Der gemeinsame Auftritt von Landeshauptmann Arno Kompatscher,  Bischof Ivo Muser und Landesrätin Martha Stocker zum Thema Flüchtinge bringt die Freiheitlichen Pius Leitner und Ulli Mair auf die Palme und damit zurück zu einem ihrer Kernthemen: Für Flüchtlinge dürfe Südtirol kein anhaltender "Tag der offenen Tür" werden, man solle vielmehr für mehr Rechtssicherheit sorgen und schnellstmöglich prüfen, wer im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention auch tatsächlich ein solcher ist. Schon gar nicht soll am Brenner eine Anlaufstelle für Migranten eingerichtet werden, ein Anliegen, das Landesrätin Martha Stocker am Montag, 3. November erstmals ansprach.  "Hier geht's darum, die wichtigsten Notwendigkeiten abdecken zu können und den Flüchtlingen die Gelegenheit zu bieten, sich zu waschen, zu schlafen, zu essen und sich dank eines Übersetzungsdienstes verständlich zu machen", so Stocker.

Einrichung einer Erstversorgungsstelle am Brenner 

Das Land habe angesichts des anbrechenden Winters eine Einrichtung am Bahnhof Brenner ausfindig gemacht, die als niederschwellige Anlaufstation dienen soll. Geführt werden soll diese Einrichtung von der Bezirksgemeinschaft Wipptal. Viele dieser Flüchtlinge bleiben allerdings gar nicht in im Land, sondern wollen weiterreisen, nach Deutschland oder Skandinavien.  Bis dato seien 750 Flüchtlinge aufgenommen worden, davon haben allerdings rund 80 Prozent das Land nach wenigen Tagen wieder verlassen. Insgesamt hat Südtirol eine Aufnahmekapazität von 298 Flüchtlingen.

Die Einrichtung einer solchen niederschwelligen Erstversorgungsstelle begrüßt hingegen die Kinder- und Jugendanwältin Paula Maria Ladstätter: "Sehr oft sind es ganze Familien und also auch Kinder, die in prekärsten Verhältnissen hier ankommen. Gerade für sie ist eine Grundversorgung mit Nahrung und Kleidung lebenswichtig." 

Völlig unangemessener Vergleich

Dass Arno Kompatscher die Situation der Flüchtlinge mit der Option der Südtiroler von 1939 verglichen hat, stört die Freiheitlichen besonders. Das sei ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und zeuge von wenig Geschichtsbewusstsein. "Die Südtiroler waren und sind sehr wohl hilfsbereit, aber sie bevorzugen Hilfe zur Selbsthilfe. Wir hoffen, dass unsere Forderung nach mehr Zuständigkeiten in der Einwanderungs- und Flüchtlingsproblematik endlich auch von den Regierungsparteien unterstützt wird. Oder widerspricht auch das dem Abkommen zwischen SVP und PD?“, fragt der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag.

Politisch Verfolgte oder "Sozialtouristen" fragt Ulli Mair

Mair kritisiert Kompatscher und Muser für die Unterstützung einer völlig verfehlten italienischen Asylpolitik. „Asylberechtigt sind im Sinne des internationalen Asylrechts Menschen, die aufgrund ihrer Nationalität, Rasse, Religion, politischer Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verfolgt werden. Diesen Menschen ist zu helfen und für die Dauer ihrer Verfolgung eine Zuflucht zu gewähren“, stellt die Freiheitliche Landtagsabgeordnete klar. „In Italien und Südtirol werden jedoch massenweise Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen. Diese werden von den Behörden vielfach nicht registriert und einfach ziehen gelassen, in der Hoffnung, dass sie sich nach Deutschland oder Skandinavien absetzen. Dies ist nicht nur Asylmissbrauch in großem Stil, sondern auch verantwortungslos gegenüber unseren europäischen Nachbarstaaten“, beanstandet Mair.

„Solange die italienische Regierung nicht dazu übergeht, Wirtschaftsflüchtlinge konsequent und umgehend in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wird die illegale Einwanderung nach Italien ein Fass ohne Boden. Aber der PD habe anscheinend kein Interesse daran und die Unterstützung von SVP und Kirche in Südtirol in der Angelegenheit sei ebenfalls sicher, so Ulli Mair abschließend.