Da saß er also mitten im Bozner Gemeinderat. Immobilieninvestor René Benko, so oft zitiert und doch selten gesehen, legte sich am Mittwoch Abend persönlich ins Zeug, um gemeinsam mit seiner Mannschaft und einem per Video zugeschalteten Projektanten David Chipperfield von seinem Projekt zu überzeugen. Ein Besuch, der belegte, dass der Hut für die Kaufhaus Bozen (KHB) tatsächlich brennt – und eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung noch einmal alles in die Waagschale geworfen wird, um die nötige Mehrheit zusammenzubekommen. Noch bevor sich zeigt, wie erfolgreich die KHB damit war, stellt der erbitterte Benko-Gegner Guido Margheri mit einer dringlichen Anfrage an den Bürgermeister, die Stadtregierung und den Anti-Korruptionsverantwortlichen der Gemeinde Bozen noch einmal eine Grundsatzfrage: Ist das überhaupt alles gesetzlich?

Immerhin wurde der SIGNA-Chef in Österreich wegen Korruption rechtskräftig verurteilt. Und wie Margheri erinnert, sehen nicht nur EU-Normen, sondern auch die Staatsgesetze Nr. 163/2006 und Nr. 190/2012 im Fall einer Verurteilung wegen der vorliegenden Straftatbestände den Ausschluss von öffentlichen Arbeiten und andere Maßnahmen vor.  Benko war bekanntlich wegen verbotener Intervention verurteilt worden, weil er mit Hilfe des kroatischen Ex-Premiers Ivo Sanader bei Silvio Berlusconi ein Steuerverfahren seiner Gruppe "bereinigen" wollte. Seinem  Innsbrucker Steuerberater, der den Kontakt zu Sanader hielt, wurde im Fall eines positiven Abschluss des Steuerverfahrens vertraglich ein Erfolgshonorar von 150.000 Euro zugesichert.

Doch obwohl die Bozner Staatsanwaltschaft in der Sache heuer laut Margheri ebenfalls Ermittlungen aufgenommen hätte, scheint die gesetzlich fragliche Situation die Bozner Gemeindeverwaltung nicht zu stören. Eine frühere Anfrage des Gemeinderats blieb laut seinen Aussagen unbeantwortet. Vor allem aber wurde bislang immer darauf verwiesen, dass René Benko schließlich in Folge seiner Verurteilung die Geschäftsführung der SIGNA abgegeben hat.

Nachdem Margheri den verurteilten Investor am Mittwoch Abend als glühenden Verkäufer seiner Projekts im Bozner Gemeinderat erlebt hatte, gibt er sich mit solchen Abspeisungen nicht mehr zufrieden.

„Ma non ci avevano spiegato che Benko condannato in via definitiva dalla Corte di Vienna per pratiche connesse a reati corruttivi non c'entrava più niente con KHB, Signa e compagnia bella ?. Ora sappiamo che ci hanno mentito hanno anche su questo“.

Angesichts der faktischen Rolle, die René Benko weiterhin in der Gesellschaft  des Projektwerbers einnehme, verlangt Guido Margheri deshalb eine dringliche Überprüfung, ob das Projekt der KHB nicht ausgeschlossen werden muss. Es bleibt spannend – bis zuletzt.