuche der letzten Jahre und die Auszahlung der Landesbeiträge höchste Priorität haben. „Der in den letzten Jahren entstandene Stau in der Bearbeitung muss mit Sofortmaßnahmen abgearbeitet werden, zukünftig müssen Maßnahmen für die termingerechte Bearbeitung und Ausbezahlung der Beiträge für die Wohnbauförderung ergriffen werden. Das sind wir den Menschen in Südtirol schuldig“, so die Team K-Abgeordnete. 

Denn diese Verzögerungen und die Entwertung der Beiträge führten dazu, dass viele Bauwillige ihr Projekt zurückziehen oder die Familie um finanzielle Unterstützung bitten müssen. Dass tatsächlich ein enormer Rückstau bei den Gesuchen zu verzeichnen ist, zeigt die Antwort auf eine Landtagsanfrage, die Rieder im Februar eingereicht hatte. Demnach warten derzeit (Stand 12.03.2024) 517 Gesuche auf die Bearbeitung; 40 Gesuche werden derzeit bearbeitet. Diese wurden im Jahr 2022 eingereicht! Das Jahr 2023 betreffend warten 1.111 Gesuche auf die Bearbeitung; keines davon ist in Bearbeitung. Das heurige Jahr betreffend warten 207 Gesuche auf die Bearbeitung; auch davon ist noch keines in Bearbeitung. 

Während der vergangenen Jahre wurden zwar mehrere Vereinfachungen zum Wohnbauförderungsgesetz in die Wege geleitet, allerdings haben diese augenscheinlich das Ziel verfehlt, nämlich den Abbau der langen Wartezeiten für die Auszahlung der Landesbeiträge, kritisiert Rieder. Auch die Zusammenlegung des Amtes für Wohnbauförderung und des technischen Amtes für den geförderten Wohnbau, womit ein neues Verwaltungsamt für den geförderten Wohnbau geschaffen wurde, habe nichts an der Situation geändert. „Was nützt die organisatorische Neuerung, wenn wir uns mit der Digitalisierung immer noch in der Steinzeit befinden?“, fragt die Team K-Abgeordnete mit Verweis auf die Überarbeitung der Online-Formulare, welcher nur ein kleiner Schritt Richtung Vereinfachung für die Bürger in Bezug auf das Auffinden und Verwenden der Formulare sei.

„Was nützt die organisatorische Neuerung, wenn wir uns mit der Digitalisierung immer noch in der Steinzeit befinden?“

„Die vollständige Digitalisierung der Gesucheinreichung und -abwicklung würde die Bearbeitung und den Verwaltungsaufwand sowie die Bearbeitungszeiten dagegen erheblich reduzieren“, so Rieder. Bis dahin sei es allerdings ein langer Weg, wie die Antwort aus der eingangs genannten Anfrage zeigt. Demnach habe die Abteilung Wohnungsbau zwar bereits vor einigen Jahren die verschiedenen Verfahren über eine Business-Analyse erfasst und einen IT-Bebauungsplan erstellt.