Ausgefallene Entscheidung
-
Es sollte die entscheidende Verhandlung sein. Am Dienstagvormittag stand auf der Tagesordnung des Kassationsgericht in Rom ein Südtiroler Fall mit weitreichender Bedeutung. Es geht um die Zukunft des Bozner Einkaufszentrum „Twenty“.
Die Vorgeschichte ist bekannt und kann detailliert auch im SALTO-Podcast „Il pasticcio“ von Fabio Gobbato nachgehört werden. Nach einem langen Rechtsstreit auf mehreren Ebenen hat der Staatsrat im Oktober 2022 entschieden, dass der Großteil der Genehmigungen zum Bau und zur Eröffnung des sogenannten Landeseinkaufszentrums in der Bozner Galileistraße nicht rechtmäßig sind. Demnach müsste das Einkaufszentrum schließen. Nachdem die Gemeinde Bozen das Urteil den Betreibern zugestellt hat, gab die VI. Sektion des Staatsrates im Sommer 2023 aber einem Aussetzungsantrag der Podini-Holding statt.
Diese Aussetzung wurde auch damit begründet, dass die Betreiber inzwischen das rechtskräftige Urteil des Staatsrates beim Kassationsgericht angefochten haben. Diese Kassationsbeschwerde ist die letztmögliche Instanz, um die Schließung noch zu verhindern. Neutrale Beobachter gehen davon aus, dass die Betreiber vor allem Zeit gewinnen wollen, um das Einkaufszentrum so lange wie möglich offen zu halten.
Diese Taktik scheint aufzugehen. Denn die Verhandlung am Kassationsgericht wurde am Dienstag verschoben. Der offizielle Grund nach Informationen von SALTO: Die Verhinderung des Berichterstatters im Richtersenat.
Noch wurde kein neuer Verhandlungstermin festgelegt, doch man geht davon aus, dass die Verhandlung erst nach der Sommerpause des Gerichts über die Bühne gehen wird. Dann hat die Podini-Holding bereits zwei Jahre nach dem Staatsratsurteil gewonnen, in denen das Einkaufszentrum offenbleibt.
Cool.
Cool.
Geld macht Macht.
Geld macht Macht.
Für den einfachen Bürger ist…
Für den einfachen Bürger ist es nicht zu verstehen, warum die Gerichte das üblen Spiel von listigen Anwälten/Rechtsverdrehern dulden + damit das Vorurteil in Bevölkerung "von der Käuflichkeit der Gerichte" noch verstärken.
Antwort auf Für den einfachen Bürger ist… von Josef Fulterer
Hier liegt das Problem aber…
Hier liegt das Problem aber beim Kassationsgericht, nicht bei den Anwälten. Der Berichterstatter, oder giudice relatore, ist eben einer der Richter des Kassationsgerichts, der in etwa die Funktion eines Ermittlungsrichters einnimmt. Es ist in diesem Fall also scheinbar das Gericht nicht handlungsfähig.
Antwort auf Hier liegt das Problem aber… von Manfred Klotz
Es sind genau diese…
Es sind genau diese untragbaren Zustände der Justiz welche Brüssel ständig bemängelt. Diesen Mangel zu beseitigen ist u. a. Gegenstand des EU Aufbaufonds.
Antwort auf Es sind genau diese… von Stefan S
Schon klar, ich habe nur die…
Schon klar, ich habe nur die Aussage von Herrn Fulterer richtig gestellt.