Politik | Mitbestimmung

Katalonien sagt Referendum ab

Der katalanische Präsident Artur Mas hat am Montagabend das für den 9. November geplante Referendum zur Unabhängigkeit definitiv abgesagt.

Was ein heißer Herbst der Separatisten in Europa zu werden schien, ist nun schlussendlich zu einem freundlichen Autonomielüftchen verkommen. Die Schotten stimmten am 18. September über die Zukunft ihrer Region ab und wählten den Verbleib beim Britischen Königreich. Die Katalanen planten für den 9. November ebenfalls ein Referendum, von vornherein gegen den Willen der spanischen Regierung, ja, das spanische Verfassungericht hatte die Abstimmung nach einem Rekurs durch die spanische Regierung aufgehoben. Laut der spanischen Verfassung sind Volksabstimmungen zwar rechtlich bindend, aber nach Meinung vieler Juristen eben nur, wenn das gesamte Volk abstimmt, also alle 34 Millionen Spanier und nicht nur die 7,5 Millionen Katalanen, schreibt Die Zeit. In Katalonien wollte man sich darüber hinwegsetzen, die Befragung sollte trotzdem stattfinden, forderten die Linksnationalen ERC in Barcelona, der Bündnispartner von Artur Mas CiU.

Nun hat sich die katalanische Regionalregierung dem Druck aus Madrid gebeugt. Auf einem Treffen mit den anderen katalanischen Parteien gab Regierungschef Artur Mas am Montagabend in Barcelona bekannt, dass die gesetzlichen Grundlagen für das Referendum fehlten, und er sich daran halten werde, das heißt, das Votum zur Unabhängigkeit wird nicht stattfinden, auch keine alternative Volksbefragung mit beratendem Charakter.

Dies wiederum könnte für noch mehr Druck aus den Hardliner-Reihen seiner Regierung sorgen, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung: 

"Nach der Absage des Votums zeigte sich die Partei (die linksnationale ERC) am Montagabend unnachgiebig: Es gebe jetzt „nur einen Weg“, hieß es in einer Erklärung. Das Regionalparlament müsse „umgehend“ einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und eine Verfassunggebende Versammlung einrichten. Mas’ Partei CiU ist im Regionalparlament auf die Stimmen der ERC angewiesen. Umfragen zufolge könnten die Linksnationalisten bei Neuwahlen bedeutende Gewinne einfahren, womit Madrid sich mit einer noch schärfer nach Unabhängigkeit strebenden Region konfrontiert sähe."