Kein Benehmen, kein Geld
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„Der Großteil der Mieter geht einer Arbeit nach, benimmt sich anständig und hält sich an die Regeln“, stellt Landesrätin Ulli Mair klar, betont aber gleichzeitig, dass es Missstände gebe, vor denen man nicht mehr die Augen verschließen dürfe. Dabei gehe es um kriminelle Aktivitäten wie Drogen-Handel und Prostitution, Sachbeschädigungen, wilde Müllablagerungen, zerstochene Reifen, Einschüchterungsversuche sowie Drohungen gegen Nachbarn und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – in einigen Wobi-Wohnungen trauen sich Handwerker und Wobi-Mitarbeiter nur mehr in Begleitung des Ordnungsdienstes, berichtet die Wohnbau-Landesrätin, die sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den verschiedenen Beschwerden auseinandergesetzt hat.
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Wobi-Wohnung: Das Institut für den sozialen Wohnbau (Wobi) verwaltet über 13.000 Wohnungen. Foto: wobi -
Zusätzliches InstrumentWobi
Das Institut für den sozialen Wohnbau (Wobi) verwaltet über 13.000 Wohnungen, zudem gibt es im Land rund 2000 Wohnungen anderer öffentlicher Körperschaften, meist von den Gemeinden. Für Mieterinnen und Mieter dieser Wohnungen gilt eine Mieterordnung, die Bestandteil der Mietkonventionen ist.
Nun will das Land mit einem weiteren, zusätzlichen Instrument die Einhaltung der Hausordnung fördern. Zwar ist bereits im 2022 verabschiedeten Landesgesetzes zum öffentlichen und sozialen Wohnbau der Widerruf der Zuweisung einer Wobi-Wohnung vorgesehen, der bei schwerwiegenden Verletzungen der Mieterordnung ausgesprochen werden kann, und auch Geldstrafen von 50 bis 800 Euro können ausgestellt werden, wenn gegen die Hausordnung verstoßen wird, allerdings genügt das offenbar nicht, um die Unbelehrbaren dazu zu bringen, sich auch tatsächlich daran zu halten. Künftig will das Land nun den Beitrag für Wohnungsnebenkosten einbehalten, wenn sich Mieter und Mieterinnen von öffentlichen Wohnungen nicht an bestimmte Regeln halten. Wohnlandesrätin Ulli Mair hatte bereits am 4. Juni einen zusätzlichen Vorschlag in die Landesregierung eingebracht, der das Ressort Soziales von Landesrätin Rosmarie Pamer betrifft und in der gestrigen Sitzung (18. Juni) beschlossen wurde.
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Streichung der Wohnnebenkosten
Bei wiederholten Verstößen soll es künftig möglich sein, dass Mieterinnen und Mieter von Wobi-Wohnungen oder von Gemeindewohnungen für zwei Jahre keinen Beitrag für Wohnungsnebenkosten der Sozialsprengel mehr beziehen können. Mit diesem Druckmittel will das Land jene Mieter, die sich an keine Regeln gebunden fühlen, über die Geldtasche erziehen bzw. auf die richtige Bahn lenken. „Einige wissen, dass ihnen auch schwerwiegendem Fehlverhalten keine Konsequenzen drohen und das kann es nicht sein“, so Landesrätin Mair. Mit dieser Maßnahme wolle man signalisieren, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne.
Will Mair jetzt auch…
Will Mair jetzt auch Polizistin spielen weil sie nichts auf Normalen Weg weiterbringt. Sie ist schon vor Über 10 Jahre als Freiheitliche aufgefallen, Menschen welche nicht dem Benehmen der Schützen und der Freiheitlichen entsprachen irgendwie zu kritisieren.Jetzt kann sie sich mit dem QUÄSTOR im Rücken richtig gegen die Mieter aufzuspielen.Mair sollte sich besser um die groben Missstände welche sich innerhalb der Mauern des WOBI so abspielen, anstatt auf die Mieter zu schießen.
WOBI ist aber doch keine…
WOBI ist aber doch keine Maßregelvollzugsanstalt oder gar Strafkolonie. Da verwechselt Ulli Maier wohl etwas.
Zielführend und treffsicher soziale Wohnungspolitik als Dienstleistung für die Bürgerschaft auszugestalten beinhaltet doch anderes, vor allem mehr, als sich medial als Sheriff aufzuspielen und Sanktionen zum Selbstzweck zu erheben, nachdem man über Jahre alle die Probleme in den soziale Hotspots vernachlässigt hat oder weil man gerade aus dem rechten Lager in der Kritik steht.
Es gilt die Menschen einzubinden und zu stärken, das soziale Wohnen insgesamt zu evaluieren und auf die eigentlichen Ziele hin (neu) auszurichten.
Die Dauer der WOBI-Mietverträge sollte man, wie allgemein üblich, auf 4+4 Jahre beschränken.
Wer die Vorraussetzungen hat, kann neu ansuchen. Damit wäre auch die soziale Treffsicherheit gewährleistet. Es geht um ja immerhin um öffentliche Gelder.
Als Punkteguthaben sollten unbedingt auch Kriterien, wie soziale Durchmischung, soziales Engagement in Organisationen, Vereinen, Integration, Sprachkompetenzen in den Landessprachen eine Rolle spielen. Ein Zusammenleben ist immer nur so gut, wie sich die Leute dafür einbringen.(Gilt übrigens auch für die Demokratie.)
Wieso in WOBI-Anlagen sich nicht gegenseitig kennen- und wertschätzen lernen, zusammen alles verschönern …, zusammen kochen, feiern bei regelmäßigen Gemeinschaftsstagen — evt. auch mit begleitender Hilfe und Inputs durch Coaching — u.a.m. ?
Bravo Ulli.
Bravo Ulli.
Ach liebe Uli, verschone uns…
Ach liebe Uli, verschone uns von deinen banalen Getue. Genieße deine Zeit an der Macht und gib dich mit Höherem ab.
Hast hart für die Machtbeteiligung gekämpft und nun kannst dich ohne weiteres zurücklehnen.