Politik | Senat 2

Tumult im Senat

Diese Regierungsmehrheit hat es geschafft, dass die Sitten im Parlament völlig verrohen. Das Niveau wird an den Livebildern der laufenden Reform-Debatte sichtbar.
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Foto: upi
  • Man muss Angst haben, dass die Politiker im nächsten Moment mit den Fäusten aufeinander losgehen. Wenn der Südtiroler Landtag manchmal einem Kindergarten gleicht, so hat sich das italienische Parlament unter der Führung der Rechtskoalition zu einem Tollhaus entwickelt.
    Wie sehr man die institutionelle Würde des hohen Hauses mit Füßen tritt, wird fast täglich an den Vorgängen im Parlament sichtbar. 
    Am Mittwoch ist es im Senat zu einem Tumult gekommen. Nach einer sehr engagierten und wortgewaltigen Rede des M5S-Senators Ettore Antonio Licheri gegen die Reformpläne von Giorgia Meloni, will der Links-Senator Beppe De Cristofaro das Wort ergreifen. Doch er kommt nicht weit. 

  • Streit im Senat
    (c) Senato

  • Denn in der Aula beginnt fast ein Boxkampf. Es geht zu wie auf einem Marktplatz, auf dem sich zwei feindliche Fangruppen in die Haare kommen. Die Vizepräsidentin des Senates Anna Rossomando muss das Eingreifen der Amtsdiener anordnen, um zu verhindern, dass es zu einer Schlägerei kommt. Sie muss kurz nach Mittag die Sitzung unterbrechen. Denn es geht zu wie in einem Tollhaus.
    Gegen 12.40 Uhr will Senatspräsident Ignazio La Russa die Sitzung wieder aufnehmen. „Was hier passiert ist, werden wir im Präsidium genau untersuchen“, erklärt La Russa lapidar. Diese Verniedlichung der Vorgänge ruft sofort den Protest in der Aula hervor. Weil sich ein oppositioneller Senator zu Wort melden will, unterbricht La Russo die Sitzung erneut (sie ist keine Minute alt) und beruft unmittelbar eine Fraktionssprechersitzung auf.
    Der Senat tagt im wunderschönen Palazzo Madama. 
    Im Namen steht das Mad. Noch nie war es so passend wie heute.

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Josef Ruffa Mi., 29.05.2024 - 13:58

Eigentlich sollte es der Platz der Weisen, bedachten Damen und Herren sein.
In Rom ist es scheinbar der Platz der noch pubertierenden, junggebliebenen Personen.
Die Ehrwürdigkeit des Amtes ist schon längst verschwunden.
Sie sollen sich ruhig schlagen, raufen und beleidigen ... wir sollten diesen Personen keinen Cent Entschädigung zahlen.

Mi., 29.05.2024 - 13:58 Permalink
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Wolfgang Moser Mi., 29.05.2024 - 14:26

Antwort auf von Josef Ruffa

"Ehrwürdigkeit des Amtes" - mir jedenfalls geht es nicht darum und das deckt sich auch nicht mit meinem Verständnis von Demokratie.
Es geht um den Respekt der gewählten Vertreter vor der demokratischen Institution, in die sie sich haben wählen lassen und noch mehr geht es um ihren Respekt vor uns, dem Souverän, für den sie arbeiten.
Bitte, Herr Ruffa, schieben Sie das Problem nicht auf die finanzielle Entschädigung, die richtig und wichtig ist, die aber auch Rechtfertigung verlangt!

Mi., 29.05.2024 - 14:26 Permalink
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Peter Gasser Sa., 01.06.2024 - 11:33

Wagnis.............

ich nehme all meinen Mut zusammen und wage zu sagen: man sollte auch keine Angst haben müssen, wenn man auf Salto - das ich sehr schätze und täglich lese - einen Bericht/Autor kritisiert ...

.

(Wasser trinken und Wein predigen geht halt nicht - wer humanitas einfordert, muss humanitas leben -

ein schönes Beispiel, das ich hier gerne verlinke:
https://salto.bz/de/article/31052024/il-riarmo-rende-poveri#comment-145…)

Sa., 01.06.2024 - 11:33 Permalink
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Martin Tarshito Sa., 01.06.2024 - 14:53

"Es geht zu wie auf einem Marktplatz".
Im demokratischen Athen hieß dieser famose Platz Agorá (Αγορά). Dort wurde nicht nur "[Handel] getrieben" (agein). In der "Versammlung" der Menschen wurde auch "ein Wettkampf" (agon) zur Wahl des "Führers" (agōgos) veranstaltet...

Kurz, Demokratie hat seine Wurzeln auf dem Marktplatz, ebenso wie Demogagie und das Agieren und Agitieren von Agenten und Aktivisten gegen unliebsame politische Konkurrenten bzw. das Vorantreiben (agein) der eigenen politischen Agenda.

Jene, die sich exklusive (also politische Konkurrenten ausgrenzend) als Demokraten sehen, dürfen sich ihrer Wurzeln durchaus bewusst sein. Auch wenn sich ihre medialen Methoden heutzutage etwas subtiler gestalten: Ihrer Athener Tradition bleiben sie treu.

Sa., 01.06.2024 - 14:53 Permalink