Politik | Meran

Der deutsche Italiener

Die Alleanza hat Marco Perbellini gemäß Proporz als deutschen Stadtrat eingesetzt. Laut Eigenerklärung ist er aber italienisch – das stellt die Gültigkeit zahlreicher Regierungsakte in Frage.
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Foto: Gemeinde Meran
  • Marco Perbellini macht seiner Partei gerade keine Freude – die Alleanza per Merano, Stadtliste des ehemaligen Finanzstadtrats Nerio Zaccaria, ist in Erklärungsnot. Denn nicht nur in Bozen sorgt die Sprachgruppenerklärung derzeit für politische Diskussionen. Als die Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen bis zum 18. März ihre Sprachgruppenerklärung abgegeben haben, deklarierte sich Marco Perbellini als Italiener. Die Alleanza hat ihn am 9. Februar 2023 als Teil der ehemaligen Regierungskoalition zum neuen deutschen Stadtrat berufen, um den Platz von Claudia Benedetti zu besetzen.

    Die Grünen haben deshalb in der Gemeinde Meran und beim Regionalrat zwei Einwände eingebracht: Alles deutet darauf hin, dass Merans Stadtregierung seit Februar 2023 nicht mehr der vorgeschriebenen Zusammensetzung gemäß Autonomiestatut entspricht. Die Grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer erklärt, „dass zahlreiche Beschlüsse entweder widerrufen werden müssen oder gegen sie rekurriert werden kann, da geht es zum Beispiel um Beiträge für Vereine, aber auch der Jahresabschluss der Gemeinde Meran ist dabei.”  Baukonzessionen bleiben hingegen weiterhin gültig, anders ist es bei noch nicht abgeschlossenen Verfahren. 

  • Madeleine Rohrer: „Jedem steht es frei, sich für die Sprache zu entscheiden, die er sich zugehörig fühlt.“ Foto: Seehauserfoto

    „Alleanza per Merano hat sich nicht an die Regeln gehalten“, kritisiert Roher, die als ehemalige Verkehrsstadträtin von dem Grünen Bürgermeister Paul Rösch selbst von außen berufen worden war. Ob Perbellini beim Landesgericht tatsächlich als Deutscher eingetragen wurde, überprüfte letztes Jahr im Februar niemand – schließlich hätte notfalls der Regierungspartner SVP eine deutschsprachige Person aus den eigenen Reihen vorschlagen können.

    „Offensichtlich nehmen den Widerspruch zum Autonomiestatut weder die italienischen Bürgerlisten noch die SVP ernst“, erklärt Toni Ladurner, scheidender Gemeinderat der Grünen. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung, um Rechtssicherheit zu garantieren. „Jedem steht es frei, sich für die Sprache zu entscheiden, der er sich zugehörig fühlt. Der ethnische Proporz garantiert vor allem der italienischen Sprachgruppe eine angemessene Vertretung. Dass dieses Thema wichtig ist, zeigt auch der Fall Trikolore letzte Woche in Meran“, so Rohrer. Die neu gewählte Bürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) hatte die italienische Nationalfahne bei der Amtsübergabe von Altbürgermeister Dario Dal Medico zwar angenommen, aber die Schärpe dann gleich wieder abgelegt. „Dario Dal Medico kennt meine Einstellung dazu, es war eine Provokation“, erklärte Zeller gegenüber SALTO. Der Fall Perbellini dürfte die Bürgermeisterin allerdings noch länger beschäftigen – der Einwand der Grünen soll innerhalb von 30 Tagen von der Gemeinde beantwortet werden.

    Er selbst hat den Einzug in den Gemeinderat knapp geschafft – ob er wieder Stadtrat wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Der zweisprachige Jungpolitiker hat zumindest eine Sache mit Zeno Oberkofler, zweisprachiger Grüner Landtagskollege von Rohrer, gemeinsam: Die Sprachgruppenerklärung hat ihnen keinen politischen Vorteil gebracht.