Politik | Gemeindewahlen

Frauenquote: Südtirol ist nicht Italien

Die doppelte Vorzugsstimme wurde im Regionalrat nicht durchgesetzt - und das obwohl Südtirols 116 Gemeinden nur 10 Bürgermeisterinnen haben. Auch die SVP war dagegen.

Renate Gebhard, Vorsitzende der SVP-Frauenbewegung, stellt klar: „Die SVP-Frauenbewegung steht nach wie vor zur Quote.“ Dass sie die doppia preferenza in diesem Moment nicht unterstützt hätte, liege vor allem am knappen Zeitplan: „Jetzt, wo die Vorwahlen in manchen Orten schon gelaufen sind, die Spielregeln der Wahlen zu ändern, ist ungut.“ Schon die Landtagswahlen hätten gezeigt, dass die Quotendiskussion auch den Kandidatinnen schade, die deren unglückliche Umsetzung nicht zu verschulden hätten. „Auch im letzten Moment Kandidatinnen zu suchen, ist unglaublich schwierig“, meint die SVP-Landesfrauenreferentin. Für sie steht aber fest, dass die Diskussion über die doppelte Vorzugsstimme nach den Gemeinderatswahlen erneut zu führen sei: „Allein schon der massive Widerstand dagegen zeigt, wie notwendig sie ist!“

Anlass zum Versuch einer verschärften Quoteneinführung war in erster Linie ein vom römischen Parlament bereits 1992 verabschiedetes Gesetz, demzufolge Wähler/innen eine zweite Vorzugsstimme vergeben können, wenn sie diese dem jeweils anderen Geschlecht geben. Dieses Gesetz wurde mittlerweile in allen Regionen Italiens umgesetzt - mit Ausnahme von Trentino-Südtirol. Anders als im restlichen Italien sind zwei Vorzugsstimmen in Trentino-Südtirol aber soweit nichts Besonderes: In Südtirol werden bei Gemeinderatswahlen bis zu vier Vorzugsstimmen vergeben. Das „Zuckerle“ einer weiteren fällt damit weg.

Wenn frau kandidiert

Angelika Wiedmer, SVP-Obmann-Stellvertreterin und Bürgermeisterin von Mölten, kennt den Alltag der Frauen in der Gemeindepolitik. Sie selbst habe durch ihre Arbeit in der Gemeinde im Bereich des Bauwesens sehr viel Kontakt zu den Bürgern - vor allem auch zu Männern gehabt. „Die Leute kannten mich und wussten, was ich kann.“ Dass weder in Brixen noch in Meran die Bewerberinnen für das höchste Amt der Stadt bestätigt wurden, hat Wiedmer verwundert, beide hätten Erfahrung in der Gemeindepolitik. Fest steht für sie: „Wir Frauen müssen uns nicht heiß und innig lieben, aber im entscheidenden Moment müssen wir solidarisch zueinander stehen."

Paula Bacher, selbst Kandidatin der SVP-Vorwahlen in Brixen, hat erst kürzlich die Erfahrung der Kandidatur gemacht. „Chancengleichheit muss ich als Frau jeden Tag leben, gesetzliche Quoten helfen da oft wenig“, meint sie. Sie habe nicht den Eindruck gehabt, von Frauen innerhalb der Partei unterstützt worden zu sein, auch wenn das eigentlich Sinn einer Frauenorganisation innerhalb einer Partei sein sollte. „Wir Frauen müssen in erster Linie überzeugt von uns selbst sein und überzeugt auch von der Chancengleichheit“, meint sie. Sie gestehe allen zu, ihre Meinung zu haben und offen darüber zu diskutieren. „Ich habe mich nie aufdrängen wollen“, betont sie.

Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen

Als Vertreterin der Frauenbewegung in der Südtiroler Volkspartei ist Renate Gebhard derzeit dabei, Kandidatinnen in den verschiedensten Gemeinden zu finden, zu motivieren und aufzubauen. Frauen, so meint sie, seien auch selbst darin gefordert, rechtzeitig langfristige Netzwerke zu flechten. Als positives Gegenbeispiel für Meran und Brixen nennt die SVP-Parlamentarierin Klausen: „Auch hier hatten wir Vorwahlen - nur dass die amtierende Bürgermeisterin, Maria Gasser Fink, mit 74% der Stimmen alle männlichen Kandidaten abgehängt hat. Der Zweitplatzierte liegt mit 14% weit hinten.“

Die schwierigeren Umstände für Frauen bei den Gemeinderatswahlen führt die Frauenreferentin auf verschiedenste Faktoren zurück: Bekanntheitsgrad, die eigene Richtung, bessere Netzwerke und nicht zuletzt die Gewohnheiten der Wählerinnen und Wähler: „Wir sind es einfach gewohnt, dass der Bürgermeister ein Mann ist.“

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gorgias Fr., 13.02.2015 - 16:12

„Wir sind es einfach gewohnt, dass der Bürgermeister ein Mann ist.“

Deswegen brauchen wir Gehirnwäsche und Umerziehungslager um das ideologische Ziel zu erreichen!

Fr., 13.02.2015 - 16:12 Permalink