Politik | Fraktionsgelder

Manuel Massl: „Demokratie muss auch etwas kosten“

Was sagt Manuel Massl, SVP-Parteisekretär, zum Vorschlag von Thomas Widmann, Fraktionsvorsitzende mit einer Zulage zu vergüten?

Mit dem Vorschlag von Thomas Widmann, Fraktionsvorsitzende mit einer Zulage zu vergüten, sorgt man für böses Blut in diesen Zeiten.  Hat die SVP „aus der Diskussion um die Rentenregelung nichts gelernt“ wie die Freiheitlichen anmerken?

Manuel Massl: Grundsätzlich ist das ein Vorschlag vom Landtagspräsidenten Widmann. Wir in der Partei haben uns darüber noch nicht ausführlich unterhalten. Dass der Vorschlag nicht auf viel Gegenliebe stößt, kann ich nachvollziehen, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Widmann ist zu schnell vorgeprescht?

Ob Herr Widmann hier wirklich eine öffentliche Stellungnahme abgegeben hat, bezweifle ich. Es entzieht sich aber meiner Kenntnis. Vielleicht ist es auch ein medialer Lückenfüller gerade. Auf jeden Fall gibt es zu der Frage, ob Fraktionssprecher eine Zulage erhalten sollen oder nicht, noch keine offizielle Stellungnahme der SVP. Das Ganze ist in einer Ausarbeitungsphase.

Und schon wird kritisiert?

Die Kritik ist verfrüht. Deswegen versucht man ja, das Thema in Ruhe auszuarbeiten. Diejenigen, die sich mit diesem Vorschlag beschäftigen, schauen auch auf andere Regionen und Ländern. Es ist ja in vielen Regionen Italiens gang und gäbe dass der Regionalrat die Fraktionssprecher entlohnt.

Die Freiheitlichen und die Grünen werfen der SVP mangelnde Sensibilität vor. Fraktionssprecher zu sein, sei „eine ehrenvolle Aufgabe“ so die Grünen. Die SVP will einmal mehr die Steuerzahler zur Kasse beten, um Politiker zu zahlen?

Es ist nicht fair, wenn alles über die Rentendiskussion gebrochen wird. Die Kürzung des Gehalts des Landeshauptmannes wird von der Bevölkerung ohne weiteres zur Kenntnis genommen. Und da geht es um viele Tausende Euro. Ich verstehe schon, dass die Alarmglocken klingeln und ja, die Meinung der Bevölkerung über die Politiker ist hart angegriffen. Aber ich bin der Meinung, Demokratie muss auch etwas kosten.

 2012 hatte der damalige SVP-Fraktionsvorsitzende Walter Baumgartner 44.738,95 Euro brutto bekommen. Dann kam das Aus der Regierung Monti, nun will man zurück zu 500 bis 1.000 Euro für den Fraktionssprecher?

Wie viel die Fraktionssprecher früher bekommen haben, das weiß ich nicht. Und mit den Details um die Ausarbeitung zu diesem Vorschlag beschäftigen sich die Zuständigen. Wenn der Landeshauptmann noch mal sein Gehalt reduziert, dann möchte ich wissen, ob das die Bevölkerung auch wahrnimmt. Sieht man denn die gute und große Arbeit, die er macht? Die Arbeit, die die Politiker machen? Wenn alles nur mehr pauschalisiert und negativ gesehen wird, dann ist das nicht gut. Irgendwann werden die guten Leute fehlen, die in der Politik gute Arbeit machen.

Die Rechnungslegung der Fraktionen ab 2009 finden Sie hier.