Paul Köllensperger, Landtagsabgeordneter der Bewegung 5Stelle ist von einem anonymen Komitee mit Namen "Dura lex, sed lex" (Das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz) per schriftlicher Eingabe an den Wahlbestätigungsauschuss des Landtags mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht gesetzeskonform verhalten zu haben, und deswegen sein Mandat abgeben zu müssen.

Herr Köllensperger, sitzen Sie noch gut im Landtag?

Paul Köllensperger: Das ist überhaupt keine Frage, heute werden wir uns dem Bildungsgesetz widmen, da braucht es Sitzleder.

Haben Sie eine Ahnung, wer sich hinter dem Komitee "Dura lex, sed lex" verbirgt?

Das ist ja das eigentlich Traurige an der Sache. Wenn  man mir schon etwas anhaben will, dann doch nicht mit einer anonymen Eingabe an den Wahlbestätigungsausschuss. Dieses Komitee scheint eine erfundene Sache zu sein, ich kann mir vorstellen, dass sich dahinter ein Kollege oder sonstwer verbirgt, aber zum Beispiel ein Franz Pahl hätte so etwas nicht gemacht. Der hätte unterschrieben.

Es geht in der schriftlichen Eingabe des anonymen Schreibers darum, dass Sie gegen den Regionalrat rekurriert haben und das eigentlich nicht dürfen. Wussten Sie das auch zum Zeitpunkt Ihres Rekurses?

Das war mir und meinen Mitrekurrenten unserer Bewegung 5 Stelle sehr wohl bewusst. Es gibt den Gesetzespassus, der besagt, dass, wer als Abgeordneter gegen den Regionalrat klagt, eventuell ausgeschlossen werden kann. Wir haben auch mit unserem Anwalt gesprochen, bevor wir den Rekurs eingereicht haben, der ja darauf abzielte, das ganze Geld der Rentenvorschüsse zurückzuzahlen. Dass wir damit ein Risiko eingehen, wussten wir.

Was sagen Sie also dem Wahlbestätigungsausschuss, der jetzt die Causa prüfen wird?

Ich sage ganz deutlich, dass ich niemals in eigenem Interesse gehandelt habe, also dass ich diesen Rekurs nicht gemacht habe, um mich persönlich auf irgendeine Weise zu bereichern oder andere wirtschaftliche Interessen verfolgt hätte. Im Gegenteil, wir als 5-Sterne-Bewegung haben diesen Rekurs in vollstem Vertrauen darauf, der Öffentlichkeit einen Dienst zu erweisen, eingereicht. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass es richtig ist, in solchen Angelegenheiten alle Register zu ziehen, um das Skandalöse an den Rentenvorausszahlungen deutlich zu machen.

Wer könnte auf Ihre Stelle nachrücken, sollte der Ausschuss wirklich die Unvereinbarkeit anerkennen?

Das ist meine Kollegin Maria Teresa Fortini. Aber ich mache mir keine großen Sorgen, dass das passieren wird. Der zuständige Ausschuss wird das jetzt prüfen und wir werden sehen, was herauskommt.