Herr Bürgermeister, warum haben Sie den Gemeinderat zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen?

Ulrich Veith: Die Sitzung war notwendig, weil es jetzt im nahen Vorfeld zur Abstimmung über den Einsatz von Pestiziden in der Gemeinde Mals noch einmal zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verbindlichkeit der Volksabstimmung gekommen ist. Wir wollten in dieser Sitzung ganz eindeutig klären, welche Aufgaben als Gemeinde auf uns zukommen, egal wie die Abstimmung ausgeht.

Hat es Unstimmigkeiten innerhalb des Gemeinderats gegeben?

Nein, nicht innerhalb des Gemeinderates, sondern der Öffentlichkeit und der Dorfbevölkerung gegenüber. Die verschiedenen Ereignisse, wie die kürzlich eingelangte Feststellungsklage einiger Bürger haben wieder zu Missverständnissen bei der Bevölkerung geführt, und man konnte den Eindruck gewinnen, wir würden hier lediglich eine Meinungsumfrage abhalten. Aber dem ist nicht so.

Was hat der Gemeinderat also beschlossen?

Dass die Volksabstimmung stattfinden wird, so wie sie in Artikel 40, Absatz 6 der Malser Gemeindeverordnung vorgesehen ist. Darin heißt es, dass die einführende Volksabstimmung eine beschleunigende und innovative Funktion hat und dazu dient, aktuelle Sachangelegenheiten in die Gemeindepolitik einzubringen und einer verbindlichen Entscheidung zuzuführen. Die Rechtssicherheit in der Gemeinde zur Abstimmung ist also gegeben.

Das heißt also nach wie vor, für Sie und den Gemeinderat ist der Ausgang der Abstimmung bindend?

Ja, genau das heißt es und das hat der Gemeinderat heute (gestern, am 19.08., Anm.der Red.) ausdrücklich beschlossen. Der Wille des Volkes soll im Rahmen unserer gesetzlichen Möglichkeiten umgesetzt werden. Wenn die Dorfbevölkerung mit Ja abstimmt, dann wird der Gemeinderat eine enstprechende Satzung mit Verordnung zum Verbot der chemisch-synthetischen Spritzmittel verabschieden, wenn hingegen das Nein gewinnt, dann bleibt die Gesetzeslage so wie sie ist.

Was antworten Sie einem Landesrat Schuler, der noch im letzten salto.bz-Interview meinte, Sie und Ihr Gemeinderat würden sich doch noch eine Tür offenlassen für die Auslegung der Volksabstimmung?

Dem Landesrat Schuler kann ich ganz klar antworten, dass wir als Gemeinde Mals den Ausgang der Volksabstimmung als bindend hinnehmen, es ist keine Meinungsumfrage oder eine einfache Abstimmung, sondern ein Auftrag, der einzuhalten ist.

Die Volksabstimmung in Mals findet vom 22. August bis zum 5. September per Briefwahl statt. 4.005 wahlberechtigte Malser stimmen darüber ab, ob sie "den Einsatz sehr giftiger, gesundheitsschädlicher und umweltschädlicher chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und Herbizide auf dem Gemeindegebiet zulassen wollen." (So der Ausschreibungstext der Volksabstimmung auszugsweise). Für die Gültigkeit der Volksabstimmung müssen sich 20% der Wahlberechtigten daran beteiligen.